TOP 1: Wahl der/des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Nachdem Herr Domenghino, CDU Ratsherr und bisher stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses, nicht mehr Mitglied in diesem Ausschuss ist, musste ein neuer Stellvertreter/eine neue Stellvertreterin gewählt werden. Die Wahl fiel auf Frau Elke Duhme, CDU.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig berichtete von der erstmaligen Teilnahme der Stadt Telgte an der BOM – Berufsorientierungsmesse in Warendorf. Die Stadt muss neue Wege gehen, um Auszubildende für die Verwaltung zu interessieren.
- Herr Herzig wird eine Anpassung des Stellenplans trotz der prekären finanziellen Situation der Stadt und der internen Haushaltssperre von der Politik einfordern. Hintergrund: Die Stadt ist im Bereich der Digitalisierung weit hinter anderen Kommunen zurückgefallen; unverzichtbare Systeme sind nicht installiert. Wenn jetzt nicht mit mehr Personal/Power reagiert wird, ist der Rückstand nicht mehr aufzuholen.
Nur ein Beispiel: das DMS= Dokumentenmanagementsystem; für die Verwaltungsarbeit extrem wichtig, in Telgte aber noch lange nicht einsatzbereit. Die digitale Personalakte, mittlerweile Standard in vielen Verwaltungen, in Telgte noch nicht installiert.
Die Verwaltung hat zum Glück seit ein paar Jahren eine Digitalisierungsbeauftragte; ansonsten sähe die Situation noch schlimmer aus. Zwingend erforderlich ist jetzt die Verstärkung in diesem Bereich durch einen Administrator. Herr Herzig hat für diese Position bereits einen Mitarbeiter der Verwaltung ausgemacht.
In einem weiteren Bereich besteht erhöhter Handlungsbedarf. Die Stadt Telgte hat keinen Bearbeiter im Bereich der zentralen Vergabestelle. Bei den Vergaben von Aufträgen, die oft sehr umfangreich und inhaltlich anspruchsvoll sind, behilft sich Telgte durch die Unterstützung über die Stadtverwaltung Beckum. Oder durch Vergabe an externe Büros. Es geht um eine Stelle; Herr Herzig wird versuchen, im Verbund der TEO-Kommunen eine solche Stelle zu besetzen und die Kosten dann auch zu verteilen.
- Herr Riddermann berichtete, dass mit Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft am alten Recyclinghof nunmehr die Mehrzweckhalle in Westbevern freigezogen werden kann. Eine gute Nachricht. Zum 07.08.2023 wird die Halle wieder für den SV Ems zur Verfügung stehen. Insgesamt hat es in den letzten Wochen keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen gegeben. Die Sporthalle in Telgte, in der zurzeit 40 Flüchtlinge leben, kann noch nicht als Unterkunft aufgegeben werden.
TOP 3: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Malaj, unsere städtische Gleichstellungsbeauftragte, berichtete über vielfältige Aktivitäten in ihrem Bereich. Sie ist mit 20 Stunden für die Gleichstellungsarbeit freigestellt. Leider wird uns Frau Malaj in Kürze verlassen. Eine Nachfolgerin ist noch nicht benannt. Wir lassen Frau Malaj nur sehr ungern gehen; sie hat sich der Aufgabe als Gleichstellungs-Beauftragte engagiert gestellt und diese Funktion sehr tatkräftig ausgefüllt. Es ist sehr schade, dass sie die Stadtverwaltung Telgte verlässt. Wir wünschen ihr alles Gute.
TOP 4: Haushaltslage 2023
Die Haushaltslage bleibt angespannt; es gibt von Seiten des Kämmerers keine Entwarnung. Einzelne Positionen auf der von Herrn Herzig vorgelegten Kürzungsliste wurden angesprochen. Die FDP hat beispielsweise den sehr schlechten Zustand der noch nicht endausgebauten Lise-Meitner-Straße angesprochen; die Mittel für den Endausbau dieser Straße sind ebenfalls für 2023 gestrichen. Die Stadt hat hier Prüfung zugesagt. Nach langer Diskussion wurde die Kürzungsliste der Verwaltung akzeptiert; mehrheitlich wurde nur die Kürzung der Mittel für ein Wohnhaus für städtische Nutzung um 50.000 Euro zurückgenommen. Diese Mittel sollen als Planungskosten im Haushalt verbleiben. Nur die CDU wollte auch diese Mittel gestrichen haben.
TOP 5: Gründung eines interkommunalen Wohnungsunternehmens in der Stadtregion Münster
Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Einzelheiten des Berichtes wurden diskutiert. Den Überlegungen, etwa 3 % des aktuellen Wohnungsbestandes in Telgte für niedrige und mittlere Einkommensgruppen auszubauen und zur Verfügung zu stellen, konnten alle Fraktionen etwas abgewinnen. Die Telgter Zahlen zum Stand 12/2021 sehen wie folgt aus:
Wohnungsbestand insgesamt: 9.366
Davon geförderte Mietwohnungen: 187
Bis 2030: nur noch weniger als 50, weil Wohnungen aus der Mietbindung herausfallen
Erforderlicher Neubau bei 3 % bis 2030 als Zielgröße: 251
Die Zahlen sind Annäherungswerte. Ich habe darauf hingewiesen, dass durch den Geschosswohnungsbau in Telgte Süd (bis zu 55 % geförderter Wohnungsbau) die Stadt Telgte den 3 % Wert sicherlich bis 2030 erreichen kann. Der Bürgermeister sieht zurzeit auch eher keine Notwendigkeit für ein interkommunales Wohnungsunternehmen. Eine Entscheidung dazu steht aber auch noch nicht an. Hierzu gibt es erst noch einmal eine Infoveranstaltung der Räte der interessierten Kommunen im August 2023.
TOP 6: Sachstandsbericht „Alte Synagoge Telgte“
Die Stadt Telgte wird das Gebäude Alte Synagoge auf der Emsstraße von der Eigentümerin anpachten. Die Sanierungsarbeiten sind im Wesentlichen abgeschlossen. Ein Nutzungskonzept wird über das Museum Religio erstellt. Am 10.09.2023, am Tag des offenen Denkmals, wird das Gebäude symbolisch seiner Bestimmung übergeben.
Wir sind hoch erfreut, dass dieses geschichtsträchtige Gebäude nunmehr auch einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Wir sind der Eigentümerin dankbar, dass sie bereit war, das Gebäude zur Verfügung zu stellen. Sie hat sich in erheblichem Umfang mit privaten Mitteln an der Sanierung und Restaurierung des Gebäudes beteiligt.
TOP 7: Ausschreibung Gebäudereinigung
Die Stadt Telgte vergibt zum 01.08.2023 die Reinigungsleistungen für das Schulzentrum inkl. der Turnhallen, für die anderen städtischen Gebäude und die Glasreinigung neu an zwei Anbieter, nachdem die bisher tätige Reinigungsfirma die Verträge mit der Stadt Telgte aufgekündigt hat.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion