Wir berichten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) aus Sicht der FDP-Fraktion
TOP 1
als Schriftführerin wurde einstimmig Frau Sylvia Brügger und als Stellvertreter Herr Alexander Gisbrecht gewählt.
TOP 2
das Protokoll der Sitzung des Klimaausschusses vom 11.11.2021 wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3 Bericht der Verwaltung
Der Bürgermeister berichtet zu der neuen Windpotentialanalyse. Diese weist an einigen Punkten des Stadtgebietes mögliche Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen aus. Es ergeben sich aber bei genauerer Betrachtung nur wenige realistische (ca. 4) Möglichkeiten zur Errichtung von WEA. Die Stadt behält sich wieterhin die Möglichkeiten zur Steuerung der Planung vor und möchte möglichst alle Akteuere , Nachbarn und Beteiligte bei der Planung einbeziehen.
In der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsauschusses soll auf Antrag der bestehende Flächennutzungsplan aufgehoben werden.
Zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Kraftfahrzeuge berichteten Herr Lanfer und Herrd Werner von den Stadtwerken SO über den gegenwärtigen Stand, die Entwicklung und die Planungen.
Gab es im Jahre 2018 im Telgter Stadtgebiet an den zwei städtischen Ladepunkten nur 700 Ladevorgänge, stieg dies Anzahl im Jahre 2021 auf 6233, bei einer Zunahme des Ladeverbrauchs von 5650 KW auf 93800 KW. Diese Entwicklung nehmen die Stadtwerke SO zum Anlass die Ladeinfrastruktur weiter auszubauen. Geplant sind weitere Ladesäulen am Parkplatz Baßfeld, dort ein sogenannter DC Schnelllader und weitere Wechselstromlader (11 KW) in Vadrup und Westbevern. Andere Standpunkte auf dem Busparkplatz und am Parhaus/ Rathaus werden noch untersucht. Man möchte zunächst moderat an die Erweiterung der Ladesäulen herangehen, um die Akzeptanz zu überprüfen, sogenannte Hypercharger mit Leistungen über 100 KW sind aus Sicht der SO im Stadtgebiet nicht sinvoll. Daber hinaus wird auch die Einrichtung von AC -Ladesäulen in den Wohnquartieren überprüft. Wir als FDP begrüßen diese Entwicklung, sehen aber trotzdem die Notwendigkeit, mehr Schnellader aufzubauen.
TOP 4 Bericht der Bezirksregierung Münster zum Thema Hochwasserschutz
Herr Brockmeier von der Bezirksregierung Münster berichtet vom Hochwasserrisiko-und Starkregenmanagement. Die Hochwasserpotentialanalyse für den Kreis Warendorf und Telgte ist z.Zt noch in Arbeit. Nach deren Erkenntnissen werden viele Bewärtungskriterien neu erörtert und festgeschrieben werden müssen. Die Unterschiede bei den letzten Hochasserereignissen im Bundesgbiet zu den Gefahrenpotentialen in Telgte und Kreis Warendorf liegen im Wesentlichen darin , dass diese Überschwemmungen durch Starkregenereignisse mit unzureichenden Abflußmöglichkeiten bgründet sind. Hochwasser durch Überflutungen von Flüssen sind hier weniger von Relevanz. Trotzdem können bei einem Extremhochwasser bis zu 310 Bürger vom ansteigenden Emswasser betroffen sein. Die Kriterien bei kleinen Bächen (Böhmerbach) und Kanälen in Bezug auf ausserordentliche – oder Extremwetterereignisse müssen neu bewertet werden. Es wird darauf verwiesen, das durch interaktive Karten bei den entsprechenden Behörden (Bezirksregierung, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,www.flussgebiete.nrw.de) weiter Information zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es bei den Kommunen, Kreisverwaltungen und den Bezirksregierungen Infobroschüren und Förderrichtlinien zur Risikovorsorge.
TOP 5 Energiebericht zu den städtischen Gebäuden für die Jahre 2017 bis 2020
Auf Anregung der SPD- Fraktion wurde ein Gebäudesteckbrief zum Energieverbrauch aller städtischen Gebäude erstellt. Die „energielenker Beratungsgesellschaft“ , Herr Fleige, hat hierzu einen Energiebericht erstellt und ihn in der Sitzung vorgestellt. Dabei wurden die Energieverbräuche (Wärme, Strom, Wasser) bezogen auf die Fläche und die Jahre 2017 bis 2020 gegenübergestellt und bewertet. Die Ergebnisse zeigen für einige Liegenschaften einen erheblichen Handlungs- und Invetstitionsbedarf um die Gebäude energetisch zu ertüchtigen. Die Verwaltung soll diese Kennzahlen und ihre finanziellen Auswirkungen zukünftig mit in den Haushalten abbilden.
Der Bürgermeister erklärte dazu, dass bisher bei den Gebäuden mehr in die Funktionalität, als in die energetische Ertüchtigung investiert wurde (Beispiel Sekundarschule).
Das soll sich in Zukunft ändern.
Weiter Informationen unter www. energielenker.de
TOP 7 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf Freiflächen im Stadtgebiet Telgte
Die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) auf Freiflächen im Stadtgebiet war hier Anlass der Abstimmung. Zu diesem Punkt gab es eine längere Diskussion zum Ausbau mit PV-Anlagen entlang der Schieneninfrastruktur. Die CDU beanstandete die starke Fokussierung allein auf den Ausbau an Schienenwegen. Es sollen auch mehr Dach- Park- und Industrielächen in den Ausbau mit einbezogen werden. Der Antrag wurde somit im Punkt 3 geändert, damit auch diese Flächen mit einbezogen werden und um einen Punkt 6 erweitert.
Im Übrigen berichtete der Bürgermeister, dass solche Anlagen erst ab einer Fläche von ca. 20Tsd. qm, eher 40 Tsd. qm, wirtschaftlich interessant sind. Insgesamt stehen ca. 40 ha Fläche im Stadtgebiet zur Verfügung, mit einem Ausbaupotential von 104 MW Strom.
Eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung sieht er bei diesen Investitutionen eher nicht, da die Flächeneigentümer über die Betreiber bestimmen können.
TOP 8 Strategie Klimaneutralität, Baustein Photovoltaik – Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen
PV-Anlagen auf kommunalen Dachflächen. Der Bürgermeister und Frau Reher aus dem Bauderzernat erklärten. Die Stadt schlägt für den raschen Ausbau von geeigneten Dachflächen auf städtischen Gebäuden die Christopherus Schule in Westbevern, die Brüder-Grimm-Schule und das Rathaus vor. Auf unsere Nachfrage der Sinnhaftigkeit zum Rathaus, das ja bekanntlich ja sanierungsbedürftig ist, erklärte man, eine Modell zu wählen, welches auch schnell wieder abgebaut werden könnte, um die Zeit bis zu einer Renovierung zu nutzen.
Der Ausschuß beauftragt die Verwaltung bei den Investitutionen ein Modell der Vermarktung an Dritte (Bürgerbeteiligung) mit den Stadtwerken SO auszuhandeln.
TOP 9 Gemeinsames Regelwerk für die Förderprogramme der Stadt Telgte – mündlicher Bericht –
Auf Grund der zunehmenden Zahl der diversen Förderprogramme der Stadt Telgte (Lastenräder, PV-Anlagen) sollen diese ein gemeisames Regelwerk bekommen und von einer Stelle aus betreut und genehmigt werden.
Es wurde von uns die Frage gestellt, ob es zukünftig noch ständiger Förderungen für Dinge braucht, die doch schon von vielen Bürgern als selbstverständlich und rentabel angesehen werden. Die Verwaltung sieht dies im Moment so, dass es Projekte gibt, die eines Anstosses bedürfen, das kann aber zukünftig anders gesehen werden.
TOP 10 Förderprogramm für Privatpersonen zur Förderung von Zisternen und von Dach- und Fassadenbegrünung
Dieser TOP war in allen Punkten unstrittig, es wurde noch über die Einbeziehung von Sickergruben diskutiert, der Antrag aber einstimmig angenommen. Auch diese Förderungen sollen zukünftig von dem o.g. gemeisamen Regelwerk zur Förderung erfasst werden.
TOP 11 Herausforderung einer elektrifizierten Stadt für die Feuerwehr Telgte
Der Bericht der Feuerwehr zu diesem Tagespunkt war sehr eindeutig. Herr Huesmann und Herr Mahler berichteten. Die Gefahren der elektrifizierten Stadt und Mobilität werden von der Feuerwehr erkannt, die Beherrschung der Abwehr ist mit modernen Löscheinrichtungen zu leisten und die Weiterbildung der Feuerwehrmänner und Frauen werden ständig aktualisiert und angepasst.
TOP 12 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Förderung von Kleinsolaranlagen
Die Förderung von Kleinsolaranlagen wurde kontovers diskutiert. Unsere Meinung dazu ist , diese Anlagen sind uneffektiv, teilweise minderwertig verarbeitet und der Verwaltungsaufwand bei dieser Fördersummen zu hoch. Die CDU schlug darüberhinaus noch eine soziale Staffelung, ähnlich der Lastenräder, bei der Förderung vor. Für uns gab es keinen Anlass dieser Vorlage zuszutimmen.
Ergebnis: 7 ja, 5 nein, 1 Enth.
TOP 13 Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 20.04.2022 betr. Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Der Antrag der Grünen-Fraktion der Initiative lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten ( generell auf allen Straßen in der Stadt Tempo 30) beizutreten haben wir nicht zugestimmt. Die Abstimmung erfolgte ohne vorherige Diskussion
Ergebnis: 9 Ja, 4 Nein
Harmut Pfeiffer für die FDP Fraktion