Ausschuss-Sitzungen

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist. 
• Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
• In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
• Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von  gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h.  Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig. 
• Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut  voran.

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TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe

Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe  sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste. 

TOP 2: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
• Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
• Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.

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TOPs 1+2

Aufgrund der Neubesetzung und Umbenennung der Ausschüsse wurden die beratenden und sachkundigen Bürger erneut für die Mitarbeit im Schul- und Kulturausschuss verpflichtet und Frau Bendfeld wurde als Schriftführerin und Frau Thieringer als deren Stellvertreterin gewählt.

TOP 3

Mündlcher Bericht der Volkshochschule Warendorf

Herr Rolf Zurbrüggen, Leiter der VHS Warendorf stellt in einem ausführlichen Bericht die Arbeit der VHS vor. Insbesondere der Blick auf das vergangene Jahr stand mit seinen eingeschränkten Angeboten, aufgrund der Pandemie im Fokus. Herr Zurbrüggen stellte die Finanzierung der VHS vor und beleuchtete die Themenfelder, die in der VHS unterrichtet werden. Die Ausschussmitglieder bedankten sich für den umfangreichen Bericht.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur teilte mit, dass sie zur Ratssitzung am 01.07.2021 eine Sitzungsvorlage zur baulichen Situation am Schulzentrum vorlegen werde.
• Sie wies zugleich darauf hin, dass das Thema „ärztliche Versorgung in Telgte“ jetzt zügig von ihr bearbeitet werde.
• Ab dem 18.06.2021 nehmen die Nachtbusse ihre Fahrten wieder auf. Die Corona-Situation ist so, dass die Busse wieder eingesetzt werden können. Eine gute Nachricht.
• Der „Eilantrag“ der CDU zum Thema Öffnung der Außengastronomie wurde nicht weiter behandelt. Ich habe –wie der Bürgermeister- darauf hingewiesen, dass der Antrag etwas regeln soll, was längst geregelt ist; schlicht gesagt ist der Antrag überflüssig. So etwas muss nicht sein.
• Der Bürgermeister informierte zur Siedlungsentwicklung „Heitkamp“ in Westbevern Vadrup. Hier sollen 55 Bauplätze entstehen. Alle Beteiligten sind unglücklich, dass die Maßnahme nur so schleppend voran geht. Es gibt  „faktische Schwierigkeiten“, so der Bürgermeister, insbes. gibt es Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers.

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TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung

Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen,  gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.

Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.

• Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.

TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

• Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf. 
• Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
• Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen. 
• Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
• Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.

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TOPS 1 +2 Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger + Bestellung der Schriftführerin und der Stellvertreter* innen für die gesamte Wahlperiode des Rates der Stadt Telgte

Zunächst wurden die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und im TOP 2 die Schriftführerin und deren Vertretung bestellt. Dr. Hartmut Pfeiffer und Rainer Woltering sind unsere Vertreter im Ausschuss.

TOP 3 Bericht der Verwaltung

Im Bericht der Verwaltung trug der Klimamanager, Herr Imberge den Ausbaustand und die Planungen zum Ausbau der Velorouten auf Telgter Gebiet vor. Die Route entlang des Rochus Hospitals über das Pollertskreuz befindet sich weiterhin in einem sog. Entwicklungskorridor, eine kürze Route ist projektiert, evtl. entlang des Rochus Hospitals, parallel zur B51 bis zum Jägerhaus und dann dort über die Ampel zur Galgheide. Alle bisher geplanten Velorouten führen nach Münster, oder aus Münster hinaus.
Weitere Routen im Kreis Warendorf, zur Vernetzung einzelner Orte miteinander sind zur Zeit nicht projektiert. Dies soll aber bei weiterem Fortschritt auch geprüft werden. Bei Interesse bietet die Seite www.veloregion.de weitere Informationen.

TOP 4 Beschluss der „Strategie hin zum klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040“

Hier stellte Herr Tippkötter, von der Energielenker GmbH, den Maßnahmenkatalog hin zu einem klimaneutralen Stadtgebiet bis 2040 vor. In seinem engagierten Vortrag betonte er ausdrücklich, dass wir alle jetzt mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Erzeugung klimaneutraler Energie beginnen müssen. Ob im Verkehr, in der Gebäudesanierung, beim Bau neuer Gebäude, der Energieerzeugung, oder Erhaltung und Wiederherstellung von CO2 Speichern (Grünanlagen), es müssen alle Projekte jetzt umgesetzt werden, um das Ziel der Klimaneutralität noch erreichen zu können. Er machte aber Mut, dass dies noch möglich ist, wenn jeder von uns einen Beitrag dazu leistet und seine Nachbarn dazu motiviert. Außerdem bieten alle diese Projekte ein Chance zur regionalen Wertschöpfung.

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Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung. 

TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion,  Mittel – ursprünglich 240.000 €-  in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita

Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen.  CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt: 

Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken. 

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