Vorbemerkung: Die TO umfasste im öffentlichen Teil 26 Punkte. Dabei führten nur einige wenige Punkte zu Diskussionen; alle anderen Themen waren in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen und wurden nur noch zur Abstimmung gestellt. Das Protokoll beschränkt sich also auf die in der Ratssitzung noch diskutierten Punkte.
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den WN zum Thema „vierspuriger Ausbau der B 51“ über ein Gespräch, das er mit dem Planungsdezernenten der Stadt Münster geführt hatte. Dort wird offensichtlich darüber nachgedacht, den vierspurigen Ausbau zwischen Münster und Telgte an der Handorfer Kreuzung zu beenden. Ich habe nur kurz darauf hingewiesen, dass diese Überlegungen, was Telgte betrifft, in die richtige Richtung gehen. Der Rat hatte sich ja einstimmig für die Beibehaltung der 2-Spurigkeit auf Telgter Gebiet ausgesprochen.
- Die Krippenausstellung bleibt leider wegen Corona weiterhin geschlossen. Es gibt allerdings einen Katalog zur Ausstellung, der die Leser durch die Ausstellung führt. Und das Museumslädchen ist weiterhin geöffnet; dort kann der Katalog erworben werden.
TOP 3: Neufassung der Zuständigkeitsordnung
Auch durch die Bildung von zwei neuen Ausschüssen –Digitalisierungsausschuss und Ausschuss für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität- musste die Zuständigkeitsordnung der Stadt geändert werden. Die Änderung erfolgte jetzt im Rat erfreulich einstimmig; die CDU stimmte auch zu.
Geändert werden muss jetzt noch die Hauptsatzung und es muss auch noch die Besetzung der Ausschüsse beschlossen werden. Das erfolgt in der Ratssitzung im Februar 2021.
TOP 19: Vorstellung und Beauftragung der baulichen Entwicklung an der Don Bosco-Schule
Das ganze Projekt wurde vorberaten in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Schulausschusses. Es gab auch eine Abstimmungsempfehlung an den Rat. Jetzt in der Ratssitzung beantragte die Grüne Fraktion, den Neubau klimaneutral zu planen und zu bauen. Der Antrag kam so unvermittelt, dass die Verwaltung natürlich nicht in der Lage war, die Mehrkosten für eine solche Bauweise zu beziffern. Wegen des sehr engen Zeitfensters der Baumaßnahme –der Bau muss zum Schuljahresbeginn 2022 fertig sein- durfte keine Verzögerungen beim Beschluss mehr erfolgen. Gleichzeitig konnte der Rat aber bei aller Bedeutung des Klimaschutzes keinen Blankoscheck im Hinblick auf die sehr wahrscheinlich deutlich höheren Mehrkosten beim klimaneutralen Bau ausstellen und dem Antrag der Grünen folgen. Im Ergebnis erhielt der Antrag der FDP mit einer Gegenstimme und 12 Enthaltungen eine Mehrheit, wonach der Planungs- und Bauprozess jetzt nicht aufgehalten wird, der Architekt aber beauftragt wird, die Kosten für einen klimaneutralen Bau zu berechnen. Der Gesamtbeschlussvorschlag der Verwaltung wurde sodann bei 10 Enthaltungen einstimmig beschlossen. Die Baumaßnahme kann also jetzt noch zeitgerecht beauftragt werden.
TOP 20: Schulentwicklungsplanung am Schulzentrum
Der für das Gymnasium notwendige Ergänzungsbau war ebenfalls Gegenstand der Diskussion im gemeinsamen Planungs- und Schulausschuss. Unmittelbar vor der Ratssitzung, in der der Auftrag für die Entwurfsplanung für den Bau an die zuständigen Architekten beschlossen werden sollte, wurde auch hier u.a. der Antrag auf klimaneutrale Bauausführung von der Grünen Fraktion gestellt. Auch CDU und SPD hatten der Verwaltung noch einen umfangreichen Fragenkatalog kurz vor der Sitzung übersandt. Auch die Schulleitungen vom Gymnasium und der Sekundarschule hatten Stellungnahmen abgegeben.
All diese Fragen konnten vor der Sitzung in den Fraktionen nicht mehr beraten werden. Da bei dieser Baumaßnahme keine unmittelbare Eilbedürftigkeit besteht, bekam der Antrag der FDP, diesen TOP zu vertagen, eine breite Mehrheit. Das Thema wird im Februar 2021 wieder auf die TO kommen.
TOP 24: Haushaltseinbringung für das Jahr 2021 durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister brachte den Haushaltsplanentwurf für 2021 ein, der natürlich unter dem Vorzeichen „coronabedingte Steuerausfälle“ steht. Nach dem Entwurf wird das Haushaltsjahr mit einem Verlust von etwa 1 Mio € enden. Erhöhungen der Steuerhebesätze zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer sind für 2021 nicht beabsichtigt. Der vorgelegte Haushalt wird jetzt in den Fraktionen beraten.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion