Ausschuss-Sitzungen

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Eine KfW-Förderung alter Art für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Westbevern scheidet voraussichtlich aus; der Antrag ist genau einen Tag zu spät gestellt worden. Die plötzliche Einstellung der Fördermöglichkeiten nach KfW konnte niemand vorhersehen. Es wird aber sicherlich neue Fördermöglichkeiten geben; der Beginn der Baumaßnahme wird sich möglicherweise  einige Monate  nach hinten schieben. 
• Westbevern Vadrup erhält ab der nächsten Woche in Bahnhofsnähe jetzt auch eine Corona Teststelle.
• Neue Schilder an der Alverskirchener Straße  weisen jetzt darauf hin, dass Telgte über die neue K 50n in Richtung Warendorf und B 64 umfahren werden kann. 

TOP 2: Umbesetzung von Ausschüssen

Durch Personenwechsel bei der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.

TOP 3: Erweiterungsgebäude für das MSM Gymnasium

Der Beschluss wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und Planungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vorberaten. Herr Architekt Schopmeyer vom Büro Schopmeyer Architekten BDA, der auch den Realisierungswettbewerb für das notwendige Erweiterungsgebäude am Standort des Gymnasiums geleitet hat, hob in dieser Sitzung noch einmal die hohe Qualität des Entwurfes vom Büro Kleihues+Kleihues hervor (dieser Entwurf war mit dem 1. Preis honoriert worden). Es gab daraufhin einen einstimmigen Beschluss, das Büro Kleihues+Kleihues für die Planungsleistungen bis zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu beauftragen. 

Weiterlesen …

Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbes. im Bereich der Schulgebäude, aus und lässt die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Mio € steigen. Und da ist die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut 1 Mio € eingerechnet. Es bleibt für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, will man nicht in die Haushaltssicherung geraten.

Weiterlesen …

Vor Beginn der Abarbeitung der Tagesordnung wurden die TOPe  5 und 6 durch Mehrheitsbeschluss von der TO abgesetzt. Die Anträge der CDU waren verfristet.

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Herr Herzig stellte die neue Videokonferenzanlage im Sitzungssaal des Rathauses vor. Im letzten Haushalt wurden die Mittel für eine solche Anlage eingestellt.
• Herr Herzig verwies auf den neuen Corona Erlass vom 17.01.2022. Im Rathaus gilt, auch bei den Sitzungen am Platz, die Pflicht zur Maskentragung.
• Herr Riddermann berichtete über die im neuen Jahr geltenden neuen Regelungen für den Sirenenprobealarm. Kreisweit wird 1x im Monat an einem Samstag um 10:45 Uhr der Probealarm ausgelöst. Erstmalig erfolgt das am 05.02.2022.
• Der Bürgermeister berichtete über ernste Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und dem ausführenden Unternehmen Artemis; es gab in der Vergangenheit erhebliche Beschwerden zur Qualität der Arbeit und zum zeitlichen Ablauf. Es wurde Besserung gelobt. Die Stadt hat nach dem Gespräch wieder Aufbruchgenehmigungen erteilt.
• Der Bürgermeister berichtete zum Stand Baugebiet Telgte Süd. Der Bebauungsplan ist in Rechtskraft, das Umlegungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Das Wettbewerbsverfahren für den Bau der Mehrfamilienhäuser startet bald. Auf Nachfrage nach der Vorlage des noch fehlenden Geruchsgutachtens – das Gutachten war bereits für den letzten Sommer angekündigt – , erklärte der Bürgermeister, für die Endbearbeitung fehle noch der Abgleich der Tierbestände. Er hat keine Auskunft gegeben, wann das Gutachten vorgelegt wird.
• Mit dem Kreis Warendorf und einigen anderen Kommunen wird ein gemeinsamer Förderantrag zur Klimafolgenanpassung  gestellt.
• Die Einstellung der Kfw-Förderung auch für den Bau von städtischen Gebäuden führt in Telgte ganz konkret dazu, dass der Förderzuschuss für das neue Feuerwehrgerätehaus in Westbevern in Höhe von 320.000 € aller Voraussicht nach nicht mehr bewilligt wird. Im Moment ist noch unklar, ob rechtzeitig eingereichte Anträge noch bearbeitet werden. Wir sollten nicht damit rechnen.

Weiterlesen …

Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,

Weiterlesen …