TOP 1: Unter diesem TOP erfolgte die Bestellung einer neuen Schriftführerin bis zum Ende der Wahlperiode.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete über die Auflösung des Vereins „Stupino“, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine Aktivitäten eingestellt hat. Das Vereinsvermögen fällt an die Stadt, die die Mittel anteilig an die Städtepartnerschaftsvereine Polanica, Tomball und ZIP weiterleitet.
- Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zieht sich noch hin, weil die europaweite Ausschreibung für das System der Karte stockt. Evtl. ist man im November 2024 so weit.
- Frau Lückfeldt stellte einen Foliensatz zu den Vorhaben der Firma Amprion im Bereich Telgte vor. Die Stadt ist nicht Planungsträger. Amprion ist ein Übertragungsnetzbetreiber, der erneuerbare Energie aus dem Norden über Stromtrassen in den Süden transportieren muss. Wo diese Stromtrassen hergehen und wie sie gelegt werden, oberirdisch mit 70 bis 80 Meter hohen Strommasten oder/und als Erdkabel verlegt, ist noch nicht entschieden. Die Stadt präferiert für Telgte und Umgebung eine Erdverkabelung. Es gründen sich bereits Bürgerinitiativen für die Erdverkabelung und gegen die Strommasten. Amprion benötigt auch Flächen für ein Schalt- und Umspannwerk zu einer Größe von rund acht Hektar.
Das Thema ist im Planungsausschuss weiter behandelt worden.
- Der Bürgermeister erinnerte an das Rätetreffen am 18.09.2024
TOP 3: Interkommunaler Brandschutzbedarfsplan
Erstmalig ist für die drei TEO-Kommunen Telgte, Everswinkel und Ostbevern ein gemeinsamer Brandschutzbedarfsplan für die Jahre 2024 bis 2029 (er ist alle 5 Jahre aufzustellen) aufgestellt worden. Der Plan ist zur Kenntnis genommen worden, ohne dass es noch Ergänzungen oder Korrekturen gegeben hat. Der ca. 180 Seiten umfassende Plan war auch für den feuerwehrtechnischen Laien gut verständlich. Für den Bereich Telgte gibt es keinen akuten Handlungsbedarf. Sehr erfreulich sind die Zahl der aktiven Feuerwehrmänner und Frauen und insbesondere auch die gesunde Altersstruktur. Die Jugendfeuerwehr ist ebenfalls personell gut aufgestellt und sichert den Nachwuchs. Telgte hat eine leistungsstarke Wehr. Der Brandschutzbedarfsplan wird dann in der nächsten Ratssitzung verabschiedet.
TOP 4: Gleichstellungsplan der Stadt Telgte
Der Gleichstellungsplan ist für die Zeit von 2024 bis 2028 fortgeschrieben worden. Der Plan wurde von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Telgte, Frau Dr. Reitzig, vorgestellt. Der Plan wird nach Beschlussfassung im Rat am 26.09.2024 zur näheren Einsicht auf der Internetseite der Stadt Telgte veröffentlicht.
TOP 5: Straßenbenennung im Bebauungsplangebiet Telgte Süd
Es wird zwar noch nicht gebaut, aber die geplanten Straßen im Gebiet Telgte Süd haben schon einen Namen:
Großes Stadtfeld – Buschkamp – Schmale Horst – Kiekenbusch – Funkenkamp – Wöstenkamp
TOP 6: Antrag Telgter Hanse: Parkflächen für Fahrräder in der Innenstadt
Die Telgter Hanse sieht einen dringenden Handlungsbedarf für Parkflächen in der Innenstadt für Radfahrer. Das wilde Parken insbes. auf dem Marktplatz nehme überhand.
Die Verwaltung und die Politik teilen unisono das Anliegen der Telgter Hanse. Die Stadt hat mittlerweile zwei Parkflächen in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes als Parkplatz für Fahrräder ausgewiesen. Große Aufsteller auf dem Marktplatz und auch kleine Tischaufsteller auf den Außentischen der Gastronomie sollen auf die Parkplätze hinweisen. Dies ist ein erster Schritt, um die Situation etwas zu entspannen. Zugleich wissen wir natürlich auch alle, dass viele Radfahrer ihre teuren Räder nicht beim Parken aus dem Auge lassen wollen. Das Thema wird uns spätestens im nächsten Frühjahr wieder beschäftigen.
TOP 7: Antrag landwirtschaftlicher Ortsverband zum Thema Grundsteuerreform
Der Antrag des landwirtschaftlichen Ortsverbandes vom 23.07.2024 betrifft die möglichen Folgen der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 für die Land- und Forstwirte. Es droht bei der Besteuerung eine deutliche Mehrbelastung, die durch die Gestaltung der Hebesätze der Kommune gesteuert werden kann. Die Verwaltung wies allerdings noch einmal darauf hin, dass mit der Reform der Grundsteuer keine Belastungsneutralität des Einzelnen zugesichert wurde.
Der Antrag wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2025 weiter behandelt.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion