TOP 1: nicht öffentlich
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Herr Riddermann berichtete darüber, dass neben den bereits vorhandenen drei Standorten für Sirenenalarmierung (Gymnasium, Rathaus, Feuerwehrgerätehaus) zwei weitere Standorte mit Alarmsirenen ausgestattet worden sind, und zwar auf der Schule in Westbevern Dorf und auf dem alten Schulgebäude Westbevern Vadrup. Damit können 80 % der Bevölkerung im Gefahrenfall alarmiert werden.
- Herr Klein Ridder unterrichtete den Rat darüber, dass mit dem Bau des Spielplatzes am Dümmert am 17.07.2023 begonnen werde.
- Er berichtete auch, dass der Neubau an der Don Bosco Schule rechtzeitig jetzt in den Sommerferien fertig werde.
- Auch die Submission für den Gymnasiumneubau sei positiv verlaufen. Die Angebote hätten sich im Rahmen und leicht unter den geplanten Kosten bewegt.
TOP 3: Anpassung des Stellenplans für 2023
Der Kämmerer und Personalverantwortliche Herr Herzig fordert im laufenden Jahr die Bereitstellung von zwei Stellen für den Bereich Digitalisierung/IT, nämlich einen Fachadministrator DMS (DokumentenManagementSystem) und einen weiteren Mitarbeiter Digitalisierung. Wenn es im Bereich der Digitalisierung nicht sofort eine personelle Unterstützung gibt, fällt die Stadtverwaltung in diesem für die Erledigung der Arbeiten so extrem wichtigen Bereich uneinholbar zurück. Wir haben von der FDP die doch sehr späte Unterrichtung des Rates über diese personelle Unterbesetzung beklagt. Die beiden Stellen wurden sodann einstimmig bewilligt.
TOP 4: Zwischenbericht zur Haushaltslage 2023
Die Situation ist unverändert angespannt. Es fehlen im Haushalt für das laufende Jahr weiterhin ca. 3,4 Mio Euro. Es gilt weiterhin äußerste Sparsamkeit.
TOP 5: Gründung eines interkommunalen Wohnungsunternehmens in der Stadtregion Münster; Sachstand und Beschluss über einen Zielkorridor für öffentlich geförderte Mietwohnungen
Der Sachstandsbericht wurde zur Kenntnis genommen.
Es wurde mehrheitlich beschlossen, das Ziel zu verfolgen, die Zahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen in Telgte auf mindestens 3 % des aktuellen Wohnungsbestandes auszubauen. Hinsichtlich der Zahlen verweise ich auf den TOP 5 meines Berichtes zum letzten Hauptausschuss vom 25.05.2023. Wenn die städtischen Flächen in Telgte Süd bebaut sind, wird die 3 % Quote nahezu erreicht sein. Dafür ist die Gründung eines Wohnungsunternehmens nicht erforderlich.
TOP 6: Netzwerk „Zukunftsnetz Mobilität NRW“
Einstimmig wurde beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten. Das Thema wurde intensiv im Klimaausschuss vorberaten.
TOP 7: Sachstandsbericht „Alte Synagoge Telgte“
Die Stadt Telgte wird das Gebäude Alte Synagoge auf der Emsstraße von der Eigentümerin pachten. Die Sanierungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Ein Nutzungskonzept wird über das Museum Religio erstellt. Am 10.09.2023 wird das Gebäude in einer Feierstunde im Rathaus symbolisch seiner Bestimmung übergeben.
Ich verweise auch zu diesem Thema auf das Protokoll zum TOP 6 des Hauptausschusses vom 25.05.2023.
TOP 8: Kreisweites Carsharing
Das Thema wurde im letzten Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Mobilität ausführlich diskutiert. Einstimmig wurde beschlossen, mit den Gemeinden Ahlen, Beckum, Beelen, Ennigerloh, Everswinkel, Oelde und Sendenhorst ein kreisweites Carsharing an den Start zu bringen. Gemeinsam soll ab Juli 2024 gestartet werden. Hinterlegt ist ein Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren mit Verlängerungsoption.
TOP 9: Bauliche Entwicklung der Marienschule
Auf Antrag der FDP sind nach dem Architekturwettbewerb zur Erweiterung und Sanierung der Marienschule zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt worden. Diesem Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt. Die angespannte finanzielle Situation der Stadt muss unbedingt beobachtet werden. Ein „immer weiter so“ mit den Investitionen wird die Stadt in Zukunft nicht mehr gehen können.
TOP 10: Bebauungsplan „An der ehemaligen Kornbrennerei“ – Satzungsbeschluss
Die Sitzungsvorlage wurde im Planungsausschuss ausgiebig erörtert. Im Rat wurde jetzt der Satzungsbeschluss einstimmig getroffen.
TOP 11: Anfrage der CDU betr. ärztliche Versorgung
Die ärztliche Versorgung hat sich in den letzten Jahren nicht verschlechtert; es haben sich in Telgte vielmehr zwei Ärzte zusätzlich niedergelassen (im Verhältnis zur Lage von vor zwei Jahren). Festzustellen ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der Ärzte über 60 Jahre alt sind.
TOP 12: Anfrage der CDU zu einer Verpflichtungsermächtigung zur Errichtung von Wohncontainern
Die Anfrage wurde vom Bürgermeister beantwortet.
TOP 13: Verabschiedung von Herrn Riddermann, Fb 1 „Ordnung und Soziales“
Herr Riddermann wurde nach über 30 Jahren Tätigkeit für die Stadt Telgte in den wohlverdienten Ruhestand entlassen. Der Bürgermeister ließ in seiner Rede noch einmal die wesentlichen Stationen von Herrn Riddermann in der Verwaltung Revue passieren. Herr Riddermann hatte in seinem Bereich –neben der klassischen Arbeit eines Ordnungsamtes – schwerpunktmäßig in den letzten Jahren ab 2015 die Folgen von Krieg und Vertreibung, also die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, zu bewältigen. Dazu kam dann Anfang 2021 die Corona Pandemie mit ihren Auswüchsen. Auch hier stand der FB 1 von Herrn Riddermann im Mittelpunkt. Und als wenn das alles noch nicht gereicht hätte, eröffnete Putin Anfang 2022 den Ukrainekrieg und löste damit eine weitere Fluchtbewegung aus mit all den Folgen, die bereits aus 2015 bekannt waren. Herr Riddermann und sein Team haben sich dieser Arbeit immer gestellt und versucht, für die Betroffenen das Bestmögliche zu erreichen. Die Abhängigkeiten von Land und Bund haben die Arbeiten oft erschwert. Es waren für den Fb schwere Jahre, die Herr Riddermann und sein Team bestmöglich gemeistert haben. Wir wünschen Herrn Riddermann für den Ruhestand Gesundheit und Zufriedenheit und viel Spaß und Zeit mit der Familie.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion