TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe
Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
- Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
- Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.
TOP 3: Status zu Beschlüssen des Finanzausschusses
Die Übersicht der Verwaltung wurde gelobt. Die Verwaltung ist bemüht, die Beschlüsse des Finanzausschusses umzusetzen. Ich habe beanstandet, dass die Finanzmittel/Mehrmittel für die Landschaftspflege in der Stadt bisher nicht eingesetzt worden sind; die Stadt wirkt sehr ungepflegt. Die Verwaltung bestätigte den Eindruck; man ist bemüht. Es ist schwer, zurzeit Firmen zu finden, die diese Arbeiten übernehmen.
TOP 4: Zwischenbericht Haushaltslage
Nach derzeitigem Stand wird das so wichtige Gewerbesteueraufkommen deutlich höher ausfallen als im Haushalt geplant. Wir sprechen hier über mehrere Millionen mehr. Wir bedanken uns dafür ausdrücklich bei unseren Gewerbetreibenden, die auch in Corona Zeiten für ein stabiles Aufkommen an Gewerbesteuer gesorgt haben. Das ist alles nicht selbstverständlich.
TOP 5, 6, 7: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Für eine neue Küche für die OGS an der Don Bosco-Schule wurden 50.000 €, für den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich Berdel wurden 390.000 € und für den Ausbau des Radweges von Pollerts Kreuz Richtung Pleistermühle wurden 250.000 € außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
TOP 8: Planungswettbewerb Erweiterungsbau Gymnasium
Der Planungswettbewerb wurde einstimmig in Auftrag gegeben. Die Zeit drängt; wünschenswert wäre eine Fertigstellung zum Schuljahr 2024/25.
TOP 9, 10: Änderung des Flächennutzungsplanes Stadt Telgte und Änderung des Bebauungsplanes Altstadt Mitte
Die einstimmige Änderung des Flächennutzungsplanes betraf den neuen Feuerwehrstandort Westbevern und die einstimmige Änderung des Bebauungsplanes Altstadt Mitte betraf die Planungen auf der Bahnhofstraße.
TOP 11: Antrag der Grünen Fraktion betr. Verkauf der RWE Aktien
Der ideologisch geprägte Antrag der Grünen auf Verkauf der 6.100 Aktien der RWE, die sich im Bestand der städtischen Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH befinden, ist nicht neu. In unregelmäßigen Abständen ist dieser Antrag immer mal wieder von der Grünen Fraktion gestellt worden und wurde bisher immer abgelehnt. Mit Schreiben vom 08.06.2021 liegt der Antrag jetzt wieder vor. Die FDP kann sich grundsätzlich einen Verkauf der Aktien vorstellen; aber nur bei einem Aktienwert, bei dem für die Stadt keine Verluste entstehen. Und diesen Stand hat die Aktie zurzeit noch nicht erreicht. Es besteht keine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Aktien jetzt zu veräußern. Die aktuelle Haushaltssituation ist sehr ordentlich; wir haben keine Notlage. Es ist wirtschaftlich völlig unvernünftig, die Aktien jetzt wegzugeben. Die Grüne Fraktion akzeptiert einen Verlust von aktuell ca. 90.000 €; sie wird unterstützt von der SPD, die mit dem Argument, es sei nicht Aufgabe einer Kommune, Aktien zu halten, den wirtschaftlich unsinnigen Antrag der Grünen Fraktion unterstützt. Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, Aktien zu halten; aber sie zu einem Zeitpunkt wegzugeben, wo der Verkauf Verluste produziert, macht nun mal gar keinen Sinn.
Mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und der Stimme des Bürgermeisters gegen die Stimmen von FDP und CDU werden die Aktien in der nächsten Zeit veräußert.
TOP 12: Schreiben der Schulleitungen der vier Grundschulen an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden
Die Schreiben vermitteln ein deutlich gestörtes Verhältnis zwischen Schulleitungen und Schulträger. Der Inhalt der Schreiben konnte nicht vertieft diskutiert werden, da die Schreiben erst am Tag der Ratssitzung bei den Fraktionsvorsitzenden eingegangen sind. Im Schreiben fragen die Schulleitung unter anderem, wann mit den fehlenden Ipads zu rechnen ist. Bürgermeister Pieper wusste viel zu diesem Thema zu berichten, eine Antwort auf die Frage gab es leider nicht.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin FDP-Fraktion