TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Kämmerer Herr Herzig berichtete, dass die Gemeindeprüfungsanstalt zu einer Prüfung der Verwaltung im Rathaus eingetroffen ist. Geprüft werden die Jahre ab 2021. 16 Themengebiete werden abgearbeitet. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf ca. 65.000 Euro.
- Frau Schnur berichtete zum Stand der Waldkita in Westbevern Vadrup. Die Waldkita ist nur sinnvoll, wenn Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden. Für diese Altersstufe sind die Anforderungen an die zu schaffenden Plätze deutlich höher als für Kinder über 3 Jahren. Die kirchliche Kitaerweiterung in Westbevern deckt die Bedarfe für Kinder über 3 Jahren ab. Die Initiatoren der Waldkita verfolgen ihren Plan weiter und werden in Kürze einen Bauantrag an den Kreis richten.
- Frau Lückfeldt berichtete über den Stand der Fördermittel im Klimaschutz. Der Fördertopf „Kleinsolaranlagen“ ist ausgeschöpft und soll mit den frei verfügbaren Mitteln aus dem Topf „1000-Solardächer im Kreis Warendorf“ aufgefüllt werden.
- Der Bürgermeister berichtete zur Situation der geflüchteten und wohnungslosen Menschen in Telgte. Er stellte die folgenden Zahlen vor:
In den Telgter Unterkünften (Telgte hat 117 Unterkünfte; dazu zählen angemietete und eigene Wohnungen, angemietete und eigene Containerunterkünfte) sind aktuell 516 Menschen untergebracht. Davon sind:
392 anerkannte Geflüchtete
97 Asylbewerber und
27 Wohnungslose
(um die Dimension zu verdeutlichen: in 2010 hatte die Stadt
7 Geflüchtete unterzubringen)
52 Personen davon sind grds. ausreisepflichtig; sie haben nur eine Duldung. Diese letzte Zahl haben wir in der Verwaltung abgefragt.
Und die Stadt steht noch mit ca. 60 Personen im Soll. Die finanzielle Unterstützung für die Kosten der unterzubringenden Menschen durch Land und Bund wird sukzessive reduziert. In 2023 muss die Stadt aus eigenen Mitteln ca. 2 Mio Euro zugeben. Die Stadt schafft Unterkünfte, wo eben möglich. Ziel ist die menschenwürdige Unterbringung und damit einhergehend auch die möglichst baldige Freiräumung der Zweifachsporthalle in Telgte (zurzeit leben dort 40 Personen); dafür wird das Jahresende angepeilt. Die Unterbringung in der Sporthalle ist extrem teuer. Hier fallen im Monat ca. 100.000 Euro an.
Was macht die Stadt?
Die Containeranlage Nähe Hans-Geiger-Str. (alter Recyclinghof) ist vollständig belegt.
Die Containeraufstellung bei Takko, Orkotten läuft und soll Mitte September 2023 abgeschlossen sein.
Das Projekt am alten Lidl, Orkotten wird weiter vorangetrieben; die Verträge sind allerdings noch nicht unterzeichnet.
Auf der Max-Planck-Str. ist ein weiterer Standort in der Bearbeitung.
Fazit: Die Situation bleibt weiter sehr angespannt.
TOP 2: Schriftführerbestellungen
Als Vertreter von Frau Schmidt wurden Frau Konzen und Herr Spliethoff benannt.
TOP 3: Haushaltssituation
Herr Herzig malte ein rabenschwarzes Bild. Es fehlen im Haushalt 2023 weiterhin gut 3,2 Mio Euro Gewerbesteuer. Es ist nicht mehr zu erwarten, dass dieses Geld noch kommt. Zugleich muss sich die Stadt darauf einrichten, dass die Flüchtlingskosten nicht mehr wie im bisherigen Umfang von Land und Bund getragen werden. Zugleich dürfen diese Kosten ab 2024 auch nicht aus dem Haushalt separiert werden; diese Kosten sind klassisch als Aufwand im Haushalt abzubilden. Mit Sparmaßnahmen in der Verwaltung lassen sich die Defizite nicht ausgleichen; so viel kann eine Stadt nicht sparen. Die mit 16,5 Mio Euro gut gefüllte Ausgleichsrücklage wird die erwartbaren Verluste aus 2023 gut ausgleichen und sicher auch noch einen Teil der zu erwartenden Verluste aus 2024; dann ist aber wahrscheinlich Schluss. Dann geht es an die allgemeine Rücklage und hier gelten dann die strengen Haushaltsregeln, die bei Nichteinhaltung zur Haushaltssicherung führen. Herr Herzig musste erstmalig wieder ein Darlehen über 1,5 Mio Euro aufnehmen, da die Kassenkredite ausgereizt waren und Liquidität sichergestellt werden musste.
Im Ausschuss herrschte allgemeine Ratlosigkeit und auch Unverständnis darüber, dass Bund und Land sich aus der Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu Lasten der Kommunen zurückziehen.
Die bereits gestarteten Projekte, besonders die Schulbauprojekte, sollen nach Meinung des Bürgermeisters nicht gestoppt werden. Herr Herzig wird den Haushalts-Planentwurf 2024 in Kürze aufstellen. Dann wird auch die Politik klarer sehen. Mit Begriffen wie Kaputtsparen kommt man hier nicht weiter.
TOP 4: Mittelvergabe aus dem „Stärkungspakt NRW“
Der Stadt Telgte stehen aus diesem Fördertopf insges. 59.409 Euro zu, die noch in diesem Jahr verausgabt werden müssen. Frau Schnur verausgabt diese Mittel in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und den anderen Kommunen an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (dazu gehören z.B. der Telgter Teiler, die Kleiderkammer, das Frauenhaus) und auch in Härtefällen an Bürger.
TOP 5: Deutschlandticket für Schüler
Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, dass Deutschlandticket für 49 Euro nur für die anspruchsberechtigten Schüler und nur der weiterführenden Schulen einzuführen. Die Stadt spart auf diesem Weg ca. 120.000 Euro bei der Schülerbeförderung. Nachgefragt wurde grds. nach den Kosten der Schülerbeförderung, wenn auch Grundschüler in die Vergabe des Deutschlandtickets einbezogen würden. Neben der Sinnhaftigkeit eines solchen Tickets für Grundschüler (Alter zwischen 6-10 Jahren) würde die Ausgabe des Tickets die Schülerbeförderung für die Stadt deutlich teurer machen als bisher.
Wir haben darauf hingewiesen, dass die Stadt mit der Vergabe des Tickets nur an beförderungsberechtigte Schüler der weiterführenden Schulen das hinter dem Deutschlandticket stehende Ziel, nämlich die dauerhafte Bindung der Schüler an den ÖPNV, nicht erreicht. Die finanzielle Situation der Stadt, auch die Unsicherheit, ob die Finanzierung des Tickets auch im nächsten Schuljahr durch das Land anteilig übernommen wird, hat am Ende zu dem einstimmigen Beschluss geführt.
TOP 6: Doppelhaus am Groten Esch in Westbevern
Mit der Mehrheit der Stimmen von Grüner Fraktion und SPD wurde dem Verwaltungsbeschluss zugestimmt; danach werden für die Realisierung eines Doppelhauses (Wohnfläche je Haus 150 qm; je Haus 2 Wohnungen) für die Unterbringung von geflüchteten und wohnungslosen Personen 1 Mio Euro in den Haushalt 2024 eingestellt. Ein Generalunternehmer soll nach einem Ausschreibungsverfahren diese Häuser für die Stadt bauen. Fördermöglichkeiten sind zu prüfen; die Verwaltung konnte hierzu noch keine Auskunft geben.
CDU und FDP haben den Beschlussvorschlag abgelehnt. Für die FDP ist auch die aktuelle Haushaltssituation ein Grund, hier einzuhalten. Wir verkennen nicht die Notwendigkeit, Wohnraum für geflüchtete und wohnungslose Menschen zu schaffen. Aber wir bekommen fürs Geld einfach zu wenig Wohnraum für zu wenig Menschen. Zugleich sind weiterhin die Baukosten schwer zu kalkulieren; dies gilt umso mehr, als die Stadt bei dem Bauvorhaben ein BEG Effizienzhaus 40 realisieren will. Wir sind der Auffassung, dass der Bau größerer Einheiten auf städtischen Flächen effizienter ist und die Unterbringungsnot deutlich mehr mildert. Dafür hat die Stadt ein Grundstück in Telgte Süd vorgesehen; auch für diese Baumaßnahme sollen Mittel im Haushalt 2024 eingestellt werden.
TOP 7: Mündliche Anfragen
Im Hinblick auf die verschiedenen Baumaßnahmen an der Marienschule wurde die Schulwegsicherung bei der Verwaltung angefragt. Das Thema ist dort natürlich bekannt und Frau Schnur berichtete von verschiedenen Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat, um den Kindern der Schule den Weg so sicher wie möglich zu machen. Überrascht hat eine Auskunft der Verwaltung: alle Eltern der Schulkinder der Marienschule sind von der Verwaltung angeschrieben worden mit der Frage, ob sie oder auch Großeltern bereit seien, als Schülerlotsen in der Zeit der Baumaßnahmen zu fungieren. Auf diese Frage hat es keine einzige positive Rückmeldung gegeben.
Es folgte der nichtöffentliche Teil
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion