TOPe 1-5: Wechsel eines Ratsmitgliedes und organisatorische Folgeänderungen
Das Grüne Ratsmitglied Valerie Kelling scheidet leider ab sofort aus dem Rat der Stadt Telgte aus; ihre Nachfolgerin Anna-Lena Huesmann wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Änderungen ergaben sich dadurch bei der Besetzung verschiedener Ausschüsse des Rates und seiner Gremien.
TOP 6: Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtete darüber, dass eine im Orkotten geplante Flüchtlingsunterkunft nicht realisiert werden kann; die Stadt sucht deshalb weitere Standorte, die sich für eine solche Nutzung eignen.
TOP 7 und 8: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 und aktuelle Haushaltssituation
Der Kämmerer legt einen positiven Jahresabschluss für das Jahr 2022 vor: statt der ursprünglich geplanten deutlichen Verluste von ca. 5 Mio Euro schließt das Jahr jetzt mit einem Überschuss von 1,2 Mio Euro ab und erhöht somit die schon sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage.
Der Kämmerer schilderte die aktuelle Haushaltssituation; an den schlechten Zahlen hat sich nach dem letzten Bericht nichts geändert. Die Ausgleichsrücklage ist mit über 16 Mio Euro üppig gefüllt; sie wird aber aufgebraucht durch die Verluste in 2023 und auch durch die erwartbaren Verluste in 2024. Der Gewerbesteuereinbruch im laufenden Jahr von über 3 Mio Euro Fehlbetrag wird sich, so ist zu befürchten, noch nicht im Jahr 2024 auflösen. Die Stadt rechnet auch in 2024 und den Folgejahren mit deutlich weniger Gewerbesteuer, als ursprünglich geplant. Wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, darf eine Kommune, um dennoch formal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und genehmigen zu lassen, auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Diese darf aber – in zwei aufeinander folgenden Jahren – nicht um mehr als 5% gemindert werden, auch nicht in der Prognose für Folgejahre. Und die Prognosen sind schlecht. Die Situation ist nicht nur in Telgte schlecht; die Ursachen sind bekannt: inflationäre Preisentwicklung, hohe Flüchtlingszahlen und damit einhergehend hohe Versorgungskosten, hohe Kosten für Energie, steigende Zinsen, hohe Personalkosten. Das Land ist jetzt gehalten, die Kommunen finanziell besser aufzustellen und zugleich die Regelungen der Haushaltssicherung zu lockern. Es kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, Kommunen der Reihe nach in die Haushaltssicherung zu treiben. Da kurzfristig eine Reaktion aus Düsseldorf erwartet wird, wird der Haushalt 2024 noch nicht jetzt wie geplant, sondern erst Anfang 2024 beraten und beschlossen. Die Lage ist ernst.
TOP 9 und 10: Gebührensatzung der Abwasserbetriebe TEO und der Jahresabschluss TEO für das Jahr 2022
Beide Themen sind im Verwaltungsrat der Abwasserbetriebe TEO AöR ausführlich besprochen worden. Der notwendige Ratsbeschluss dazu erfolgte jetzt einstimmig.
TOP 11: Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in Telgte
Das Thema wurde im letzten Hauptausschuss ausführlich diskutiert. Verwiesen wird auf unser Protokoll zur Sitzung vom 22.08.2023. Einstimmig wurde jetzt im Rat der Beschluss aus dem Hauptausschuss bestätigt, wonach das Deutschlandticket für 49 Euro nur für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler und nur der weiterführenden Schulen eingeführt wird.
TOP 12 und 13: Stellungnahmen zur Anpassung des Regionalplanes Münsterland
Die Stellungnahmen und Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Grünen Fraktion zur Ergänzung der Stellungnahme der Stadt – eine vorsorgliche Bedenkenanmeldung im Hinblick auf das Bahnstreckennetz und mögliche Überlegungen, den Flughafen Münster/Osnabrück an das Schienennetz anzubinden und seine möglichen Folgen – wurde einstimmig angenommen.
TOP 14: VEP Institut der Feuerwehr
Der Vorhaben- und Erschließungsplan für die Baumaßnahme am Institut der Feuerwehr wurde per Satzung beschlossen.
TOP 15: 92. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Telgte
Per Feststellungsbeschluss wurde die 92. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Damit werden die bisher ausgewiesenen Konzentrationszonen für Windenergie aufgehoben.
TOP 16: Haus der Musik und Begegnung
Bei einer Gegenstimme wurden die weiteren Leistungsphasen zur Realisierung diese Baumaßnahme auf den Weg geschickt. Die Förderquote der Bezirksregierung ist mit 70% für die gesamte Baumaßnahme extrem hoch und hat auch uns veranlasst, vom Investorenmodell abzuweichen und die Baumaßnahme als städtische Baumaßnahme auf eigenem Grund und Boden durchzuführen. Der Eigenanteil der Stadt an den Baukosten ist mit knapp 1,4 Mio Euro festgeschrieben. Die Gegenstimme kam, ohne Begründung, aus der CDU-Fraktion.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion