Ratssitzungen

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete über die aktuelle Coronasituation. Die Fallzahlen ändern sich beständig. Aktuell sind 5 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Wer an aktuellen Zahlen interessiert ist, findet diese auf der Homepage der Stadt mit einem Link auf die Kreis Warendorf Seite und auf das RKI.
• Zur  Schulsituation in Coronazeiten berichtete Frau Schnur. Unruhe gibt es zurzeit an der Sekundarschule, da an dieser Schule nicht in allen Klassenräumen die Fenster zum Stoßlüften geöffnet werden können. Eine Lüftung erfolgt durch Kippstellung der Fenster. Darüber hinaus hat die Verwaltung für alle unzureichend zu lüftenden Klassenzimmer Lüftungsgeräte bestellt. Ich habe den Hinweis gegeben, sich doch mit dem Unternehmen Winkhaus  in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob nicht technisch die Fenster umgerüstet werden können, damit ein weites Öffnen zur Stoßlüftung  möglich ist. Wenn ein Unternehmen hier Kompetenzen hat,  dann ist es das Unternehmen Winkhaus.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Herzig berichtete über mögliche Gewerbesteuererstattungen durch das Land an die Kommunen wegen der coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuern in vielen Kommunen. Zu verteilen sind nach heutigem Stand 2,7 Mrd. € in NRW, die den Kommunen nach einem Verteilerschlüssel zugewiesen werden. Ermittelt werden soll das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der letzten drei Jahre; die zu diesem durchschnittlichen Aufkommen ermittelte Differenz zum Gewerbesteueraufkommen des Coronajahres 2020 soll der Ausgleich werden. Wenn das so kommt, wird Telgte aus dem Topf Geld bekommen.
• Herr Herzig erläuterte den Fehler bei den Wahlbenachrichtigungen. Dieser Fehler, der mit einem Folgeschreiben an alle Wahlberechtigten korrigiert worden ist, wird hoffentlich keine Rechtsfolgen haben.
• Herr Riddermann berichtigte zu den aktuellen Zahlen der zugewiesenen Asylbewerber. In 2020 sind der Stadt bisher 35 Flüchtlinge zugewiesen worden, im August 12 Personen. Die Unterbringung ist bereits heute ein großes Problem. Es fehlt Wohnraum.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
• Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
• Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
• Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:

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