Karin Horstmann

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da  wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.

• Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.

Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026.  Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Die Inzidenzwerte sind erschreckend hoch. Die Fälle sind verstreut über das ganze Stadtgebiet; es gibt keinen Hotspot. Der Bürgermeister kritisierte die aus seiner Sicht- schlechte Kommunikation zwischen dem Kreis Warendorf und der Stadt Telgte. Er beanstandete auch die problematischen Regelungen in der Corona-SchutzVO: Touristen aus Hochrisikogebieten können sich frei testen lassen, eine Kita in Telgte muss nahezu vollständig schließen und 14 Tage in Quarantäne gehen, weil ein Kind an Corona erkrankt ist. 
• Herr Korte, Baudezernent in der Stadt Telgte, musste berichten, dass leider die Skateanlage am Schulzentrum erst später im Jahr versetzt werden kann. Die beauftragte Firma ist vom Hochwasser in NRW betroffen.
• In der Sporthalle an der Brüder Grimm Schule ist die Umstellung der Beleuchtung auf LED erledigt; die Umstellung war deutlich günstiger als erwartet.
• Herr Riddermann berichtete über eine Geschwindigkeitsmessung des Kreises auf der Wolbecker Straße im Mai/Juni 2021. Ich hatte bei Ihm nachgefragt. Mit einem Messgerät der Marke SDR Seitenradar Traffic wurde in Höhe der Wolbecker Straße 34 über fünf Tage und jeweils 24 Stunden die Geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen gemessen. Die Stadt wird über solche Messungen nicht im Vorfeld unterrichtet. In Fahrtrichtung Kreisverkehr wurde die Geschwindigkeit von  gut 13.000 Fahrzeugen gemessen, in Richtung Wolbeck fahrend gut 10.000 Fahrzeuge. Die Bandbreite der Messungen lag zwischen 9 km/h und 91 km/h.  Im Durchschnitt waren es genau 49 km/h. Die Ergebnisse waren vergleichbar mit den Ergebnissen der Messungen aus 2018 und 2020; sie sind unauffällig. 
• Herr Herzig berichtete, dass die Videokonferenzanlage im Rathaus noch nicht ganz fertig gestellt sei; aber es gehe gut  voran.

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TOP 1: Verabschiedung von Karl-Heinz Greiwe

Unser bisheriger erster stellvertretender Bürgermeister, Karl-Heinz Greiwe, ist in der Ratssitzung verabschiedet worden. Er hat im September letzten Jahres nicht mehr für den Rat kandidiert. Der Bürgermeister hat Karl-Heinz Greiwe  sehr würdig und mit starken Worten verabschiedet; ihm ist in dieser Sitzung auch die Stadtplakette verliehen worden. Karl-Heinz Greiwe ist ein würdiger Träger der Stadtplakette; die FDP hat in all den Jahren seiner Tätigkeit als stellv. Bürgermeister sehr gern mit ihm zusammengearbeitet. Wir haben ihn nur ungern gehen lassen. Das haben wir mit einem kleinen Geschenk auch zum Ausdruck gebracht. Wir wünschen Karl-Heinz für die Zukunft nur das Allerbeste. 

TOP 2: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation. Die Lage ist entspannt; es gilt aber, Obacht walten zu lassen.
• Der Bürgermeister äußerte sich zum Programm „Extra-Zeit Lernen“. Partner der Stadt zur Umsetzung des Programmes ist die VHS Warendorf. Das Programm läuft bis August 2022. Das Elterninteresse ist sehr unterschiedlich; hier ist das Engagement der Schulen besonders gefragt.
• Herr Herzig wies auf überplanmäßige Ausgaben bei der vorübergehenden Aufstellung von Raumcontainern am Gymnasium hin. Die Container decken vorübergehend einen Mehrbedarf an Klassenräumen ab. Geplant waren für die Container Kosten von 190.000 €; die Mehrkosten liegen bei 210.000 €, insges. also bei Kosten von 400.000 €. Die Mietdauer ist verlängert bis 2025.

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TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung

Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.

TOP 3: Bericht der Verwaltung 

• Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen,  gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.

Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.

• Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.

TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

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TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses

Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

• Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf. 
• Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
• Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen. 
• Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
• Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.

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Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung. 

TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion,  Mittel – ursprünglich 240.000 €-  in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita

Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen.  CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt: 

Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken. 

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtete zur Corona-Situation in Telgte. Zurzeit gehen die Infektionszahlen wieder zurück. Die zur Prioritätengruppe 1 gehörenden Bürger/innen sind nahezu alle durchgeimpft. Mit der Gruppe 2 geht es jetzt weiter. Sieben Hausarztpraxen im Kreis werden ab der zweiten Hälfte März für zwei Wochen gegen Corona impfen. In Telgte wird dies Herr Dr. Huber übernehmen; er wird im Bürgerhaus ca. 250 Lehrer/innen und Kitabetreuer/innen impfen. Die Impftermine werden zentral vom Kreis Warendorf vergeben. Wie es dann mit Impfungen durch Hausärzte weitergeht, steht noch nicht fest.

Der Bürgermeister berichtete über die Nahversorgungssituation in Westbevern Vadrup. Zum Ende des Jahres werden die Eheleute Freitag in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Eine Nachfolge ist noch nicht sichergestellt. Allerdings arbeiten bereits seit ½ Jahr alle Fraktionen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung an einer Lösung des Problems. Alle Beteiligten haben der Ernst der Situation erkannt und sich auch dazu bekannt, dass Westbevern Vadrup mit über 2.000 Einwohnern nicht von der Nahversorgung abgeschnitten werden darf. Viele Überlegungen sind noch vertraulich; deshalb ist der Bericht an dieser Stelle etwas zurückhaltend. Auch die Möglichkeiten der Stadt sind bei dem Thema begrenzt. Es wird aber intensiv weitergearbeitet.

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Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

• Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
• Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen. 
• Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle  dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben.  Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen. 

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