Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbes. im Bereich der Schulgebäude, aus und lässt die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Mio € steigen. Und da ist die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut 1 Mio € eingerechnet. Es bleibt für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, will man nicht in die Haushaltssicherung geraten.
Karin Horstmann
Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 25.01.2022
Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe 5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
- Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
- Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
- Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
- Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
- Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung gestellt.
- Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.
Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 16.11.2021
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zu der besorgniserregenden Corona-Situation und den Maßnahmen, die im Kreis Warendorf zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen worden sind. Am 15.11.2021 hat das Impfmobil des Kreises in Telgte beim DRK Station gemacht; von den dort über 150 verabreichten Impfungen waren etwa ¼ Erstimpfungen.
- Am 06.12.2021 wird das Impfmobil wieder in der Zeit von 11.00 bis 15:00 Uhr am DRK in Telgte Station machen.
- Ab dem 27.11.2021 wird auch wieder im Kreis ein Impfzentrum öffnen. Und auch die Teststellen werden im Kreis wieder mit 119 Teststellen hochgefahren; die Tests sind kostenlos.
- Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die 2G-Regelung gelten solle. Eine Landesregelung gibt es bisher nicht; der Bürgermeister appellierte an das Land, hier eine Regelung zu schaffen.
- Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenweise durch das Ordnungsamt überprüft.
- Herr Riddermann berichtete darüber, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für eine Rotfärbung des gemeinsamen kurzen Rad/Autostreifens aus dem Telgter Ei in Richtung Orkotten nicht ausgegeben werden. Der Kreis Warendorf lehnt aus sachlichen Gründen die Rotfärbung ab.
Unser Protokoll der Ratssitzung vom 28.10.2021
TOP 1 Bericht der Verwaltung
- Herr Korte, Fachbereichsleiter Bau, berichtete auf Nachfrage der FDP zum Stand der Bauverzögerungen an der Don Bosco Schule. Dazu hatte es Unklarheiten nach der Wortmeldung des Bürgermeisters im Planungsausschuss und den Ausführungen von Frau Schnur aus dem Fachbereich Schule im letzten Schulausschuss gegeben. Herr Korte bestätigte die bisher schon feststehenden Verzögerungen –Bauzeit-Verlängerung um mindestens 9 Monate- und begründete diese wie folgt: der Fördermittelantrag für einen Neubau nach Standard KfW 55 musste neu gestellt werden; Materiallieferzeiten sind länger als geplant; nach den Stichpunkten der Bodenproben war der Baugrund für die Baumaßnahme nicht tragfähig, der Boden musste flächig ausgetauscht werden; im Baufeld wurden Leitungen entdeckt, die in keinem Plan standen; das Baugenehmigungsverfahren beim Kreis hat sich in die Länge gezogen. Jetzt wird die Stadt für das nächste Schuljahr wohl doch zunächst auf Containerklassen zurückgreifen müssen. Das hätten wir schon im letzten Jahr haben können; dafür aber gab es damals keine Mehrheiten. Die FDP hatte von Beginn der Baumaßnahme an Zweifel an der sportlichen Bauzeit von einem Jahr.
- Herr Riddermann berichtete, dass ab dem 01.01.2022 die Friedhofsgärtnerei Große Jäger die Pflege und Bestattung auf den beiden Telgter Friedhöfen übernimmt. Große Jäger hat die Ausschreibung gewonnen.
- Die Bus-Stadtverkehre werden in 2022 wieder neu vergeben. Frau Schnur berichtete, dass das Busunternehmen Bils weiterhin das beauftragte Unternehmen sein wird.
TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Die Grüne Ratsfraktion besetzt diverse Ausschüsse und Gremien neu.
TOPe 3, 4 und 5 Haushaltssituation
Die aktuelle Haushaltssituation ist zufriedenstellend. Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Im Haushaltsplan für 2021 waren 9,9 Mio € Gewerbesteuer veranschlagt. Sicher erscheint jetzt ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 16 Mio €. Weitere, bisher gestundete Gewerbesteuerbeträge im Bereich von ca. 3 Mio €, können das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern.
Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 05.10.2021
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete darüber, dass am 15.01.2022 endlich wieder der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus stattfinden werde. Wegen Corona wird die Besucherzahl allerdings begrenzt und wird es feste Sitzplätze geben. Der Festredner/die Festrednerin wird in Kürze bekannt gegeben.
- Herr Herzig machte noch einmal darauf aufmerksam, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2022 nicht wie geplant am 28.10.2021, sondern erst am 09.12.2021 in der Ratssitzung eingebracht wird.
- Ab sofort finden die Ratssitzungen in voller Besetzung wieder im Rathaus statt.
TOP 2: Anregungen und Beschwerden: Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge
Herr Dr. Lott hat für den Verein Zib – Verein für Völkerverständigung e.V. – eine Resolution in den Rat eingebracht zum Thema Bleiberecht für Flüchtlinge. Ziel der Resolution ist eine Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene; das Aufenthaltsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Resolution ist ausführlich begründet. Mit meinen Worten kurz zusammengefasst strebt die Resolution eine Gesetzesänderung dahingehend ab, dass mehr Flüchtlinge, unter bestimmten Bedingungen, statt einer Duldungserlaubnis, die immer kurz befristet ist, eine Aufenthaltsgewährung erhalten und dass insgesamt die gesetzlichen Friste für die verschiedenen Erlaubnisse verkürzt werden.
Unser Protokoll der Ratssitzung vom 09.09.2021
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.
Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.
- Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.
Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026. Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.
Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 24.08.2021
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist.
- Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
- In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
- Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h. Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig.
- Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut voran.
Unser Protokoll der Ratssitzung vom 1.7.2021
TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe
Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
- Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
- Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.
Unser Protokoll der Ratssitzung vom 01.06.2021
TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung
Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
TOP 3: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen, gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.
Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.
- Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.
TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen
Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.
Unser Protokoll der Hauptausschusssitzung vom 04.05.2021
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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses
Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf.
- Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
- Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen.
- Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
- Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.