TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte
Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.
TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“
Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.
Beim umstrittenen Punkt 2 in der Abstimmung, wurde von der FDP vorgetragen, dass der neue Ausschuss hier über die einzelnen durchzuführenden Maßnahmen zu beraten und abzustimmen hat. Dies fand großen Konsens und auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde der zweite Satz im Punkt 2 ersatzlos gestrichen. Bei dem Punkt 3 wurde auf die nachträgliche Abstimmung der folgenden TOP´s verwiesen.
Die Abstimmung: CDU,FDP,SPD dafür; Grüne Enthaltung
TOP 5 Förderung für Pivatpersonen zur Anschaffung von Lastenfahrräderun und – anhängern
Bei dem Beschluss zur Förderung von Lastenfahrrädern und Anhängern, gab es eine ausführliche Diskussion über die Förderregularien und das Procedere . Unser Vorschlag, den Zuschuss nicht alleine nach der Rangfolge der Anmeldung, sondern die Bewerbungen in einem Lostopf zu sammeln, fand kein weiteres Interesse. Die CDU fand das Verfahren ebenfalls nicht gerecht und machte den Vorschlag, eine soziale Staffelung einzubauen. Der Bürgermeister schlug daraufhin vor, das jeder Bewerber der ein Jahreseinkommen unter 38 T€ hat, zusätzlich noch einen 30%. Förderzuschuß erhält.
Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen.
TOP 6 Baumschutzsatzung für die Stadt Telgte
Hier hielt Rainer Woltering (Gartenbauunternehmer) einen engagierten Vortrag zu den Problemen der Durchführung einer Baumschutzsatzung. Er erwähnte die Notwendigkeit eines Baumkatasters, die Probleme der Zuständigkeit bei Streitigkeiten und sah die Satzung als neue , nicht zu handhabende Bürokratievorschrift an. „Man kann nur schützen was man kennt“. Stadtbild prägende Bäume, wie z.B. die Eiche an der Volksbank, oder die Kastanien auf dem Marktplatz, sind als Naturdenkmal zu deklarieren. Außerdem geht es bei den Brutstätten auch um Hecken und Kleingehölze, diese sind in der Satzung nicht genannt.
Aus den Reihen der CDU wurden ebenfalls Bedenken über die erheblichen Eingriffe in private Belange vorgetragen. Unser Vorschlag, doch einen finanziellen Anreiz zur Pflanzung von mehr Bäumen zu geben, fand kein Interesse.
Die Abstimmung. SPD, Grüne (7) für die Satzung; FDP, CDU (6) dagegen
Bei der Frage der Kompensation der CO2 Emission, stellte die CDU noch einmal das Modell der „ Klima-Kollekte GmbH dar. Dieser Dienstleister geht bei seinen Projekten in der Tat mehr zielgenauer und regionaler vor. Mehr Info unter: www.klima-kollekte.de
Wir hatten uns dann kurzfristig dafür entschieden, für die Aufteilung der Mittel zur Kompensierung zu stimmen und den CDU Antrag zu unterstützen.
Abstimmung: Grün, SPD (7) für die Beibehaltung ; CDU,FDP (6) für die Änderung
TOP 8 Aufnahme von Auflagen zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bei der Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke
Bei diesem Punkt ergab sich wiederum eine lange Diskussion. Die CDU hatte Einwände gegen Vorschriften bei der Errichtung der Gebäude nach bestimmten KfW Standards , das sei kontraproduktiv, wg. der zu hohen Kosten. Die SPD möchte die Zuschüsse zur Tilgung gestrichen haben, was einstimmig beschlossen wurde.
Die Pflicht zum Bau einer Photovoltaik- Anlage wurde von CDU, FDP, SPD abgelehnt, besser ein Empfehlung. Auch bei Punkt 3 bleibt es bei einer Empfehlung, wobei die Grünen eine Pflicht dafür sehen wollte. Auf Anregung von Herrn Klünder (Grüne) wurden, zusätzlich auch der Bau von Sickergruben und Zisternen in den Antrag mit aufgenommen. Der Bau einer PV Anlage/Zisterne wird mit einmalig 500 € bezuschußt.
Abstimmung: 10 ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
TOP 9 Die Erstellung eines Oberflächenabflussmodells zur Simulation von Starkregenereignissen
Die Erstellung eines Oberflächenabflussmodels fand in allen Fraktionen breite Zustimmung. Unsere Bitte, Telgte Süd mit in die Untersuchung aufzunehmen fand auch beim Bürgermeister Zuspruch.
Abstimmung: Einstimmig Ja
Anschließend folgte der Nichtöffentliche Teil
Ende der Sitzung, 20:25 Uhr
Dr. Hartmut Pfeiffer