Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten.
Der FDP ist eine Lösung für das seit Jahren brachliegende Lidl-Grundstück auf dem Orkotten wichtig. Die Fläche ist aus unserer Sicht ideal für den sog. Geschosswohnungsbau, der in Telgte so dringend benötigt wird. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und diese Fläche bietet sich an wie keine zweite. Die Stadt soll zunächst Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche aufnehmen. Das Unternehmen Lidl ist mit einer Tochtergesellschaft im Immobiliengeschäft auch am Wohnungsmarkt tätig.
Wir wollen die Digitalisierung in Telgte vorantreiben und dafür 50.000 € in den Haushalt einstellen. Der neue Ausschuss für Digitalisierung soll möglichst schnell in die Lage versetzt werden, erste konkrete Maßnahmen umzusetzen. 2020 hat gezeigt, dass auch in Telgte großer Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. Im letzten Jahr hat man die von der FDP beantragte weitere ½ Stelle für den IT-Bereich nicht gewollt. In diesem Jahr hoffen wir doch, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit von Investitionen in diesem Bereich erkennen.
Der plangleiche Bahnübergang für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen in Höhe Clemenspark zum Orkotten war schon einmal im Jahr 2013 mit einem ersten Betrag im Haushalt abgebildet. Diese Haushaltsstelle fiel dann im Jahr 2014 gegen unseren ausdrücklichen Widerstand dem Rotstift zum Opfer. Die Sinnhaftigkeit für eine solche Querung der Bahn ist weiterhin gegeben. Insbesondere erwarten wir hierdurch eine zusätzliche Anbindung unserer Altstadt an den Orkotten. Wir möchten hierfür zunächst 100.000 € in den Haushalt eingestellt wissen und erwarten durch eine Realisierung dieses Projektes auch Entlastungen an den beiden innerstädtischen Bahnübergängen.
Die FDP ist der Auffassung, dass der Haushaltsansatz für NRW Urban – Entwicklung Baugebiet Telgte Süd – deutlich gekürzt werden muss, da der Aufgabenbereich für diese Gesellschaft stark zusammengestrichen worden ist. Wir sind weiterhin überzeugt, dass das bereits geschrumpfte Baugebiet Telgte Süd rechtzeitig hätte gestoppt werden müssen, als deutlich wurde, dass die Kosten unkalkulierbar wurden und die nachbarrechtlichen Probleme ungelöst blieben.
Die unzulängliche Raumsituation der Musikschule muss jetzt in 2021 wieder in den Blick genommen werden. Hier sollten ja auf unseren Antrag aus dem letzten Jahr Lösungsansätze erarbeitet werden. Dafür waren 5.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Dieses Thema möchten wir weiter verfolgen.
Die bauliche Situation des Rathauses fordert Entscheidungen, und zwar jetzt. Ein bisschen sanieren hier und da löst das Problem nicht ansatzweise. Wir möchten mit 100.000 € in die Planung einer Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes einsteigen.
Und dann versucht die FDP mit einem Antrag zum Haushalt noch einmal die E-Mobilität in Telgte durch eine bessere Infrastruktur mit mehr Ladestationen zu forcieren und auch eine Angebotserweiterung mit einer Wasserstofftanksäule zu erreichen.
Karin Horstmann