TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister begrüßte Frau Lückfeld als neue Fachbereichsleiterin für die Bereiche Städteplanung und Nachhaltigkeit. Sie tritt am 01.07.2022 ihre neue Stelle in der Stadtverwaltung an.
- Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern hat die Stadtverwaltung erfolgreich zwei Fördermöglichkeiten aufgetan; sie erhält 188.000 € aus der ehemaligen KfW-Förderung sowie 250.000 € aus einem Topf zum Neubau von Feuerwehrgerätehäusern. Das ist eine sehr gute Nachricht.
- Die Stadt ist auf der Suche nach weiteren Parkflächen in Telgte. Auf den Antrag der FDP zum letzten Haushalt, u.a. auch auf dem Busparkplatz durch eine bessere Ordnung mehr Parkplätze zu schaffen, war die Stadtverwaltung tätig. Es werden dort voraussichtlich 23 Stellplätze zusätzlich generiert. Auch auf dem Parkdeck hinter dem Rathaus soll es zu weiteren Stellplätzen kommen. Im Gegenzug soll versucht werden, den Platz am Schilde möglichst autofrei zu halten.
- Herr Riddermann berichtete, dass zurzeit 42 Menschen in der Zweifachsporthalle vorübergehend untergebracht sind.
- Frau Reher wies darauf hin, dass die Bezirksregierung den Aufstellungsbeschluss für den neuen Regionalplan jetzt doch erst im Dezember 2022 fassen wird; das Beteiligungsverfahren der Kommunen schließt sich dann an.
TOP 2: Neubenennung der stellv. Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses
Anne Katrin Schulte von der CDU wurde einstimmig gewählt.
TOP 3: Vorschlag zur Benennung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Ostmünsterland GmbH & Co KG
Zur Wahl standen der Bürgermeister der Stadt, Herr Pieper sowie Herr Boge von der CDU. Die CDU beantragte überraschend Vertagung dieses TOPs, da es noch Klärungsbedarf in der CDU gebe. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion erhielt der Vertagungsantrag eine Mehrheit.
TOPe 4, 5 und 6: Zwischenbericht zum Haushalt 2022
Herr Herzig berichtete zur Haushaltslage. Der Haushalt läuft zurzeit störungsfrei. Die prognostizierte Gewerbesteuer liegt deutlich über dem Planansatz; eine sehr gute Nachricht. Durch einen frühzeitigen Abschluss von Versorgungsverträgen für die städtischen Gebäude bei den Stadtwerken schlagen auch die Energiepreiserhöhungen nicht so heftig zu wie befürchtet.
Die Ratsmitglieder waren erfreut über die Übersicht der Kämmerei zum Stand der Abarbeitung der Beschlüsse des Finanzausschusses.
TOP 7: Bauliche Entwicklungsplanung an der Don Bosco Schule
Auf Antrag der FDP war dieser TOP bereits im gemeinsamen Ausschuss von Schule und Planung abgesetzt worden. Hintergrund war die möglicherweise unzureichende Grundlagenermittlung und Vorplanung von vor ca. 2 Jahren, als der Rat auf diesen Grundlagen einstimmig den Beschluss fasste, einen Neubau, eine Sanierung des Altbaus und ein Verbindungsteil zwischen diesen beiden Gebäuden in Auftrag zu geben. Mit dem jetzt vertagten Antrag sollte nunmehr der Abriss des Altbestandes und ein Neubau an selber Stelle oder an anderer Stelle auf dem Schulgelände beschlossen werden. Viele offene Fragen sind in diesem Zusammenhang noch unbeantwortet, u.a.: welchen Wert hatte die Grundlagenermittlung und Vorplanung vor 2 Jahren, wenn diese heute die damalige Entscheidung nicht mehr tragen; hat man die Prüfung des baulichen Zustands des Altgebäudes zu früh abgebrochen; war die Prüfung möglicherweise nicht sorgfältig genug; hat die Verwaltung den Prozess der Vorbereitung nicht ausreichend intensiv begleitet; hätte man den jetzt im Bau befindlichen Baukörper nicht anders geplant, wäre man vom Abbruch des Altbestandes ausgegangen; und weitere Fragen drängen sich auf. Eine vorzeitige Beauftragung der Leistungsphasen 1 und 2 für einen weiteren Neubau kam für die FDP nicht in Frage. Hier tut erst Aufklärung für die möglichen Mängel im Verfahren Not. Das sahen SPD und CDU auch so. Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der TOP in Gänze vertagt.
TOP 8: Antragverfahren für eine Vierzügigkeit des Telgter Gymnasiums
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Projekt Haus der Musik und Begegnung
Die FDP begrüßt den Neubau „Haus der Musik und Begegnung“ an der Mühle ausdrücklich; wir hätten uns nur ein anderes Verfahren gewünscht, das zum einen das Ziel schneller erreicht und zum anderen das personell so stark beanspruchte Bauamt der Stadt nicht noch mehr belastet hätte. Die Mehrheit im Rat hat dies nicht gewollt; das akzeptieren wir natürlich. Wir werden das Projekt konstruktiv begleiten.
Sehr erfreulich waren die Ausführungen des Bürgermeisters, wonach eine 50 % Förderung in Aussicht gestellt wird. Das Bauvolumen wird voraussichtlich über 3 Mio € liegen.
Bei der Abstimmung haben wir uns enthalten. Der Beschluss erging sodann einstimmig.
TOPe 10, 11 und 12: Einziehung einer öffentlichen Wegefläche; Förderprogramm für Zisternen und Fassadenbegrünung; Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte mit dem Ziel der Aufhebung von Konzentrationszonen für Windenergie
Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
TOP 13 und 14:
Die FDP hat aus folgenden Gründen sowohl den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Orkotten/Alfred-Krupp-Str. wie auch den Erlass einer Veränderungssperre abgelehnt.
Zunächst sei in gebotener Kürze die bisherige Entwicklung skizziert:
Nachdem der Drogeriemarkt Rossmann der Stadt mitgeteilt hatte, dass sein Standort in der Innenstadt nicht mehr hinreichend ertragsstark sei und er gerne die Räumlichkeiten von „Möbel Theves“ übernehmen möchte, reagierte die Verwaltung im Frühjahr 2019 mit der Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan „Telgte Nord-West“. Dieser umfasste einen erkennbar vollständig erschlossenen und unternehmerisch genutzten Plan-bereich, in welchem sich irgendwelche bauplanerischen Ziele in engerem Sinne nicht er-kennen ließen und welcher ersichtlich dazu diente, Rossmann vom Verlassen der Innenstadt abzuhalten. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde seinerzeit gefasst, wobei die FDP bereits kritisch anmerkte, dass das für den Fall, dass Rossmann die Altstadt verlasse, in eine Verhinderungsplanung führe, die sie grundsätzlich nicht gutheiße.
Ende 2020 setzte Rossmann seine Ankündigung um und verließ Telgte, da auf der Grundlage des Bebauungsplanes Telgte Nord-West und der zugleich erlassenen Veränderungssperre ein Umzug in den westlichen Orkotten nicht möglich erschien. Dass Rossmann Telgte eigentlich nicht für immer den Rücken kehren wollte, bekundete der Großdrogist dadurch, dass er eine entsprechende Baugenehmigung beantragte und nach entsprechender Ablehnung durch den Kreis Warendorf sodann beim Verwaltungsgericht Münster beklagte. Dieses Verfahren läuft noch.
Da die Stadt es innerhalb der zunächst zweijährigen Geltung der Veränderungssperre nicht fertiggebracht hatte, einen Bebauungsplan in die Öffentlichkeitsbeteiligung zu geben und einer Beschlussfassung durch die Ratsgremien zuzuführen, wurde die Veränderungssperre im vergangenen Jahr mit den Stimmen der CDU und der Grünen noch einmal um ein Jahr, und damit auf die grundsätzliche Maximaldauer, verlängert. FDP und SPD hatten sich bereits seinerzeit gegen eine solche Änderung ausgesprochen – und zwar aus den nachstehend noch einmal kurz beleuchteten Gründen.Nun, ein weiteres Jahr später, liegt ein Bebauungsplan mit einem Konzept auf der Grundlage des seinerzeitigen Einleitungsbeschlusses immer noch nicht vor, so dass die Veränderungssperre nunmehr auslief. Damit war es aber (auch) nicht (mehr) möglich, einen lediglich in seinem Geltungsbereich abgewandelten, hier erweiterten, Bebauungsplan zur Aufstellung vorzuschlagen; vielmehr bedurfte es einer anderen, zumindest aber einer weiteren tragfähigen Begründung hierfür. Diese suchte der Bürgermeister dann in der Ausdehnung des Plangebietes auf den Bereich Alfred-Krupp-Straße, wozu er dann als Begründung ausführte, dass sich in den letzten Jahren der Orkotten von Süden einem wachsenden Änderungsbedarf ausgesetzt sehe und daher zur rechtssicheren Ordnung der Belange von Wohnen und Gewerbe Regelungen geschaffen werden müssten. Noch mehr indessen als bereits in dem Mitte 2019 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren Telgte Nord-West stellt sich gerade der Bereich Alfred-Krupp-Straße als planerisch absolut gefestigt dar, ohne irgendeine Intention von Seiten der dortigen Grundstückseigentümer bzw. Betriebe, sich zu verändern. Entsprechendes wird denn auch vom Bürgermeister konkret nicht vorgetragen. Es ist ein gutes und harmonisches Miteinander, das man dort nicht preisgeben möchte. Die vom Bürgermeister erwähnte Bestrebungen, den Orkotten von Süden her einer weiteren Wohnbebauung zuzuführen mit dann zu regelndem Konfliktpotenzial, betreffen den sich weiter östlich anschließenden Bereich, insbesondere denjenigen um die Otto-Hahn-Straße und die von von-Siemens-Straße. Doch gerade in diesem Bereich verweigert sich der Bürgermeister einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung mit dem Ziel der Deckung des enormen Bedarfs an Wohnraum, gerade für Senioren, die angesichts altersbedingt nun einmal regelmäßig abnehmender Mobilität auf Infrastruktureinrichtungen für die Versorgung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs aber auch auf die verkehrlichen Einrichtungen angewiesen sind und diese dann mit Bushaltestellen und Bahn gleichsam vor der Haustür hätten.
Nach alledem trägt die vom Bürgermeister vorgetragenen „Begründung“ seinen Beschlussvorschlag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Orkotten/Alfred-Krupp-Straße“ in keiner Weise. Sie ist, man muss es einmal so deutlich sagen, an den Haaren herbeigezogen, ohne jede und zumal auf Tatsachen gründende inhaltliche Substanz, nur um zu verhindern, dass sich Rossmann im westlichen Orkotten ansiedelt. Das ist aus Sicht der FDP rechtsmissbräuchlich. Im westlichen Orkotten zeichnet sich angesichts der Räumung durch den derzeitigen Mieter ein Leerstand ab, den die FDP verhindern möchte. Sie ist dabei wie auch die SPD, die das völlig zu Recht hervorhob, der Auffassung, dass Handel gefördert werden muss und nicht verhindert werden darf. Überdies schafft Konkurrenz Preisdruck, der den Bürgern zugutekommt. Dabei muss man nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass der bauplanerisch Ergänzungsstandort für die Nahversorgung implementierte Orkotten längst die diesbezügliche Hauptfunktion erobert hat und überdies jüngst der Versuch, einen größer-flächigeren Einzelhandel in der Innenstadt im Kontext mit der Bebauung im Bereich des Kornbrennereimuseums zu schaffen, jüngsten Aussagen zufolge gescheitert ist. Und wenn irgendetwas Größerflächigeres in der Innenstadt „untergebracht“ werden müsste, dass ist es ein Geschäft mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs für die Bewohner der Altstadt wie aber auch für die vielen Besucher – und nicht nur ein Drogist. Etwas zu verhindern, wenn man für das Sortiment nicht einmal innerstädtische Flächen anbieten kann, geht nach Auffassung der FDP nicht an.
Und schließlich verfängt es auch nicht, wenn der Bürgermeister auf „Personalengpässe“ in der Verwaltung verweist. Wie an der technischen Bearbeitung der Beschlussvorlage unschwer zu erkennen ist, hat diese nicht die Stadt, sondern das Büro Wolters & Partner erstellt. Das wäre auch hinsichtlich der Vorgaben zur Offenlegung und sodann Beschlussfassung über den Mitte 2019 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan Telgte Nord West der Fall gewesen, so wie in allen anderen bisherigen Bebauungsplanverfahren auch!
Detlev Dierkes und Dr. Oliver Niedostadek
TOP 15: Antrag der SPD-Fraktion zum Stundenumfang der Grundschulsekretariate
Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion wurde der Stundenumfang an den Grundschulsekretariaten noch einmal -im Verhältnis zum Vorschlag der Verwaltung- leicht erhöht. Die Stunden können bis max. 22,5 Stunden aufgestockt werden; aber die Schulen sind flexibel und können nach Bedarf die Stundenzahl herunterfahren, wenn sie diesen maximalen Stundenumfang nicht benötigen.
TOP 16: mündliche Anfragen
- Ich habe nach dem aktuellen Stand im Bieterverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Telgte Süd gefragt. Der Bürgermeister erklärte, dass Interesse an den Baumaßnahmen sei sehr hoch; bis Ende Juli 2022 laufe noch das Bieterverfahren. Danach berichtet die Verwaltung.
- Ich habe wiederholt nach dem Geruchsgutachten für Telgte Süd gefragt; das Gutachten soll laut Bürgermeister im Abstimmungsprozess mit dem LANUV sein und sodann mit dem Kreis Warendorf abgestimmt werden. Es gibt keine zeitliche Prognose.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion