Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung.
TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion, Mittel – ursprünglich 240.000 €- in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita
Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken.
TOP 2: Bauliche Entwicklungsplanung Don-Bosco-Schule
Nach einer sehr intensiven Beratung der geplanten Baumaßnahme in einem gemeinsamen Schul- und Bauausschuss am 18.03.2021 beschloss jetzt der Rat die Beauftragung der Baumaßnahme laut Sitzungsvorlage einstimmig. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es noch erheblichen Gesprächsbedarf der Politik und deutliche Kritik der FDP an der Verwaltung gegeben; nach der Sitzungsvorlage sollte die Baumaßnahme beschlossen werden, ohne dass aus dem Rathaus eine Zahl zur Höhe der entstehenden Kosten genannt wurde. Es war aus der Sitzungsvorlage nur erkennbar, dass die ursprünglich einmal genannte und vom Rat beschlossene Kostenhöhe von 5.450.000 € nicht zu halten war. Der KfW-Standard sollte auf 55 festgesetzt werden, damit sind höhere Kosten immanent. Genauere Planungen des Baukörpers führten jetzt darüberhinaus zu weiteren Kosten im sechsstelligen hohen Bereich. Am Ende lagen die geplanten Kosten 1,4 Mio € höher als ursprünglich angedacht. Der verbesserte energieeffiziente Standard KfW 55 wird hoffentlich öffentlich gefördert; diese Hoffnung verbreitete der Telgter Klimamanager. Die Baumaßnahme eilt, da zum Schuljahr 2022/23 das Gebäude bezugsfertig sein muss.
Der Antrag der CDU, die Kosten erneut zu deckeln auf 6.854.000 €, wurde mehrheitlich, auch von uns, abgelehnt.
TOP 3: Haushalt der Stadt Telgte für 2021
Mit den Stimmen von FDP, SPD und der Grünen Fraktion wurde der Haushalt mehrheitlich angenommen. Nur die CDU stimmte dagegen. Hier geht es zur Haushaltsrede.
TOP 4: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete darüber, dass alle Kommunen des Kreises damit einverstanden seien, dass der Kreis Warendorf sich als Modellregion für die Erprobung weiterer Öffnungsschritte in der Pandemie beim Land bewerben würde.
- Der Bürgermeister berichtete über ein Gespräch mit Straßen NRW zum Planungsstand Ausbau B 51. Die aktuelle Planung sieht wie folgt aus:
Es gibt kein neues Verkehrsgutachten zu diesem Projekt. Damit sind alle Irritationen dazu beseitigt. Straßen NRW konzentriert sich auf den 4-spurigen Ausbau bis zur Lützowstraße. Die Planungen zum Ausbau auf Telgter Stadtgebiet werden bis auf weiteres zurückgestellt.
- Herr Kutscher von Ordnungsamt stellte zwei neue Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr vor.
- Herr Herzig erklärte, dass der Haushalt für 2022 später als geplant in den Rat eingebracht wird. Eine neue Buchhaltungssoftware verhindert die zeitnahe Aufstellung des Haushaltes.
TOP 8: Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in 2021
In Abstimmung mit der Telgter Hanse e.V. und dem Westbeverner Krinkj e.V. wurden fünf verkaufsoffene Sonntage in 2021 festgelegt. Ob diese dann tatsächlich stattfinden, bestimmt Corona. Die Termine sind: 23.05. Stadtfest; 12.09. Kirmes; 03.10. Erntedankmarkt; 05.12. Weihnachtsmarkt Westbevern; 12.12. Telgter Dreiklangmarkt
TOP 9: Satzung zu den Elternbeiträgen OGS und ÜMI an den Grundschulen
Nach langen Diskussionen im Vorfeld wurde die Satzung mit den Stimmen der Grünen Fraktion und der SPD beschlossen. FDP und CDU stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.
TOPe 10 und 11: Änderung Flächennutzungsplan und Erlass Bebauungsplan Telgte Süd
Die 81. Änderung des Flächennutzungsplanes und darauf aufbauend der Erlass des Bebauungsplanes Telgte Süd wurde mit den Stimmen von Grüner Fraktion, CDU und SPD beschlossen. Nur die FDP stimmte dagegen. Unsere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse sind bekannt und vielfach vorgetragen und auch schriftlich niedergelegt. An dieser Stelle bleibt es bei der Ergebnisfeststellung.
TOPe 12 und 13: Änderungen Bebauungsplan Orkotten I und Mönkediek I
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion