TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zu der besorgniserregenden Corona-Situation und den Maßnahmen, die im Kreis Warendorf zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen worden sind. Am 15.11.2021 hat das Impfmobil des Kreises in Telgte beim DRK Station gemacht; von den dort über 150 verabreichten Impfungen waren etwa ¼ Erstimpfungen.
- Am 06.12.2021 wird das Impfmobil wieder in der Zeit von 11.00 bis 15:00 Uhr am DRK in Telgte Station machen.
- Ab dem 27.11.2021 wird auch wieder im Kreis ein Impfzentrum öffnen. Und auch die Teststellen werden im Kreis wieder mit 119 Teststellen hochgefahren; die Tests sind kostenlos.
- Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass bei städtischen öffentlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre die 2G-Regelung gelten solle. Eine Landesregelung gibt es bisher nicht; der Bürgermeister appellierte an das Land, hier eine Regelung zu schaffen.
- Die Einhaltung der Regelungen wird stichprobenweise durch das Ordnungsamt überprüft.
- Herr Riddermann berichtete darüber, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für eine Rotfärbung des gemeinsamen kurzen Rad/Autostreifens aus dem Telgter Ei in Richtung Orkotten nicht ausgegeben werden. Der Kreis Warendorf lehnt aus sachlichen Gründen die Rotfärbung ab.
TOP 2: Nutzungsvertrag für das Blaufärberhaus, Münsterstraße 6
Neben der Beauftragung der Verwaltung, zur Nutzung des Hauses durch den Heimatverein entsprechende Verträge mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und dem Heimatverein abzuschließen, wurde auch beschlossen, für die laufenden Kosten des Hauses einen städtischen Zuschuss von jährlich 4.000 € ab dem Jahr 2022 im Haushalt bereit zu stellen. Der Heimatverein erhält damit ein festes Domizil, muss das Haus aber auch in geeigneter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Für alle Beteiligten ist dies eine Win-Win-Situation; der Beschluss erfolgte einstimmig.
TOP 3: Grundsatzbeschluss für einen Neubau „Haus der Musik und Begegnung“
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung war neun-teilig und wurde nach einer etwas längeren Diskussion unverändert einstimmig positiv beschieden. Dieser Beschlussvorschlag war im Schulausschuss vorbereitet worden und dort auch so beschlossen.
Ausgangspunkt dieses Beschlusses ist die mittlerweile unzumutbare Unterbringung der Musikschule im Haus der Musik an der Ems; das Haus ist abbruchreif. Zugleich gibt es glücklicherweise ein eindeutiges Votum der Politik zum Erhalt unserer eigenständigen Musikschule. Auf diesen Grundlagen wurde der zur Abstimmung gestellte Beschlussvorschlag erarbeitet. Es wurde folgendes beschlossen:
- Der vorgelegte Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
- Zur Aufrechterhaltung u.a. der Qualität des Musikschulunterrichtes wird angestrebt ein Neubau für das Haus der Musik und Begegnung.
- Der Neubau soll im Wege eines Investorenmodells realisiert werden.
- Der bisherige Standort soll auch der Standort für das neue Haus der Musik und Begegnung sein.
- Die Verwaltung wird einen Projektplan entwickeln.
- Intensiv beteiligt werden insbes. zum Raumprogramm und zu den funktionalen Anforderungen die Leitung der Musikschule, die Lehrerinnen und Lehrer, der Förderverein Fidelio und die Nutzer.
- Die Realisierung des Projektes steht unter dem Vorbehalt der finanzwirtschaftlichen Umsetzbarkeit.
- Über den Fortgang des Projektes wird regelmäßig im Schulausschuss berichtet.
- Beim Bau wird eine klimaneutrale Lösung angestrebt.
TOP 4: Widmung von Straßen
Nach dem Endausbau im Baugebiet Telgte Süd –Ost sind noch einige Straßen formal dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
TOP 5: Anregungen und Beschwerden: Einführung eines Tempolimits auf der Straße „Am Raestruper Bahnhof“
Der Bürgerantrag wurde vom Ausschuss unterstützt und zur fachlichen Bearbeitung an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet. Auch die Polizei wird um eine Einschätzung der Gefahrenlage auf dieser Straße gebeten. Der Antragsteller wird über die Maßnahmen von der Verwaltung unterrichtet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion