Die Tagesordnung umfasste 27 Punkte; davon waren viele Themen in den Fachausschüssen bereits ausführlich besprochen. Das vorliegende Protokoll greift im Wesentlichen nur noch die TOPe auf, die im Rat noch diskutiert worden sind.
TOP 7: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitungen
Herr Stefan Klein-Ridder, wohnhaft in Telgte, wird ab dem 01.07.2022 den neuen Fachbereich „Bauen und Bewirtschaften“ leiten.
Frau Julia Lückfeld, wohnhaft in Warendorf, wird ab Mitte des Jahres 2022 den neuen Fachbereich „Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit“ leiten.
TOP 8: Verabschiedung des Leiters und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Telgte
Herr Huesmann steht nach 28 Jahren in der Leitung der Feuerwehr für das Amt nicht mehr zur Verfügung; seine Bestellung endet am 10.05.2022.
Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt Herr Huesmann in der Ratssitzung die Stadtplakette überreicht. Anmerkung von der Protokollführerin: Herr Huesmann hat diese Ehrung wahrlich verdient und ist ein würdiger Träger der Stadtplakette. Er hat sich in ganz besonderer Weise immer ruhig und sachlich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt und dafür gesorgt, dass die Bevölkerung in Telgte sich immer auf eine gut organisierte und funktionierende Feuerwehr verlassen durfte. Das von Herrn Huesmann bekleidete Ehrenamt war immer sehr herausfordernd; dieser Herausforderung ist Herr Huesmann immer gerecht geworden. Ihm gelten unser Dank und unsere Anerkennung. Wir werden ihn vermissen.
Herr Nico Sand als stellvertretender Leiter der Feuerwehr beendet ebenfalls diese Tätigkeit. Auch Herrn Sand sind wir gleichermaßen zu Dank verpflichtet für sein ehrenamtliches Engagement über viele Jahre.
TOP 9: Vorstellung des Leiters sowie der stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Lutz Mahler wird neuer Leiter der Freiwilligen Feuerwehr.
Die Herren Olaf Döring und Carsten Einhoff werden seine Stellvertreter.
TOP 10: Bericht der Verwaltung
- Herr Riddermann berichtete, dass zum Stand 07.04.2022 insges. 122 Personen aus der Ukraine in Telgte unterzubringen seien.
- Herrn Herzig fehlen für die Landtagswahlen am 15.05.2022 noch ca. 50 Wahlhelfer. Freiwillige bitte bei der Stadt melden.
- Der Bürgermeister berichtete, dass es eine hohe Nachfrage zum Vergabeverfahren der städtischen Mehrfamilienhäuser in Telgte Süd gebe. Verantwortlich für das Verfahren zeichnet NRW Urban. Am 20.04.2022 läuft die Frist für die Beteiligung am Vergabeverfahren ab. Danach sollen 12-15 Entwürfe der Politik vorgestellt und die Entscheidung getroffen werden, wer die Baumaßnahmen realisiert.
TOP 13: Neuaufstellung für die Musikschule Telgte
Die im Herbst frei werdende Stelle des Musikschulleiters in Telgte –Herr Stewing scheidet auf seinen Wunsch im Herbst 2022 aus dieser Tätigkeit aus- wird ausgeschrieben. Damit bekennt sich die Politik mehrheitlich für den Erhalt der Selbständigkeit der Musikschule in Telgte.
Nur die SPD stimmte dagegen.
TOP 14: Neubau Haus der Musik und Begegnung
Alle Fraktionen haben sich für einen Neubau am Stand des Hauses der Musik ausgesprochen.
Nur beim Umsetzungsverfahren möchte die FDP einen anderen, schnelleren Weg gehen als die Mehrheit im Rat. Wir wollten die Vergabe im Wege eines Investorenmodells; kurz gesagt: Vergabe des Grundstücks im Wege der Erbpacht; Bau der Immobilie durch einen Investor, natürlich in Abstimmung mit den Anforderungen des nachfolgenden Mieters, was das Raumkonzept betrifft; Anmietung der Immobilie durch die Stadt. Vorteil: schnelle Realisierung, nur eine ganz geringe personeller Belastung des Fachbereichs Bau, Belastung des städtischen Haushalts „nur“ mit den jährlichen Mietzinszahlungen. Die Mehrheit im Rat will den langen Weg gehen: Neben der Erarbeitung eines Raumprogramms unter Beteiligung aller denkbaren Betroffenen (Musikschulleiter, Musikschullehrkräfte, Schüler/innen der Musikschule, Förderverein Fidelio, Mitarbeiter und Nutzer des Jugendzentrum, alle Fachabteilungen der Verwaltung, ggfl. extern moderierte Planungsphase Null) schließt sich an ein Architekturwettbewerb mit 12-15 Entwürfen, danach Vergabeempfehlung und das Stellen von Förderanträgen.
Wir haben gegen dieses Verfahren gestimmt.
TOP 19: Anregungen und Beschwerden
Beantragt wurde von einem Telgter Bürger, alle Tätigkeiten im Bereich des neuen Baugebietes Telgte Süd solange zurückzustellen, bis das Ergebnis einer neuen Rasterbegehung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens vorliege. Die Rasterbegehung musste von der Verwaltung erneut in Auftrag gegeben werden, weil eine frühere Rasterbegehung, die Grundlage des Geruchsgutachtens war, nachweislich mit Mängeln behaftet war. Die Politik, die Verwaltung und vom Baugebiet betroffene Anwohner warten seit vielen Monaten auf die Ergebnisse der neuen Rasterbegehung; es gibt immer wieder von der Verwaltung neue Erklärungen, warum diese Ergebnisse einfach nicht veröffentlicht werden und neue Termine, wann diese Ergebnisse veröffentlicht werden. Nur diese Termine werden immer wieder verschoben. Die Rasterbegehung ist seit vielen Monaten abgeschlossen; nur die Ergebnisse werden nicht bekannt gemacht.
Nur die FDP ist dem Bürgerantrag gefolgt und hält es für richtig, bis zur Vorlage der Ergebnisse der Rasterbegehung keine weiteren Tätigkeiten auf dem Gelände Telgte Süd durchzuführen. Die Mehrheit im Rat lehnte den Bürgerantrag ab.
TOP 21: Verabschiedung des Haushalts der Stadt für 2022
Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion