TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
- Zur Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat, dann ist es das Unternehmen Winkhaus.
An allen anderen Schulen gibt es keine Probleme.
- Die Löschwasserversorgung in Westbevern Vadrup ist sichergestellt. Die vorhandene Versorgung wird verstärkt durch den Einbau einer Zisterne, sowie dem Angebot der „Wasserkuh“ der Feuerwehr.
TOPe 2-5: Jahresabschlüsse der Stadt für 2018 und 2019, Sonstiges
Die Bestätigungen und Feststellungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden vom Rat einstimmig mitgetragen.
TOP 6: § 2b UStG
§ 2b UStG betrifft Änderungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Umsatzsteuer. Die neue Regelung sollte ursprünglich zum 01.01.2021 gelten; die zwingende Anwendung der Vorschrift ist auf den 01.01.2023 verschoben worden. Die Stadt macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Vorschrift erst ab dem 01.01.2023 anzuwenden.
TOP 7: Digitale Agenda 1.0
Herr Herzig berichtete über den Stand der digitalen Agenda, die in 2019 mit 4 Projekten gestartet war. Corona macht die Arbeit an diesen komplexen Themen nicht leichter.
TOP 8: Digitalisierungsmaßnahmen an den Telgter Schulen
Das Thema und der Einsatz der umfangreich zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden im Schulausschuss ausführlich diskutiert. Der Rat bestätigte die Beschlüsse des Ausschusses.
TOP 9 und 10: Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020 und 2021
Die Stadt stellt antragsgemäß Förderanträge für den Bau eines Kleinspielfelds für das Sportzentrum Westbevern Vadrup und für die Sanierung des Skateparks am Schulzentrum. Werden die Anträge bewilligt, erfolgt eine 100 % Förderung. Die Anträge können bei Nichtberücksichtigung in 2021 noch einmal gestellt werden. Aus dem städtischen Haushalt wären diese Baumaßnahmen nur schwer zu stemmen.
TOP 11: Neubau Feuerwehrgerätehaus in Westbevern
Das Thema wurde im letzten Hauptausschuss ausgiebig diskutiert. Ich verweise auf mein Protokoll zur Sitzung vom 29.09.2020. Jetzt erfolgte der Ratsbeschluss einstimmig, dass der Neubau auf der Grundlage der Pläne des Büros SBD A PartGmbB erfolgen soll.
TOP 12: Mündliche Anfragen
Ich habe nachgefragt, ob es zulässig sei, dass die Deutsche Glasfaser insbes. auch in reinen Wohngebieten mit Plakaten so flächendeckende Werbung betreibe. Herr Riddermann bestätigte, dass die Deutsche Glasfaser für diese Werbemaßnahmen eine Genehmigung der Stadt eingeholt habe.
Es folgte die Verabschiedung der aus dem Rat ausscheidenden Ratsmitglieder.
Diese Ratssitzung war die letzte Sitzung in der Wahlperiode 2014-2020.
Es folgte auch noch der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion