TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Frau Schnur teilte mit, dass sie zur Ratssitzung am 01.07.2021 eine Sitzungsvorlage zur baulichen Situation am Schulzentrum vorlegen werde.
- Sie wies zugleich darauf hin, dass das Thema „ärztliche Versorgung in Telgte“ jetzt zügig von ihr bearbeitet werde.
- Ab dem 18.06.2021 nehmen die Nachtbusse ihre Fahrten wieder auf. Die Corona-Situation ist so, dass die Busse wieder eingesetzt werden können. Eine gute Nachricht.
- Der „Eilantrag“ der CDU zum Thema Öffnung der Außengastronomie wurde nicht weiter behandelt. Ich habe –wie der Bürgermeister- darauf hingewiesen, dass der Antrag etwas regeln soll, was längst geregelt ist; schlicht gesagt ist der Antrag überflüssig. So etwas muss nicht sein.
- Der Bürgermeister informierte zur Siedlungsentwicklung „Heitkamp“ in Westbevern Vadrup. Hier sollen 55 Bauplätze entstehen. Alle Beteiligten sind unglücklich, dass die Maßnahme nur so schleppend voran geht. Es gibt „faktische Schwierigkeiten“, so der Bürgermeister, insbes. gibt es Probleme bei der Ableitung des Oberflächenwassers.
TOP 2: Bericht der Leiterin des Stadtarchivs Telgte
Frau Julia Plötzgen, die Leiterin des Stadtarchivs hielt einen sehr informativen Bericht über die aktuelle Situation der Arbeit im Stadtarchiv, über ihre Entwicklungsziele, die sie mit dem Archiv verfolgt und über ihre Wünsche einer besseren Unterbringung des Archivs in den Kellerräumen des Rathauses. Kurz zusammengefasst: es gibt für eine doch kleine Stadt wie Telgte sehr hochwertiges Archivgut; die Benutzeranfragen steigen kontinuierlich; sie lagen 2020 bei immerhin 315 Anfragen. Frau Plötzgen möchte aus dem Archiv eine angesehene Kultureinrichtung machen, die Öffentlichkeitsarbeit soll deutlich vorangetrieben werden, die Schulen sollen mit eingebunden werden. Die Digitalisierung ist ein großes Thema; Frau Plötzgen ist mit der digitalen Erfassung zunächst der Personenstandsunterlagen bereits angefangen; Ziel ist die Dokumentation der Archivarien auch beim „Archiv NRW“. Die derzeitige Unterbringung der Archivarien kann nicht so bleiben; die Räumlichkeiten sind zu klein, die klimatischen Bedingungen sind für die empfindlichen alten Archivarien schädlich; es gibt und droht weiter Schimmelbildung.
Eine Lösung des Raumproblems naht: in Zusammenarbeit mit dem LWL ist im Keller des Rathauses ein passender Raum gefunden worden, ausreichend groß, ohne Abwasserrohre und sonstige störende Einflüsse. Auch finanziell wird sich der LWL an der Herrichtung des neuen Archivraumes beteiligen. Für die Stadt Telgte mag ein Kostenbeitrag von etwa 20.000 € verbleiben. Alle Fraktionen erklärten gerne ihre Bereitschaft, dieses Geld auch kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank Frau Plötzgen.
TOP 3: Baukosten Ausbau Radweg Pollerts Kreuz in Richtung Pleistermühle
Die für den Ausbau erforderlichen Mittel wurden außerplanmäßig bereit gestellt. Es gibt für den Ausbau eine 80% Förderung durch die Bezirksregierung.
TOP 4: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung für den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche im Berdel
Das Angebot zum Erwerb der Flächen durch die Stadt ist zeitlich befristet. Die notwendigen Mittel wurden überplanmäßig bereit gestellt.
TOP 5: Anregungen und Beschwerden: Nutzung von Haftmitteln in städtischen Sporthallen
Das Thema beschäftigt die Politik schon etwas länger. Auslöser war die neue Nutzungsrichtlinie der Stadt für die Nutzung von städtischen Sporthallen, die nunmehr nach der Sanierung der Dreifachhalle den Handballmannschaften die Nutzung von Haftmitteln, Harz, verbietet. Insbesondere die 1. Herrenmannschaft, die in der Landesliga spielt, ist für die erfolgreiche Ausübung ihres Sportes auf Haftmittel angewiesen, wie Fußballer auf ihre Stollen. Die Vorsitzende des TV Friesen hat mit Mail vom 25.05.2021 noch einmal schriftlich ein dezidiertes Haftnutzungskonzept und konkretes Reinigungskonzept vorgelegt, um in einem einjährigen Probebetrieb nur für die 1. Herrenmannschaft auszutesten, ob eine sorgfältige beanstandungslose Reinigung der Hallen auch bei Harznutzung möglich ist.
Weder die Grüne Fraktion, noch die SPD, noch der Bürgermeister haben diesem Konzept eine Chance gegeben; es ist in der Sitzung von den beiden Fraktionen überhaupt nicht mehr diskutiert worden. Die Sporthallen sind in erster Linie für den Schulsport gedacht; Ende aus. Und Handball kann man auch ohne Harznutzung betreiben; also werden Haftmittel verboten.
Die FDP hat sich für den einjährigen Testversuch stark gemacht; diesen Test hätte man selbstverständlich abbrechen müssen, wenn sich der Sportverein nicht an sein vorgeschlagenes Konzept halten würde. Ein Versuch wäre es allemal wert gewesen; nichts Dramatisches wäre passiert. Der Versuch wird aber gar nicht erst gestartet. Handballsport kann nun mal nur in einer Halle betrieben werden; und der Handballsport ist in Telgte populär; die 1. Herrenmannschaft ist das Aushängeschild. Mit dieser Entscheidung nimmt man dem Sport einen großen Teil seiner Attraktivität.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und des Bürgermeisters abgelehnt – kein guter Tag für den Handballsport in Telgte
TOP 6: Anregungen und Beschwerden: Sperrung des Marktplatzes für den Autoverkehr
Zwei Bürgeranträge befassen sich mit der verkehrlichen Situation auf dem Marktplatz und machen inhaltlich unterschiedliche Vorschläge zur Sperrung bzw. temporären Sperrung des Platzes.
Eine Sperrung des Marktplatzes für den Autoverkehr ist auch in der Politik immer wieder diskutiert worden; dabei zeichnet sich eine einfache Lösung nicht ab. Beide Anträge konnten auch in der Sitzung nicht abschließend beschieden werden; dafür ist das Thema zu komplex. Die Anträge haben aber deutlich gezeigt, wie intensiv das Problem auch in der Bevölkerung diskutiert wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitskreis „Masterplan Altstadt“ bereits mit dem Thema beschäftigt. Auch die Telgter Hanse muss zu diesem Thema gehört werden. Und im Blick zu behalten ist auch die Entwicklung auf der Steinstraße, das große Bauprojekt um das Brennereimuseum herum. Wieder Autos zu zählen macht wohl keinen Sinn; das haben wir schon oft genug erfolglos getan.
Die Anträge sind nicht beschieden worden; sie werden in den verschiedenen Gremien weiter besprochen.
TOP 7: Anregungen und Beschwerden: Verbesserung der Verkehrssicherheit auf innerstädtischen Straßen; verkehrslenkende Maßnahmen
Der Bürgerantrag betrifft insbes. die Vermeidung von LKW-Verkehr auf innerstädtischen Straßen durch bessere Verkehrslenkung um den Stadtkern herum. Der Bürgerantrag wird von der FDP deutlich unterstützt, greift er doch ein Thema auf, dass wir mit dem von uns angeregten Verkehrs-Gutachten bearbeitet haben wollten. Die Stadt kann den Antrag nicht bescheiden, da der Kreis Baulastträger ist und beteiligt werden muss. Wir werden das Thema aber im Blick behalten.
TOP 8: Mündliche Anfragen
Ich habe nach Geschwindigkeitsmessungen durch den Kreis auf der Wolbecker Straße gefragt. Dort gilt Tempo 50.
Die Messungen haben stattgefunden. Es gibt keine nennenswerten Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit; es bleibt bei Tempo 50. Die Stadt hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des Kreises.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion