Ausschuss-Sitzungen

TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung

Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen,  gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.

Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.

• Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.

TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

• Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf. 
• Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
• Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen. 
• Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
• Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.

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TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte

Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.

TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“

Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.

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Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung. 

TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion,  Mittel – ursprünglich 240.000 €-  in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita

Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen.  CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt: 

Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken. 

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TOP 1 – Bericht der Verwaltung

Herr Korte berichtet von einem Bau einer 5 G Antenne an der Bahn Münster – Osnabrück und der 

Brückensanierung am Voßhaar. Wenn alles planmäßig läuft, ist die Brücke im November wieder befahrbar.

Die Arbeiten an dem Bahnübergang „Delsener Heide“ beginnen zeitnah.

Am 15. April wird ein Fachanwalt im Klimaausschuss zur Rechtslage in Sachen „Bau von Windenergieanlagen“ referieren.

TOP 2 – Institut der Feuerwehr NRW, Galgheide 7 – Vorstellung eines Bauvorhabens. – mündlicher Bericht –

Der Leiter des Instituts der Feuerwehr NRW, das für die Aus- und Weiterbildung der Führungskräfte der Feuerwehr zuständig ist und das seit 1985 auch ein Übungsgelände in Telgte unterhält, berichtet über eine Neustrukturierung der Standorte in Münster und Telgte (Galgheide) und dass in diesem Zuge der Standort in Telgte gestärkt werden soll. Ab August 2021 soll hier Planungsrecht seitens der Stadt Telgte geschaffen werden. Seitens der Politik wird angeregt, einen Tag der offenen Tür o.ä. einzurichten. 

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.

Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.

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Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

• Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
• Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen. 
• Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle  dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben.  Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen. 

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten. 

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