Karin Horstmann – Seite 6

Unser Protokoll zum Finanzausschuss vom 23.02.2021

26. Februar 2021 von Karin Horstmann

Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021 sieben Stunden lang den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 09.02.2021

11. Februar 2021 von Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen.
Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben. Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen.

Presseerklärung zu unseren Anträgen zum Haushalt der Stadt Telgte 2021

4. Februar 2021 von Karin Horstmann

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten.

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 08.12.2020

15. Dezember 2020 von Karin Horstmann

Vorbemerkung: Die TO umfasste im öffentlichen Teil 26 Punkte. Dabei führten nur einige wenige Punkte zu Diskussionen; alle anderen Themen waren in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen und wurden nur noch zur Abstimmung gestellt. Das Protokoll beschränkt sich also auf die in der Ratssitzung noch diskutierten Punkte.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den WN zum Thema „vierspuriger Ausbau der B 51“ über ein Gespräch, das er mit dem Planungsdezernenten der Stadt Münster geführt hatte. Dort wird offensichtlich darüber nachgedacht, den vierspurigen Ausbau zwischen Münster und Telgte an der Handorfer Kreuzung zu beenden. Ich habe nur kurz darauf hingewiesen, dass diese Überlegungen, was Telgte betrifft, in die richtige Richtung gehen. Der Rat hatte sich ja einstimmig für die Beibehaltung der 2-Spurigkeit auf Telgter Gebiet ausgesprochen.
Die Krippenausstellung bleibt leider wegen Corona weiterhin geschlossen. Es gibt allerdings einen Katalog zur Ausstellung, der die Leser durch die Ausstellung führt. Und das Museumslädchen ist weiterhin geöffnet; dort kann der Katalog erworben werden.

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 27.10.2020

29. Oktober 2020 von Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
Zur Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat, dann ist es das Unternehmen Winkhaus.

Unser Protokoll des Haupt- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 29.09.2020

2. Oktober 2020 von Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 03.09.2020

7. September 2020 von Karin Horstmann

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

Herr Herzig berichtete über mögliche Gewerbesteuererstattungen durch das Land an die Kommunen wegen der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuern in vielen Kommunen. Zu verteilen sind nach heutigem Stand 2,7 Mrd. € in NRW, die den Kommunen nach einem Verteilerschlüssel zugewiesen werden. Ermittelt werden soll das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten drei Jahre; die zu diesem durchschnittlichen Aufkommen ermittelte Differenz zum Gewerbesteueraufkommen des Coronajahres 2020 soll der Ausgleich werden. Wenn das so kommt, wird Telgte aus dem Topf Geld bekommen.
Herr Herzig erläuterte den Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen. Dieser Fehler, der mit einem Folgeschreiben an alle Wahlberechtigten korrigiert worden ist, wird hoffentlich keine Rechtsfolgen haben.
Herr Riddermann berichtigte zu den aktuellen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber. In 2020 sind der Stadt bisher 35 Flüchtlinge zugewiesen worden, im August 12 Personen. Die Unterbringung ist bereits heute ein großes Problem. Es fehlt Wohnraum.

Protokoll der Hauptauschusssitzung vom 18.08.2020

24. August 2020 von Karin Horstmann

TOP 1: Projektstart – Glasfaser für Telgte

Die Herren Hübscher und Heimann vom Kreis Warendorf – sie sind zuständig für den geförderten Glasfaserausbau – und Herr Fuchs von der Deutschen Glasfaser – zuständig für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau – trugen zum Stand des Ausbauverfahrens vor.

Herr Hübscher verwies auf den Spatenstich am 18.05.2020 für den geförderten Ausbau in Ostbevern und Telgte. Das Glasfaserkabel wird verlegt im Pflugverfahren oder im klassischen Tiefbauverfahren. Die für die Versorgung notwendigen drei Verteilergehäuse, sog. POP-Standorte, sind benannt: Westbevern, Telgte Alter Warendorfer Weg und Raestrup. Der Baubeginn in Telgte ist terminiert auf Oktober 2020.

Unser Protokoll der Ratssitzung vom 25.06.2020

26. Juni 2020 von Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:

Unser Protokoll vom Hauptausschuss vom 09.06.2020

10. Juni 2020 von Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

– Der Bürgermeister berichtete über die Lockerungen der bisher vorgenommenen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. U.a. hat auch das Rathaus wieder geöffnet. Es gilt aber weiterhin der Mund-Nasen-Schutz, Abstand halten und Hände waschen.

– Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des Koalitionsbeschlusses zu den Corona Hilfen aus Berlin für die Stadt Telgte:

Die Übernahme von 75% der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV- Empfängern stellt für die Stadt eine große Hilfe dar.

Die Kompensation von Gewerbesteuerverlusten durch Bund/Land kann hilfreich sein. Dafür ist allerdings noch eine Grundgesetzänderung erforderlich, die Länder müssen zustimmen und es wird eine pauschale Erstattung sein. Ob Telgte davon profitiert, ist noch unklar.

Für die Ausstattung von Schulen stellt der Bund noch einmal weitere 2 Mrd. € zur Verfügung.