An der Sitzung nahmen Schüler*innen eines Klimakurses des MSMG teil.
TOP 1: Als neues Mitglied des Ausschusses wurde Herr Moritz Brandherm für die SPD vereidigt.
TOP 3: Herr Korte berichtete , dass es einen Zuwendungsbescheid zur Verbesserung des Fahradweges Wöste/ Am Jägerhaus ( Karl- Heinz- Greiwe-Weg) gibt. Der Weg kann somit mit einer Asphaltschicht verbessert werden.
Eine Zusage zur Förderung zum Hochwasserschutz von Gebäuden ist bisher vom Land NRW noch nicht eingegangen. Bei einer Verwirklichung können dann Gelder für Schutzmaßnahmen von Betroffenen Hauseigentümern beantragt werden.
Die Förderung der Lastenfahrräder ist gut angelaufen, bisher wurden 25 Anträge gestellt, 16 wurden vollständig ausgezahlt. Es wurden 18 Anträge für Elektrolastenräder und 7 Anträge für Anhänger eingereicht. Es sind Stand heute, noch 7900 € aus dem Fördertopf zu vergeben.
Die Stadtverwaltung hat einen neuen Klimaschutzmanager gefunden, der am 1.12.2021 seine Stelle antreten wird.
TOP 4: Herr Berlemann von den Stadtwerken SO stellte in dem Bericht die Struktur und Handlungsfelder im Bereich Energie- und Trinkwasserversorgung vor.
Bemerkenswert war die Aussage, dass es in den Jahren 2019 und 2020 wegen der allgemeinen Trockenheit bei der Trinkwasserversorgung in Pumpwerk Klatenberg zu einer erheblichen Grundwasserabsenkung gekommen ist, die auch in den regenreichen Wintermonaten nicht wieder ausgeglichen werden konnte. Deshalb ist man bemüht, Vorsorge durch Errichtung von Verbundleitungen, z.B. zum Wasserwerk Raestrup, zu erstellen. Die Trinkwasserversorgung sei für die Zukunft sichergestellt, zu Einschränkungen im Verbrauch sollte es nicht kommen.
TOP 5: Hier trugen zwei Mitarbeiter der INeG eine Machbarkeitsstudie zum Potenzial für die Belegung mit PV- Anlagen auf städtischen Gebäuden vor. Im Kern gibt es einige Schul-und Verwaltungsgebäude, die sich rentabel und sinnvoll für PV- Anlagen nutzen lassen.
Die einzelnen Betreibermodelle ( Eigenbetrieb und Vermarktung an Dritte) wurde vorgestellt. Ein Betreibermodell „Vermarktung an Dritte“ wird dabei von der Stadtverwaltung bevorzugt. Anmerkung: Die beiden Vorträge nahmen einen Zeitrahmen von fast zwei Stunden ein, eine zu diskutierende Verfahrensweise.
TOP 6: Herr Korte stellte hier das erstellte Quartiers- und Förderungskonzept für den Bereich Emsesch vor. Es geht im Wesentlichen um die energetische Sanierung von Gebäuden in einem alten, gewachsenen Telgter Siedlungsbereich, in dem in naher Zukunft zahlreich Um- und Neubauten zu erwarten sind. Ein sog. „ Kümmerer“ soll als beratende Instanz zu allen Fragen von klimaneutralen Umbauten und Energienutzung den Interessenten zur Seite stehen. Es ist noch offen, an welcher Stelle dieser Kümmerer angestellt sein wird.
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
TOP 7: Dieser Antrag enthielt auf Grund der teilweise differierenden Meinungen zum Thema Windenergie ein erhebliches Konfliktpotential . Nicht zuletzt eine große Anzahl von Zuhörern belegte das große Interesse in der Bevölkerung. Der Bürgermeister trug in einer längeren Einleitung vor, dass der Flächennutzungsplan nach einem Gutachten von Rechtsanwälten keine Gültigkeit hat und deshalb jeglicher Investor einen Antrag zur Errichtung einer Windkraftanlage (WEA), beim Kreis WAF stellen könne. Wie der Kreis ihm bestätigte, würde er in diesem Falle auch ein ordentliches Verfahren zu Genehmigung dieser Anlage einleiten.
Unser Ratsmitglied Dr. Oliver Niedostadek trug dazu umfänglich die Meinung der FDP-Fraktion vor. Wir werden in der Zukunft nicht völlig auf die Nutzung der Windenergie verzichten können, wenn wir die Ziele der Klimaneutralität erreichen wollen. Deshalb sollten wir im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen dazu übergehen, einzelne WEAs zuzulassen. Dabei ist eine große Akzeptanz der betroffenen Bürger Voraussetzung und eine umfängliche Bürgerbeteiligung ist anzustreben. Darüber hinaus soll zur Einordnung der bestehenden Windvorrangzonen eine in Arbeit befindliche Potentialanlyse abgewartet werden. Diese wird voraussichtlich im Februar 2022 vorgestellt und gibt Aufschluss über Anzahl und Leistung der benötigten Anlagen. Der Unterpunkt 1 wurde einstimmig angenommen, der Punkt 2 dahingehend geändert, dass die Verwaltung die Pläne zur Errichtung einer WEA immer dem Rat vorzustellen hat und dieser darüber abstimmt. Beim Punkt 3 gab es von unserer Seite eine heftige Rüge für die unverständliche Formulierung der Aussagen. Darin stimmten uns CDU und SPD in ihren Stellungnahmen zu. Der Bürgermeister entschuldigte sich für die unglückliche Formulierung und ließ den Punkt 3 aus der Vorlage streichen.
Die Abstimmung war anschließend einstimmig für den geänderten Antrag.
TOP 8: Herr Korte berichtete zur Veranstaltung für Interessenten, die im Bereich der Bahnlinie PV -Anlagen installieren wollen.
Es gibt bisher 14 Liegenschaftsinteressenten die Interesse bekundet haben. Mit diesen Interessenten wird die Verwaltung jetzt weitere Gespräche führen und in Verhandlungen treten. Es wurde dabei auch erwähnt, dass darüberhinaus noch viel mehr PV- Anlagen auf privaten Dächern zu errichten sind und auch ein Konzept zur Belegung der Dächer in der Altstadt angedacht wird.
TOP 9: Unserer Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten zur Errichtung eines Ladeparks für Elektrofahrzeuge fand bei allen Fraktionen breite Zustimmung. Vorab berichtete Herr Korte über den gegenwärtigen Stand der Ladeinfrastruktur in Telgte. Diese besteht hauptsächlich aus drei öffentlich zugänglichen Ladepunkten mit geringer Ladeleistung und einigen Ladesäulen in privater Hand, die aber teilweise auch öffentlich zu nutzen sind. Dieser Stand ist also durchaus ausbaufähig, was von der Verwaltung auch gewünscht wird. Auf Nachfrage bei den Stadtwerken SO, gab Herr Berlemann die Erklärung ab, dass die SO sich nicht mit der Erstellung öffentlicher Ladeparks beschäftigt, sondern lediglich Betriebe bei der Einrichtung einer Ladeinfrastruktur unterstützt. Die Stadt sieht sich außer stande, eigenmächtig solch eine Station zu errichten, wird aber entsprechende Anfragen von Interessenten unterstützen und auch bei der Findung von Grundstücken behilflich sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 10: Der Antrag der Grünen Fraktion zur Herausforderung der elektrifizierten Stadt für die Feuerwehr wurde von Herr Korte kurz beantwortet. Die freiwillige Feuerwehr ist in Lage diese Herausforderungen zu bewältigen und die Kenntnisse und Ausrüstung wird ständig daraufhin aktualisiert.
TOP 11: Zu diesem TOP gab es lediglich die Information, dass die Verwaltung noch an diesen Szenarien arbeitet.
Ende der Sitzung um 19:56 Uhr
Dr. Hartmut Pfeiffer