TOP 1: Vorstellung des Brandschutzbedarfsplanes
Herr Herschbach vom Gutachterbüro antwort-ING stellte die vom Ingenieurbüro erstellte 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes vor. Durch die Zusammenarbeit der Feuerwehren Telgte, Everswinkel und Ostbevern erfolgte erstmals eine Gesamtbetrachtung der Wehren und des zu sichernden Gebietes. Der für Telgte separat zu beschließende Plan wird nach Vorlage an die Fraktionen nach den Ferien in dem Fachausschuss und sodann im Rat am 26.09.2024 beschlossen.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Frau Hansen berichtete kurz über das am letzten Wochenende stattgefundene Dankesfest für die Feuerwehr Telgte, den THW und die Rettungsdienste.
- In den Ferien wird der Landesbetrieb Straßen NRW Aufpflasterungsarbeiten am Telgter Kreisel vornehmen, um die Sicherheit insbes. für die Radfahrer zu erhöhen. Die Arbeiten werden ca. 2 Wochen betragen. Auf Behinderungen müssen sich die Autofahrer einstellen.
TOP 3 und 4: Neubenennungen bei Schriftführung (Frau Wiesdorf) und Vertretung des Bürgermeisters nach Herrn Herzig (Frau Schnur)
TOP 5: Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben
Die Aufwendungen und Auszahlungen wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 6 und 7: Zwischenbericht über die Haushaltslage in 2024 und Statusbericht zu den Beschlüssen des Finanzausschusses
Der von einer Mehrheit des Rates beschlossene Haushalt für 2024 läuft planmäßig. Der Ansatz Gewerbesteuer ist nach derzeitigem Stand voraussichtlich zu niedrig angesetzt; die Gewerbesteuereinnahmen sind erfreulich hoch und liegen zurzeit ca. 2.5 Mio Euro über Ansatz. Das tatsächliche Jahresergebnis kann am Ende natürlich wieder niedriger ausfallen. Es gilt weiter äußerste Sparsamkeit.
Zu den Beschlüssen des Finanzausschusses habe ich nach dem Sanierungsstand der Fliesenarbeiten in der Waschanlage des Feuerwehrgerätehauses auf der Alverskirchener Straße gefragt. Dort fallen großflächig die Fliesen von den Wänden. Ursache ist ein Planungsfehler bei den notwendigen Untergrundarbeiten. Gewährleistungsansprüche sind verjährt. Auf meine Nachfrage erklärte Herr Klein-Ridder, dass die im Haushalt für die Sanierungsmaßnahme angesetzten 40.000 Euro nicht reichen werden; man gehe zurzeit von über 50.000 Euro aus.
TOP 8 und 9: Beschlüsse aus dem Abwasserbetrieb TEO
Einstimmig wurde dem Jahresabschluss der TEO zugestimmt und eine Änderungssatzung beschlossen. Aus der Sparte Telgte der Abwasserbetriebe TEO AöR werden aus dem Jahresergebnis 859.509 Euro an den Haushalt der Stadt abgeführt. Weitere 200.000 Euro werden bei der TEO in der Bilanz vorgetragen.
TOP 10: Holzbrücke Haus Langen; Erneuerung
Der Sachverhalt ist ausgiebig im Planungsausschuss vorbesprochen worden. Dass die Brücke abgängig ist und in einigen Jahren ersetzt werden muss, ist wohl unstrittig. Wichtig ist, dass für die anliegenden Landwirte dann eine Brücke gebaut wird, die sie auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit weniger als 6 to befahren können. Die Mehrheit im Rat hat nach Beschlussvorlage beschlossen, eine Planung für eine Brücke in Auftrag zu geben, die „als reine Geh- und Radwegbrücke“ konzipiert ist. Die Verwaltung erwartet eine Förderung von 90 % der Gesamtkosten aus der Förderrichtlinie Nahmobilität. Der Fördermittelgeber soll veranlasst werden, bei der Zusage der Mittel auch die Nutzung der Brücke durch, der öffentlichen Sicherheit dienenden Fahrzeuge (Rettungswagen; Feuerwehrfahrzeuge), zuzulassen und dies nicht als förderwidrig festzustellen. Sofern eine solche Nutzung vom Fördermittelgeber akzeptiert wird, sei dann auch (stillschweigend?) eine Nutzung durch die Landwirte möglich.
Wir sind der Auffassung, dass ein solches, bewusst gegen die Förderrichtlinien verstoßendes Vorgehen so nicht beschlossen werden darf. Die Gefahr der Rückforderung von Fördermitteln bei Verstößen gegen den Verwendungszweck durch den Fördermittelgeber ist sehr groß. Die Mehrheit sah das anders und stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu; nur die FDP hat dagegen gestimmt.
TOP 11 und 12: Lärmaktionsplan 2024 und 1. Änderung des Bebauungsplans Telgte Süd
Auch diese beiden Beschlussvorlagen sind im Planungsausschuss ausgiebig vorbesprochen worden. Der Lärmaktionsplan wurde einstimmig beschlossen; bei der Änderung des Bebauungsplans Telgte Süd hat sich die FDP enthalten.
TOP 13: Übertragung der Bürgerhaus Telgte GmbH auf die Städtischen Wirtschaftsbetriebe?
Herr Speckelmeier, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater der Intecon GmbH stellte drei mögliche Varianten der Übertragung der Bürgerhaus GmbH auf die Wirtschaftsbetriebe vor. Ziel soll sein, die Verluste aus der Bürgerhaus GmbH nicht mehr im städtischen Haushalt abbilden zu müssen. Die Verfahrensschritte sind je nach Variante zeitaufwendig und teuer (Steuern und Kosten) oder auch nicht. Die Fraktionen werden sich mit dem sehr komplexen und schwierigen Thema beschäftigen. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass sie gerne den Status quo beibehalten wolle.
TOP 14: Antrag CDU zu Leitlinien für die Nutzung der Freiflächen-PV-Anlagen
Der Antrag konnte so noch nicht beschlossen werden, da noch wesentliche Informationen für doch weitreichende Leitlinien fehlen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde beschlossen, durch die Verwaltung Leitlinien erarbeiten zu lassen und diese dann zunächst im Klimaausschuss vorzustellen und zu diskutieren. Die CDU hat sodann auf einen Beschluss zu ihrem Antrag verzichtet.
TOP 15: Antrag FDP betr. geschlechtergerechte Schreibung in der Verwaltung
Wir haben mit dem Antrag beabsichtigt, dass die Verwaltung in Ihren Schreiben dem Rat für deutsche Rechtschreibung folgt und zukünftig auf Gender-Stern, Gender-Gap (Unterstrich) und auf andere Sonderzeichen, die die Kennzeichnung aller Geschlechtsidentitäten vermitteln sollen, verzichtet. Die Texte sind zum Teil nicht mehr sinnvoll lesbar.
Der Antrag führte zu Empörung bei der Grünen Fraktion; Vertreter der CDU konnten ihm etwas abgewinnen. Mit 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wurde unser Antrag abgelehnt.
TOP 16: Antrag FDP auf Diskussion des Umfangs des sozialen Wohnungsbaus in Telgte Süd sowie der Belegungsrechte
Ratssitzungen sind nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Telgte öffentlich. Die Bürger sollen wissen können, worüber der Rat diskutiert und wie und was er beschließt. Dies dient der Transparenz. Es gibt in der Gemeindeordnung und auch in der Geschäftsordnung der Stadt Telgte allerdings auch gesetzliche Regelungen, bei welchen Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte. Diese Entscheidung liegt nicht im Belieben des Bürgermeisters.
Die FDP ist der Auffassung, dass keine der Ausnahmen bei dem Thema Umfang sozialen Wohnraums und der Belegungsrechte bei Telgte Süd greift. Auf Antrag der CDU wurde vor Monaten in öffentlicher Sitzung ein Konsens dahingehend getroffen, auf den vier großen städtischen Flächen in Telgte Süd zu 55 % sozialen Wohnraum erstellen zu lassen. Dies ist Beschlusslage. Wir wissen aus nichtöffentlicher Sitzung, dass diese Zahl aber wohl nicht mehr Verhandlungsgrundlage beim Erwerber der Flächen ist. Wir stellen uns die Frage, auf welcher Beschlusslage der Bürgermeister verhandelt. Wir betonen an dieser Stelle noch einmal und haben das auch in der Ratssitzung getan, dass Telgte unbedingt sozialen Wohnungsbau vorantreiben muss. Es geht uns mit diesem Antrag überhaupt nicht darum, sozialen Wohnungsraum zu verhindern. Wir sind nur der Auffassung, dass diese Dinge öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit 18 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen wurde unser Antrag abgelehnt.
TOP 17: Mündliche Anfragen
Ich habe eine Anregung der Telgter Hanse aufgegriffen und nach Hinweisschildern gefragt, die auf den frisch zur Verfügung gestellten Fahrradparkplatz neben dem Modehaus Böhmer am Markt hinweisen. Am Wochenende und insbesondere bei gutem Wetter behindern auf dem Marktplatz wild abgestellte Fahrräder die Fußgänger und auch besonders die Gastronomie. Laut Auskunft der Stadt wird an dem Thema gearbeitet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion