TOP 1 Bericht der Verwaltung
- Herr Korte, Fachbereichsleiter Bau, berichtete auf Nachfrage der FDP zum Stand der Bauverzögerungen an der Don Bosco Schule. Dazu hatte es Unklarheiten nach der Wortmeldung des Bürgermeisters im Planungsausschuss und den Ausführungen von Frau Schnur aus dem Fachbereich Schule im letzten Schulausschuss gegeben. Herr Korte bestätigte die bisher schon feststehenden Verzögerungen –Bauzeit-Verlängerung um mindestens 9 Monate- und begründete diese wie folgt: der Fördermittelantrag für einen Neubau nach Standard KfW 55 musste neu gestellt werden; Materiallieferzeiten sind länger als geplant; nach den Stichpunkten der Bodenproben war der Baugrund für die Baumaßnahme nicht tragfähig, der Boden musste flächig ausgetauscht werden; im Baufeld wurden Leitungen entdeckt, die in keinem Plan standen; das Baugenehmigungsverfahren beim Kreis hat sich in die Länge gezogen. Jetzt wird die Stadt für das nächste Schuljahr wohl doch zunächst auf Containerklassen zurückgreifen müssen. Das hätten wir schon im letzten Jahr haben können; dafür aber gab es damals keine Mehrheiten. Die FDP hatte von Beginn der Baumaßnahme an Zweifel an der sportlichen Bauzeit von einem Jahr.
- Herr Riddermann berichtete, dass ab dem 01.01.2022 die Friedhofsgärtnerei Große Jäger die Pflege und Bestattung auf den beiden Telgter Friedhöfen übernimmt. Große Jäger hat die Ausschreibung gewonnen.
- Die Bus-Stadtverkehre werden in 2022 wieder neu vergeben. Frau Schnur berichtete, dass das Busunternehmen Bils weiterhin das beauftragte Unternehmen sein wird.
TOP 2 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Die Grüne Ratsfraktion besetzt diverse Ausschüsse und Gremien neu.
TOPe 3, 4 und 5 Haushaltssituation
Die aktuelle Haushaltssituation ist zufriedenstellend. Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig. Im Haushaltsplan für 2021 waren 9,9 Mio € Gewerbesteuer veranschlagt. Sicher erscheint jetzt ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 16 Mio €. Weitere, bisher gestundete Gewerbesteuerbeträge im Bereich von ca. 3 Mio €, können das Ergebnis noch einmal deutlich verbessern.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Jahresergebnis für 2020 mit einem Überschuss von gut 1,5 Mio € festgestellt. Der unerwartete Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
TOP 6: Beschaffung von dezentralen Lüftungsgeräten für Schulen und Kitas
Für die Beschaffung von dezentralen Lüftungsgeräten werden überplanmäßig zunächst 1,625 Mio € aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Beschaffung wird mit 80% vom Staat gefördert. Für Irritationen sorgte ein Fehler in der Sitzungsvorlage zum geplanten Zeitpunkt des Einbaus der Geräte; die Verwaltung schrieb von den Sommerferien 2023. Auf unsere Nachfrage mit dem Hinweis, dass könne doch nur ein Fehler sein, gemeint sein müsse doch Sommer 2022, bestätigte die Verwaltung den Fehler. Wir gehen jetzt vom Einbau der Geräte in den Sommerferien 2022 aus.
TOP 7: Telgte Süd – Vorstellung Konzeptverfahren für die städtischen Mehrfamilienhäuser
Das Verfahren wurde in mehreren Ausschüssen bereits vorgestellt, beraten und zur Nachbesserung an die Verwaltung zurückgegeben. Jetzt hat das Verfahren eine deutliche Mehrheit im Rat gefunden; die FDP hat konsequent als einzige gegen das Verfahren gestimmt. Wir halten nach wie vor die Entwicklung des Baugebietes Telgte Süd für falsch. Auf meine Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass er noch in diesem Jahr mit dem unanfechtbaren Umlegungsbeschluss rechne. Die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses ist Voraussetzung für die Durchführung der Konzeptvergabe nach Bestgebotsverfahren.
TOP 8: Bürgeranregung – hier: Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt
Der Bürgerantrag regt eine Änderung der Gestaltungssatzung an; dabei geht es im Wesentlichen um die Außengastronomie auf dem Marktplatz, die möglichst einheitlich in ihrem Erscheinungsbild sein sollte. Die Gestaltungssatzung, die in die Jahre gekommen ist, wird z.Zt. überarbeitet. Dabei werden die Überlegungen aus dem Bürgerantrag mit in den Blick genommen. Die Satzung wird im Planungsausschuss beraten und auf Anregung der FDP-Fraktion vorab im Gestaltungsbeirat vorgestellt.
TOP 9: Antrag der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Ladeparks
Zur Beschleunigung der E-Mobilität hat die FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken oder anderen Energieunternehmen die Errichtung eines Ladeparks prüfen und die notwendigen Förderanträge stellen. Dieser Antrag wird einvernehmlich zur weiteren Bearbeitung an den Klimaausschuss verwiesen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion