TOPe 1, 3 und 4: Einführung eines neuen Ratsmitgliedes und Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
Frau Bettina Schmitte aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist als neues Ratsmitglied eingeführt und verpflichtet worden. Das hat auch zu Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien geführt.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Dem Bürgermeister ist vor der Ratssitzung von der „Bürgerinitiative Amprion“ eine Liste mit ca. 750 Unterschriften überreicht worden. Von der BI wird gefordert eine verträgliche Umsetzung der Planungen zum Bau der Stromtrassen aus dem Norden in den Süden. Gewünscht wird die weniger belastende Verlegung der Kabel in die Erde. Der Bürgermeister verwies noch einmal darauf, dass die Stadt bei dieser Entscheidung keine Zuständigkeit habe.
- Am 20.11.2024 findet ab 19:30 Uhr in der Festhalle Everswinkel eine öffentliche Infoveranstaltung statt, zu der alle Interessierten aus den betroffenen Kommunen des Münsterlandes eingeladen sind.
- Im Planungsausschuss der Stadt Telgte am 10.10.2024 wird dies Thema ebenfalls behandelt; Vertreter von Amprion sind anwesend. Es geht um die Freileitungen und das notwendig zu bauende Umspannwerk.
- Der Bürgermeister berichtete zu der Situation der Unterbringung von geflüchteten Menschen. Bis zum Stand Mitte September 2024 sind in diesem Jahr der Stadt 93 Personen zugewiesen worden. Die überwiegende Mehrzahl kommt aus der Ukraine. Es müssen neue Flüchtlingsunterkünfte her; die Stadt schlägt zwei neue Standorte vor: in Westbevern soll am Standort Alte Feuerwache ein Gebäude für 6-8 Parteien dauerhaft errichtet werden. Im Haushalt 2025 seien ca. 2 Mio Euro dafür eingestellt. Am Standort zwischen Osthues Brandhove und dem Takko Stadion soll ein möglicherweise zweigeschossiger Modulbau für ca. 80 Flüchtlinge errichtet werden. Auch hierfür sind im Haushalt 2025 ca. 2 Mio Euro eingestellt. Sobald sich die Projekte konkretisieren, wird die Stadt zu Anwohnerversammlungen einladen.
Top 5: Jahresabschluss der Stadt Telgte für 2023
Das Jahr 2023 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von gut 9 Mio Euro. Der Jahresabschluss ist zur weiteren Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen worden. Dort werden die Zahlen weiter gesichtet und bewertet.
TOP 6: Fortschreibung des Gleichstellungsplanes
Der Gleichstellungsplan ist für die Jahre 2024 bis 2028 fortgeschrieben worden. Er wurde bereits im letzten Hauptausschuss intensiv besprochen. Im Rat wurde er jetzt einstimmig beschlossen.
TOP 7: Interkommunaler Brandschutzbedarfsplan
Der Brandschutzbedarfsplan ist erstmalig gemeinsam für die Kommunen Telgte, Everswinkel und Ostbevern für die Jahre 2024 bis 2029 aufgestellt worden. Der Rat hatte zu beschließen nur den Bereich Telgte. Der Brandschutzbedarfsplan ist ausführlich im letzten Hauptausschuss beraten worden. Jetzt wurde er im Rat einstimmig beschlossen.
TOP 8: Vergabe der Trägerschaft für die OGS (offene Ganztagsschule) an der Marienschule
Nachdem der Mutter- Kind-Hilfe e.V. die Trägerschaft für die OGS an der Marienschule zum nächsten Schuljahr aufgekündigt hat, hat die Stadt für das Schuljahr 2025/26 ein Interessenbekundungsverfahren für die Übernahme dieser Aufgabe gestartet. Es haben sich vier Organisationen beworben; im Schulausschuss haben sich davon zwei Einrichtungen vorgestellt. Gegen die Stimmen der Grünen ist jetzt im Rat die Entscheidung gefallen, mit dem Caritasverband im Kreisdekanat Warendorf in die Vertragsverhandlungen zur Übernahme der Aufgaben einzutreten. Für den Caritasverband als Träger der OGS sprechen aus unserer Sicht die folgenden Gründe:
Der Caritasverband ist bereits Träger der OGSen an den drei anderen Grundschulen. Die Arbeiten mit dem Caritasverband laufen dort reibungslos. Auch die Schulsozialarbeit an den Grundschulen wird vom Caritasverband getragen. Die Schulleitung der Marienschule wünscht sich ebenfalls, wegen der guten Arbeit an den anderen Grundschulen, den Caritasverband als Träger. Dies ist aus unserer Sicht ein besonders wichtiges und wesentliches Entscheidungskriterium, weil Schule und OGS eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen. Es hat sich aus der Diskussion kein Argument ergeben, was gegen eine Beauftragung des Caritasverbandes sprechen würde.
TOP 9: Straßenbenennung Telgte Süd
Der Beschluss aus dem Hauptausschuss wurde im Rat einstimmig bestätigt. Es wird zwar noch nicht gebaut; Hauptsache, die zukünftigen Straßen haben schon einen Namen.
TOP 10: Sachstands-Bericht zur Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Laut Bürgermeister sind weiterhin sieben Kommunen an der Gründung einer solchen Gesellschaft interessiert. Am 18.11.2024 soll der Prozess der Gründung im Rahmen einer Infoveranstaltung für die beteiligten Räte in Münster vorgestellt werden.
Schon einmal vorab: Wir sehen die Gründung einer solchen Gesellschaft (als Obergesellschaft mit eigener Verwaltung soll fungieren eine Genossenschaft; darunter wird eingeordnet für jede beteiligte Kommune eine eigene, noch zu gründende GmbH mit eigener Verwaltung) sehr kritisch. Die Stadt Telgte hat kaum eigenen Grundbesitz, den sie in die GmbH einlegen könnte. Sie verfügt auch nur über einen geringen Wohnungsbestand. Etwa zeitgleich soll auf den Flächen Telgte Süd sozialer Wohnungsbau in großer Zahl entstehen; es sollen durch einen Investor über 200 Sozialwohnungen gebaut werden. Das müsste jedenfalls zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führen.
Die Infoveranstaltung ist abzuwarten.
TOP 11: Antrag der FDP-Fraktion zur koordinierten Lösung für den Glasfaserausbau
In Telgte wird der Doppelausbau des Glasfasernetzes sowohl durch die Deutsche Glasfaser als auch durch die Deutsche Telekom anstehen. Die beiden Unternehmen arbeiten grundsätzlich nicht abgestimmt. Es kommt also dadurch zu mehrfachen Straßen- und Gehwegaufbrüchen, zu doppelter Verkehrsbeeinträchtigung und zu erhöhter Lärmbelastung. Wir sind der Auffassung, dass alles getan werden muss, um diese Doppelbelastungen zu vermeiden. Es gibt eine Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur, wohin geplante und bereits durchgeführte doppelte Glasfaserausbauten gemeldet werden können. Unser Antrag auf Meldung des doppelten Glasfaserausbaus an diese Monitoringstelle durch die Stadt hat eine Mehrheit gefunden; lediglich die SPD stimmte dagegen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion