Vor dem Eintritt in die eigentliche Tagesordnung möchte die Verwaltung die Tagesordnung um zwei weitere Punkte ergänzen. Da jedoch die Ausschussmitglieder hierüber erneut erst unmittelbar vor der Sitzung informiert wurden, die entsprechenden Sitzungsvorlagen von den meisten Mitgliedern nicht einmal mehr gelesen, geschweige denn beraten werden konnten, lehnten wir eine Änderung der Tagesordnung ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder ein entsprechendes Vorgehen der Verwaltung deutlich kritisiert und darauf gedrängt, dies abzustellen. Nur dann, wenn wir als Vertreter der Telgter Bürgerinnen und Bürger die Sitzungsvorlagen mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf bekommen,
können wir unserer Verantwortung gerecht werden und sachgerechte Entscheidungen treffen (nach entsprechender Beratung in der Fraktion). Gleichwohl ist es beinahe zur Regel geworden, dass wir mit Tischvorlagen konfrontiert und wenige Stunden vor der Sitzung über zusätzliche Tagesordnungspunkte informiert werden. Dies wird die FDP auch künftig nicht mehr akzeptieren, wenn nicht ausnahmsweise gute Gründe für eine Änderung der Tagesordnung bestehen. Da sich auch die CDU und die SPD unserer Argumentation angeschlossen haben, wurde die Tagesordnung gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen nicht ergänzt.
Abstimmung: FDP, CDU und SDP gegen eine Änderung der TO; Bündnis90/Die Grünen dafür
- Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung berichtet insbesondere über ein Treffen auf der Ebene der Stadtregien Münster. Im Bereich Wohnungsbau soll eine bessere Abstimmung der Kommunen erfolgen. Eine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft ist im Gespräch. Der Bürgermeister steht diesem Gedanken grundsätzlich positiv gegenüber. Berichtet wird auch über die „nicht tragbare“ Situation auf dem Grundstück der ehemaligen Aral – Tankstelle an der B51. Die Stadt sieht derzeit keine Handhabe, hier selbst für Abhilfe zu sorgen.
2. Abwasserbeseitigungskonzept (ABK)
– Beschluss über die 7. Fortschreibung –
Herr Beierle von der TEO AöR referiert zum Entwurf eines neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes. Der Ausschuss beschließt anschließend einstimmig die 7. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts der Stadt Telgte. Das Konzept ist alle sechs Jahre fortzuschreiben; die letzte Fortschreibung erfolgte am 22.12.2015.
Abstimmung: einstimmig
3. Wirtschaftswegekonzept der Stadt Telgte – Öffentlichkeitsbeteiligung –
Abstimmung: einstimmig
4. Planung von Angebotsstreifen und von kombinierten Geh- und Radwegen in Westbevern Dorf – mündlicher Bericht –
Die Planungen, wonach in Westbevern – Dorf an der Grevener Straße ein kombinierter Rad/Gehweg und ein Angebotsstreifen entstehen sollte, gestalten sich als nicht durchführbar, weil der Landesbetrieb NRW Bedenken geäußert hat. Die Politik unterstreicht die Wichtigkeit, hier zu einer Lösung zu kommen. In interbehördlichen Gesprächen sollen nun weitere Möglichkeiten ausgelotet werden.
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „An der ehemaligen Kornbrennerei“ der Stadt Telgte – Frühzeitige Beteiligung –
Die beauftragten Architekten bzw. Ingenieure berichten zum aktuellen Planungsstand zu den insgesamt vier Baukörpern. Danach sollen insgesamt etwa 40 Wohnungen zwischen 30 – 120 m2 entstehen. Aus Sicht der FDP gelingt es den derzeitigen Planungen sehr schön, die Kleinteiligkeit der Altstadt und das variierende Spiel der unterschiedlichen Trauf- und Firsthöhen aufzunehmen und sich so gut in die vorhandene Bebauung einzufügen. Detailfragen wie solche der Erschließung, des ruhenden und fließenden Verkehrs etc. sind im weiteren Verfahren noch zu klären. Insgesamt aber zeichnet sich bereits jetzt ab, dass dieses Bauvorhaben einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, die Attraktivität unserer Altstadt weiter zu steigern.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
- 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Telgte (Nahversorgungsstandort Westbevern-Vadrup)
– Offenlagebeschluss –
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
6. Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Westbevern“ der Stadt Telgte
– Satzungsbeschluss –
Abstimmung: im Ergebnis einstimmig angenommen, wobei einige Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Abwägungsvorschlag der Verwaltung zur Eingabe des BUND vom 21. Mai 2021 jedoch nicht gefolgt sind.
7. Bauantrag auf Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Gemarkung Telgte-Stadt Flur 2 Flurstück 172 (Mühlenstraße 16)
Abstimmung: Gegen die Stimmen der SPD angenommen.
8. 1. Änderung der Satzung über die Errichtung notwendiger Stellplätze und die Stellplatzablösung der Stadt Telgte vom 11.03.2021
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
9. Anschaffung von akku-gestützten Geräten für den Baubetriebshof
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
10. Mündliche Anfragen gemäß § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung
11. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 18 der Geschäftsordnung
Es folgt die Nicht öffentliche Sitzung
Oliver Niedostadek