Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe 5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.
TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
- Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
- Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
- Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
- Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
- Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung gestellt.
- Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.
TOP 2: Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Malaj ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt und berichtete über ihre Tätigkeit in der Zeit von März 2020 bis zum Ende des Jahres 2021. Auch ihre Arbeit war geprägt von Corona mit all den Einschränkungen, die es dadurch gab und gibt. Der Bericht war informativ und zeigte den vielfältigen Aufgabenbereich, den Frau Malaj zu bearbeiten hat. Die Gleichstellungsarbeit ist bei ihr in guten Händen. Da die Verwaltung immer weiblicher wird, deutlich mehr als 50% der Bediensteten sind weiblich, habe ich angemahnt, bei aller Gleichstellung die Männer nicht zu vergessen.
TOP 3: Bericht zur Situation für die Bereiche Asyl und Wohnungslosigkeit in Telgte
Frau Münsterkötter und Herr Riddermann berichteten über die desolate Situation im Bereich der Wohnungssuche für Flüchtlinge und Obdachlose. In den ganzen letzten Jahren ist es der Stadt nicht gelungen, hier dauerhaft eine gute Lösung zu finden. Übersichtliches Zahlenmaterial von Herrn Riddermann/Frau Münsterkötter verdeutlichte die schwierige Situation; es fehlt schlicht an bezahlbarem Wohnraum; überall, aber ganz besonders für diese Menschen in Not. Viele von der Stadt in den letzten Jahren angemietete Wohnungen müssen wegen Eigenbedarfskündigung zurückgegeben werden. In der Diskussion wurden verschiedene Optionen der Unterbringung angesprochen. Das Thema bleibt weiter hoch brisant.
TOP 4: Erweiterungsplanung Kiebitzpohl
Derselbe TOP wird Gegenstand der Diskussion im Planungsausschuss am 27.01.2022; da gehört er auch hin und wird in dem Ausschuss auch fachlich unterlegt mit Ausführungen von Herrn Lang aus dem Büro Wolters und Partner, so der Bürgermeister. Diese Ausführungen sind uns im Hauptausschuss vorenthalten worden. Aus diesem Grund habe ich den Antrag gestellt, hier jetzt keinen Beschluss zu treffen und dieses dem Planungsausschuss, der dafür fachlich auch zuständig ist, zu überlassen. Dafür habe ich leider keine Mehrheit gefunden.
Die Stadt braucht Gewerbeflächen; der Kiebitzpohl hat so gut wie keine verfügbaren Flächen mehr. Die jetzt vorgestellten Flächen sind kritisch; z.T. wollen Eigentümer ihre Flächen nicht der gewerblichen Nutzung zugeführt wissen, z.T. sind diese Flächen in der Vergangenheit bei der Entwicklung des Gewerbegebiets Kiebitzpohl extra aus der Planung herausgenommen worden. Diese Flächen dienen dem Schutz und der Abgrenzung zu landwirtschaftlichen Betrieben. Die Stadt wartet auf den Vorlagenentwurf eines neuen Regionalplans, der 2022 in Kraft treten soll. Wir sind der Auffassung, dass sich in Telgte weiterhin Gewerbe entwickeln muss. Wir müssen den schon vorhandenen Gewerbetreibenden Erweiterungsflächen zur Verfügung stellen, zugleich aber auch attraktiv sein für Gewerbetreibende, die neu nach Telgte kommen wollen. Die Stadt finanziert sich in einem hohen Maß von der Gewerbesteuer, die die Gewerbetreibenden zahlen. Auch ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen ist für eine gesunde Stadtentwicklung wichtig. Der ökologische Gedanke steht einer wirtschaftlichen Entwicklung ja nicht im Wege; Ökologie und Ökonomie sind ja keine Gegensätze und schließen sich nicht gegenseitig aus. Die Beschlussvorschläge der Verwaltung haben eine deutliche Mehrheit erhalten. Mein Parteifreund Dr. Pfeiffer hat den Beschlussvorschlägen zugestimmt, ich habe mich, wie oben erläutert, enthalten.
TOP 8: Einwohnerfragestunde
Herr Austrup stellte Fragen zu den geplanten Gewerbeflächen im Kiebitzpohl, siehe TOP 4. Er wird mit dem Bürgermeister einen Gesprächstermin vereinbaren.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin HorstmannSprecherin der FDP-Fraktion