Unser Protokoll vom Hauptausschuss vom 09.06.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Der Bürgermeister berichtete über die Lockerungen der bisher vorgenommenen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. U.a. hat auch das Rathaus wieder geöffnet. Es gilt aber weiterhin der Mund-Nasen-Schutz, Abstand halten und Hände waschen.
– Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des Koalitionsbeschlusses zu den Corona Hilfen aus Berlin für die Stadt Telgte:
Die Übernahme von 75% der Kosten für die Unterkunft von Hartz IV- Empfängern stellt für die Stadt eine große Hilfe dar.
Die Kompensation von Gewerbesteuerverlusten durch Bund/Land kann hilfreich sein. Dafür ist allerdings noch eine Grundgesetzänderung erforderlich, die Länder müssen zustimmen und es wird eine pauschale Erstattung sein. Ob Telgte davon profitiert, ist noch unklar.
Für die Ausstattung von Schulen stellt der Bund noch einmal weitere 2 Mrd. € zur Verfügung.

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Unsere Antwort auf den Leserbrief der Grünen Fraktion vom 09.06.2020 in der WN

„Nach dem Inhalt des Leserbriefes der Grünen Fraktion zur „Notbetreuung während der Ferien“ haben die Grünen entweder in der Ratssitzung nicht zugehört und/oder der Leserbrief ist dem nahenden Wahlkampf geschuldet. Beides tut der Sache nicht gut.

Die Fachbereichsleiterin Tanja Schnur hat in der Sitzung zum Antrag der Grünen vorgetragen, dass die Verwaltung seit Wochen in einem engen Austausch mit allen Trägern der Kinder -und Jugendarbeit ist, um alle Möglichkeiten von Ferienfreizeiten und anderen Betreuungsangeboten auszuloten.

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Protokoll der Ratssitzung vom 28.05.2020

TOP 1: Bericht der Verwaltung
– Frau Schnur berichtete, dass ab dem 08.06.2020 in allen Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb beginnt. Die Kitas sind für alle Kinder geöffnet, die Verweildauer ist aber bei allen Kindern um 10 Stunden in der Woche reduziert. Immerhin ein Anfang.
– Herr Riddermann berichtete, dass in Kürze an der Kita Abenteuerland und an der Alfred-Krupp-Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Das ist gut so; wir hattten dieses Thema angestossen.
– Ein zusätzlicher Finanzausschuss wird aufgrund der derzeitigen Situation notwendig und ist auf den 22.06.2020 ab 16:45 terminiert.
– Für den Baubetriebshof wird eine zusätzliche Stelle ausgeschrieben.

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