Der Rat tagte corona-bedingt mit der halben Besetzung.
TOP 1: Antrag der SPD-Fraktion, Mittel – ursprünglich 240.000 €- in den Haushalt 2021 einzustellen für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in den Schulen und der städtischen Kita
Der Antrag wurde, nachdem auch die Grüne Fraktion keine Zustimmung signalisierte, nicht zur Abstimmung gestellt. Die SPD wollte sodann 50.000 € pauschal für den Schulbereich in den Haushalt eingestellt wissen, falls man Mittel für die Beschaffung von Luftfilteranlagen benötigen würde. Als die Grüne Fraktion sodann von 100.000 € für diesen Zweck sprach, wurde dieser Ansatz aufgegriffen und erhielt bei der Abstimmung eine Mehrheit von SPD und Grünen. CDU und FDP stimmten dagegen; der Bürgermeister enthielt sich der Stimme. Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:
Frau Schnur berichtete, dass keinesfalls alle Schulleiterinnen die Lüftungsfilter haben wollten. Das Gymnasium hat ganz ausdrücklich erklärt, die Geräte nicht zu benötigen. Man könne ausreichend lüften. Nur für die Klausurphase der Abiturienten seien Lüftungsfilter für die Aula – dort werden die Klausuren geschrieben – sinnvoll. Die Virologen und Fachmediziner gehen davon aus, dass mit verstärktem Testen und einer verbesserten Impfstrategie, die hoffentlich endlich anläuft, die Pandemie zum Herbstanfang beherrscht wird. Luftfilteranlagen sind am Markt nicht unmittelbar erhältlich. Ob sie vor den Sommerferien noch lieferbar wären, ist unklar. Die Geräte sind sehr wartungsintensiv. Auch die Lautstärke der Geräte ist zu bedenken.
