Ausschuss-Sitzungen

Der Finanzausschuss hat am 23.02.2021  sieben Stunden lang  den städtischen Haushalt 2021 behandelt. In diesem Ausschuss hat die FDP doch im Ergebnis erfolgreich ihre Anträge durchgesetzt; dass nicht alle Anträge mehrheitsfähig waren, ist auch den beschränkten Haushaltsmitteln geschuldet.

• Unser Antrag auf Rücknahme der Absichtserklärung zur Erhöhung der Grundsteuern ab dem Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig positiv beschieden.
• Der FDP Antrag auf Erhöhung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung um 50.000 € erhielt mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine Mehrheit. CDU und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie hoch die digitalen Defizite auf kommunaler Ebene,  auf Landes- und Bundesebene sind. Sie glauben immer noch, das sei ein kurzfristig zu behebendes Problem.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen. 
• Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle  dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben.  Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen. 

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Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplan 2021 verwaltet den Status Quo in unserer Stadt recht solide; aber es fehlt bis auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulen gänzlich an zukunftsorientierten Ansätze und Ideen. Das aber reicht uns nicht. Telgte verfügt über eine aus den letzten Jahren sehr gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die finanziellen Corona-Folgen sind in 2020 vollumfänglich durch Zahlungen des Landes ausgeglichen worden, sodass wir in Telgte keinen finanziellen Schaden erlitten haben. Auch für 2021 und die Folgejahre sind Hilfen verlässlich angekündigt. Das darf uns natürlich nicht dazu veranlassen, leichtfertig mit dem städtischen Geld umzugehen. Aber es ist doch ein finanzieller Handlungsspielraum gegeben, den wir in einem verantwortungsvollen Umfang auch nutzen sollten. 

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Vorbemerkung: Die TO umfasste im öffentlichen Teil  26 Punkte. Dabei führten nur einige wenige Punkte zu Diskussionen; alle anderen Themen waren in verschiedenen Ausschüssen vorbesprochen und wurden nur noch zur Abstimmung gestellt. Das Protokoll beschränkt sich also auf die in der Ratssitzung noch diskutierten Punkte.                         

TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang mit der Berichterstattung in den WN zum Thema  „vierspuriger Ausbau der B 51“  über ein Gespräch, das er mit dem Planungsdezernenten der Stadt Münster geführt hatte. Dort wird offensichtlich darüber nachgedacht, den vierspurigen Ausbau zwischen Münster und Telgte an der Handorfer Kreuzung zu beenden. Ich habe nur kurz darauf hingewiesen, dass diese Überlegungen, was Telgte betrifft, in die richtige Richtung gehen. Der Rat hatte sich ja einstimmig für die Beibehaltung der 2-Spurigkeit auf Telgter Gebiet ausgesprochen.
• Die Krippenausstellung bleibt leider wegen Corona weiterhin geschlossen. Es gibt allerdings einen Katalog zur Ausstellung, der die Leser durch die Ausstellung führt. Und das Museumslädchen ist weiterhin geöffnet; dort kann der Katalog erworben werden.

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TOPe 1-7

Unser Ratsmitglied Hartmut Pfeiffer hatte die Ehre die konstituierende Ratssitzung als Alterspräsident zu eröffnen. In seiner Rede lobte er u.a. die konstruktive Arbeit des letzten Rates und wünschte allen neuen und wiedergewählten Ratsmitgliedern die gleiche Kraft für diese Legislaturperiode. Nach einigen persönlichen Worten an den alten und neuen Bürgermeister vereidigte er Wolfgang Pieper, der seine dritte Amtszeit antritt. Eine sehr gelungene Rede unseres „Oldies“. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder wurden in geheimer Wahl die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Tatjana Scharfe (Grüne) und der 2. stellvertretende Bürgermeister Gerrit Domenghino (CDU) gewählt.

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TOP 1: Bericht der Verwaltung

• Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
• Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
• Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
• Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.

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Bereits vor gut zwei Jahren, als zusehends erkennbar wurde, dass das Baugebiet Telgte-Süd mit kaum überwindbaren Hürden versehen und alle Male das vom Bürgermeister groß angekündigte Ziel, dort „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, ohne Subventionen, welcher Art auch immer, nicht würde erreicht werden können, hat die FDP die Signale von Eigentümern im Bereich zwischen der B64 und der Straße „Am Krankenhaus“, der Zufahrt zur Geriatrie „Maria Frieden“ aufgegriffen, richtiger Weise muss man sagen erneut aufgegriffen, denn den Vorschlag, sich dieses Bereichs aufgrund vieler evident positiver Parameter für eine Wohnbauentwicklung einer solchen zumindest mittelfristig zuzuführen, hatte die FDP bereits im Rahmen der Beschlussfassung über eine Weiterung der in diesem Bereich hinreichenden Außenbereichssatzung „Alter Milter Weg“ unterbreitet.

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TOP 1: Besichtigung der Kita „Lüttenland“

Die Leiterin Jutta Schäfer präsentierte den Ausschussmitgliedern die kürzlich fertiggestellte Kita. Ein tolles Gebäude und eine fantastische Außenanlage sollten hier wirklich jedes Kinderherz höher schlagen lassen. Wir wünschen dem gesamten Team und allen Kindern viel Spaß in der neuen Kita.

TOP 2: Bericht der Verwaltung

Frau Schnur berichtete u.a. über die Fertigstellung der Kita „Drostegärtchen“ und dankte in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die schnelle Umsetzung. Zusätzlich werden bald noch 2 Großtagespflegen in Telgte fertiggestellt, so dass im Jahr 2021 die 2 provisorischen Gruppen am St. Johannes Kindergarten wieder abgebaut werden können. Nach Jahren des Kitaplatzmangels ist also endlich Entspannung in Sicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, werden wir weiterhin genau auf die Entwicklung der Kinderzahlen in Telgte schauen.

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TOP 1: Projektstart – Glasfaser für Telgte

Die Herren Hübscher und Heimann vom Kreis Warendorf – sie sind zuständig für den geförderten Glasfaserausbau – und Herr Fuchs von der Deutschen Glasfaser – zuständig für den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau – trugen zum Stand des Ausbauverfahrens vor.

Herr Hübscher verwies auf den Spatenstich am 18.05.2020 für den geförderten Ausbau in Ostbevern und Telgte. Das Glasfaserkabel wird verlegt im Pflugverfahren oder im klassischen Tiefbauverfahren. Die für die Versorgung notwendigen drei Verteilergehäuse, sog. POP-Standorte, sind benannt: Westbevern, Telgte Alter Warendorfer Weg und Raestrup. Der Baubeginn in Telgte ist terminiert auf Oktober 2020.

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