TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist.
- Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
- In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
- Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h. Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig.
- Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut voran.
TOP: 2: Bericht über Belüftungsmöglichkeiten in Telgter Schulen
Herr Linnemann, Fachingenieur für Belüftungstechnik vom Büro Heidrich-Ingenieurbüro GmbH berichtete ausführlich über den Sinn und Zweck von Luftreinigern und anderen Lüftungstechniken in Klassenräumen; Grund für diese fachlichen Informationen war die Corona-Situation und ein Antrag der Grundschulleiterinnen auf Ausstattung ihrer Schulklassen mit Luftreinigern. Herr Linnemann hat alle Grundschulen und das Gymnasium besucht, um sich einen fundierten Überblick über die Raumsituationen zu verschaffen. Der umfangreiche Bericht enthielt viele Messzahlen und zeigte auch Lösungsmöglichkeiten auf. Zusammengefasst gibt es in den Schulen die folgenden Lüftungsmöglichkeiten:
- Fensterlüftung; alle Fenster alle 20 Minuten für 5 Minuten weit aufstellen; Querlüftung mit Öffnen der Klassentüren, wenn möglich, unterstützt den Lüftungsvorgang. Da, wo Fenster nur gekippt werden können, entsteht ein Problem. Da reicht Fensterlüftung nicht.
- Luftreiniger; reichen alleine nicht für einen Luftaustausch, funktionieren nur in Kombination mit Fensterlüftung. Luftreiniger sind nicht nachhaltig.
- Dezentrale Lüftungstechnik; bedeutet pro Klasse die Aufstellung eines speziellen Lüftungsgerätes, das mit Abluft- und Zuluft-Leitungen ausgestattet ist, die durch Decke oder Wand nach außen führen. Bei diesen Geräten ist eine Fensterlüftung nicht mehr notwendig. Die Technik eignet sich für Bestandsgebäude; Baugenehmigungen sind nicht erforderlich. Der Einbau pro Klasse dauert 3 Tage; gefördert wird diese Technik zu 80% vom Land.
- Zentrale Lüftungstechnik; ist grds. die Technik für Neubauten. Der Neubau an der Don Bosco Schule wird mit dieser Technik ausgestattet. In den Klassenräumen werden, wie Heizkörper, die Geräte an den Wänden angebracht und erfüllen die Funktion von Lüftung und Heizung. Realistisch nur bei Neubauten.
Herr Linnemann empfahl den Einbau der dezentralen Lüftungstechnik bei den Bestandsgebäuden. Luftreiniger bringen keine befriedigende Lösung für das Problem.
Es gab keine Beschlussfassung; die Fraktionen werden beraten.
TOP 3: Datenschutz
Herr Herzig trug zum Datenschutz bei Anregungen und Beschwerden von Bürgern vor. Die Weitergabe personenbezogener Daten an den Rat ist zulässig. Anregungen ohne Namensnennung werden nicht weiter behandelt. Auch wenn ein Anwohner mit seiner Beschwerde oder Anregung nicht namentlich genannt werden will, wird sein Begehren nicht an die Politik weitergeleitet.
TOP 4: Anfragen der CDU zum Katastrophenschutz
Herr Herzig und Herr Riddermann trugen zum Katastrophenschutz in Telgte vor. Auslöser dieser Anfragen waren natürlich die Unwetterkatastrophen in NRW und in Rheinland-Pfalz. Die Verwaltung stellte die von ihr getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Unwetterlagen vor. Es wird weiter an dem Thema gearbeitet.
TOP 5: Zustimmung zu einer überplanmäßige Auszahlungen i.H.v. ca. 350.000 € für den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche
Der Stadt Telgte ist eine landwirtschaftliche Fläche zum Kauf angeboten worden; der städtische Flächenpool ist eher klein. Deshalb ist der Kauf vernünftig, um auch in Zukunft Ausgleichsflächen zu besitzen. Auch der Kaufpreis ist angemessen.
Die SPD lehnt die Mittelbereitstellung ab; alle anderen Fraktionen haben zugestimmt.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion