TOP 1: Projektstart – Glasfaser für Telgte
Die Herren Hübscher und Heimann vom Kreis Warendorf – sie sind zuständig für den geförderten Glasfaserausbau – und Herr Fuchs von der Deutschen Glasfaser – zuständig für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau – trugen zum Stand des Ausbauverfahrens vor.
Herr Hübscher verwies auf den Spatenstich am 18.05.2020 für den geförderten Ausbau in Ostbevern und Telgte. Das Glasfaserkabel wird verlegt im Pflugverfahren oder im klassischen Tiefbauverfahren. Die für die Versorgung notwendigen drei Verteilergehäuse, sog. POP-Standorte, sind benannt: Westbevern, Telgte Alter Warendorfer Weg und Raestrup. Der Baubeginn in Telgte ist terminiert auf Oktober 2020.
Herr Fuchs für den privatwirtschaftlichen Bereich im Stadtgebiet befindet sich im Verfahren der Nachfragebündelung; das läuft bis zum 21.11.2020. 40 % der im Nachfragebereich befindlichen Hausanschlussinhaber müssen einen Antrag auf Versorgung mit Glasfaser stellen, damit das Glasfaserkabel verlegt wird. Die Innenstadt wird bei den Planungen z.Zt. ausgespart, da Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass sehr häufig insbes. Gewerbetreibende in den Innenstädten kein Interesse am Glasfaserausbau haben. Sollten die 40 % Interessierten und Antragstellenden erreicht werden, können auch die beiden noch nicht angeschlossenen Grundschulen Marienschule und Don-Bosco-Schule unmittelbar mit angeschlossen werden.
Der Kreis und die Deutsche Glasfaser sind in der Immobilie auf der Steinstraße für die Telgter Bürgerinnen und Bürger erreichbar.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Frau Schnur berichtete über zwei Förderkulissen aus dem Digitalpakt für die Schulen. Gefördert werden digitale Lehrerarbeitsplätze als auch die Ausstattungen von Kindern mit Tablets . Hierfür stehen noch 100.000 € zur Verfügung und auch noch Mittel aus dem Projekt Gute Schule 2020.
- Herr Riddermann berichtete, dass aufgrund eines neuen Erlasses in 2020 jetzt doch verkaufsoffene Sonntage zulässig seien, und zwar ohne besonderen Anlass. Die bisher festgelegten Sonntage waren coronabedingt alle gestrichen worden. Die Telgter Hanse und der Westbeverner Krink werden Vorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage machen.
- Herr Herzig berichtete zum Haushalt 2020. Die Einnahmen sind durch Corona nicht weiter gesunken, eher etwas leicht gestiegen. Die Verteilung der Mittel von Bund und Land als Hilfe für die Kommunen in dieser Krise ist noch nicht endgültig festgelegt.
- Herr Herzig verwies darauf, dass der gemeinsame Termin für den Schulausschuss und den Planungsausschuss wegen der Baumaßnahme an der Don-Bosco-Schule am 26.11.2020 terminiert sei, der folgende Rat wegen räumlicher Probleme vom 10.12. auf den 08.12.2020 vorgezogen werden müsse. Dies führte zu einer hitzigen Diskussion von CDU und SPD, die den Zeitraum der Beratungen über die dann vorliegenden Planungen für die abschließende Ratssitzung für zu kurz hielten. Die Verwaltung sicherte Unterstützung bei den Beratungen zu.
Die Zeit in der Sache drängt; Mitte 2022 muss die Baumaßnahme fertig sein, sie muss folglich Mitte 2021 beginnen. Wir können uns keine Verzögerungen erlauben, wenn wir die notwendige Dreizügigkeit zum Schuljahr 2022/23 sicherstellen wollen. Und das haben alle Fraktionen den Eltern versprochen. Und mit einer zügigen Entscheidung geht nicht einher, dass nicht mehr auf die Kosten geschaut wird. Dieser Ansatz wäre eine Verdrehung der Tatsachen. Ich habe dafür plädiert, keine Verzögerungen zuzulassen und zunächst einmal zuversichtlich diesen Zeitplan einzugehen.
- Herr Herzig berichtete zum Thema Digitalisierung im Rathaus. Die Verwaltung hat das digitale Ratsinformationssystem gekauft. Auch das Dokumentenmanagementsystem und das neue Buchhaltungssystem werden eingeführt.
- Herr Korte berichtete zum Thema Baugenehmigung für den Mehrzweckraum an der alten Schule Westbevern Vadrup, die z.T. als Kita genutzt wird. Problem mit dem Kreis ist der Brandschutz, hier die Löschwasserversorgung. Der Kreis fordert eine in den Boden verlegte Zisterne. Auf der nahegelegenen Streuobstwiese der Stadt Telgte wird sie eingebaut. Kostenpunkt: 120.000 €. Und – wenn ich richtig verstanden habe – müssen noch 2 weitere eingebaut werden.
TOP 3: Antrag der CDU- Fraktion zum Brückenabsturz Westbevern Vadrup
Die CDU hatte zum Brückenabsturz einige Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Ähnliche Fragen sind auch bereits in vorhergehenden Sitzungen gestellt worden. Die CDU ist mit den Antworten bisher unzufrieden. Da die Staatsanwaltschaft ermittlungstechnisch den Fall bearbeitet und dieses Verfahren noch nicht zum Abschluss gekommen ist und die Staatsanwaltschaft auch die Baustelle noch nicht freigegeben hat, kann die Verwaltung auch noch keine provisorische Absicherung der Brücke vornehmen und ihre Freigabe für den Rad- und Fußgängerverkehr erteilen. Das lässt das schwebende Verfahren einfach nicht zu. Alle – Verwaltung und alle Fraktionen – hoffen darauf, dass die Sanierung der Brücke baldmöglichst in Angriff genommen werden kann.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann Sprecherin der FDP-Fraktion