TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Riddermann berichtete über die diversen Baustellen, die noch in diesem Jahr in Telgte den Autoverkehr behindern werden; am Jägerhaus, im Bereich der Günter Grass Brücke, am Münstertor. Es kommt zum Teil zu Vollsperrungen mit Umleitungen.
Im Zusammenhang mit einem Bürgerantrag zur Sperrung des Marktplatzes für den PKW-Verkehr sollte dort eine Verkehrszählung stattfinden. Diese Verkehrszählung wird zunächst zurückgestellt, da wegen der obigen Baustellen und dadurch bedingten Ausweichverkehren zur Zeit keine belastbaren Zahlen zu ermitteln sind.
- Frau Schnur gab einen Überblick über den zeitlichen Ablauf der anstehenden Baumaßnahmen an den Telgter Schulen.
Aufmerken lässt die Absicht der Verwaltung, den Umbau im Bestand an der Don Bosco Schule unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus vorzunehmen. Das war bisher anders angedacht. Die Planung dafür erfolgt in 2022, der Umbau in 2023. Der Neubau am Gymnasium soll in 2023/24 fertiggestellt sein, die Sanierungsarbeiten im Bestand sollen unmittelbar danach folgen. Die Marienschule erhält in 2022 für zwei zusätzliche Klassenräume vorübergehend Modulgebäude, um die geplante Dreizügigkeit sicher zu stellen. Die Planung für Neu- und Umbauten erfolgt sodann in 2023, die Baumaßnahmen in 2024-2026. Die Brüder Grimm Schule folgt ab 2028.
TOP 2: Thema Belüftung Schulen
Ein Vertagungsantrag der SPD, unterstützt von der CDU, erhielt zum Glück keine Mehrheit.
Nach einem fachlichen Vortrag von Herrn Linnemann, Fachingenieur für Lüftungstechnik im Hauptausschuss vor zwei Wochen zum Thema Lüftung von Klassenräumen, hatte die Grüne Fraktion einen Antrag zur Ratssitzung zu diesem Thema gestellt. Es wurde im Rat sehr schnell klar, dass alle Fraktionen dem Vorschlag von Herrn Linnemann folgen wollten, in den Klassenräumen der Klassen 1-6 vorrangig eine dezentrale Lüftungstechnik mit Filter einzubauen. Diese Lüftungstechnik im Bestand wird mit 80 % vom Land gefördert. Die Don Bosco Schule fällt bei diesen Maßnahmen heraus, weil der Neubau mit einer zentralen Lüftungstechnik ausgestattet wird. Mit der dezentralen Lüftungstechnik sollen gut 60 Klassen ausgestattet werden; auch die städtischen Kitas werden in die Planung mit einbezogen. Überraschenderweise stimmte auch die SPD zu, die seit Monaten auf die Ausstattung mit mobilen Luftfiltern setzte und einfach nicht akzeptieren wollte, dass eine solche Ausstattung das Lüftungsproblem in den Klassen nicht lösen würde.
Nach dieser gemeinsamen Haltung wollten CDU und SPD sodann zunächst in eine sehr genaue Kostenermittlung der Ausstattung mit der dezentralen Lüftungstechnik einsteigen. Keinesfalls sollten hier schon Baumaßnahmen in Auftrag gegeben werden.
Der FDP war in der Diskussion wichtig, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, die das Lüftungsproblem insbes. in den Klassenräumen zügig und dauerhaft lösen; ein erneuter Distanzunterricht muss -unserer Meinung nach- unter allen Umständen verhindert werden. Selbstverständlich ist bei allen Investitionen die Kassenlage zu beachten; aber in dieser Sache gibt es nach unserer Auffassung keine Zeit mehr zu verlieren. Es gab nach längerer Diskussion sodann den einstimmigen Beschluss, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Förderantrag für die Ausstattung von rund 60 Klassenräumen mit der dezentralen Lüftungstechnik einzureichen. Hier wird Herr Linnemann als Fachingenieur beteiligt. Kostenfragen können parallel zur Stellung des Förderantrags geklärt werden; so geht weniger Zeit verloren.
Mit einer knappen Mehrheit wurde sodann auch beschlossen, für die Übergangszeit bis zum Einbau der Lüftungstechnik 100 CO2-Ampeln für Schul- und Kitaräume zu beschaffen. Sie zeigen an, wann in den Räumen die Luft verbraucht ist und wieder gelüftet werden muss.
TOP 3: Berufung von Herrn Möller in den Schul- und Kulturausschuss
Der neue Schulleiter der Sekundarschule, Herr Steffen Möller, ist als ordentliches Mitglied in den Schul- und Kulturausschuss berufen worden.
TOP 4: Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2020
Herr Herzig, Kämmerer der Stadt Telgte, konnte erfreut berichten, dass das Jahresergebnis 2020 statt mit geplanten Minus 3.3 Mio € mit einem Plus von 1.3 Mio € geendet ist. Und das in dem schweren Corona- Jahr. Land und Bund haben sich mit Zahlungen in Höhe von ca. 5 Mio € als Erstattung für mögliche finanzielle Schäden durch die Corona-Pandemie an dem Ergebnis beteiligt. Insbes. aber sind die Telgter Gewerbetreibenden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die tragende Säule für diese guten Ergebnisse gewesen. Ihnen gebührt unser Dank.
Das Jahr 2021 läuft finanziell betrachtet sehr gut. Die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen schon jetzt mit mehreren Millionen € deutlich über dem Haushaltsansatz zu Anfang des Jahres.
TOP 5 und 6: Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Der Rat bestätigte einstimmig zwei Dringlichkeitsentscheidungen aus dem Sommer zur Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik.
TOP 7: Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche
Mehrheitlich, gegen die Stimmen der SPD, stimmte der Rat dem Erwerb der Flächen zu.
TOP 8: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Telgte, Everswinkel und Ostbevern
Einstimmig wurde über die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben der Wartung und Instandhaltung von feuerwehrtechnischen Geräten und Fahrzeugen der Feuerwehren Telgte, Everswinkel und Ostbevern eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen.
TOP 9: zu Telgte-Süd, abgesetzt; wie im Planungsausschuss
TOP 10: Jahresabschluss der Abwasserbetriebe TEO AöR
Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 11: Anfrage der Grünen Fraktion zu Förderprogrammen für Kinder und Jugendliche
Frau Schnur trug zu diesem Thema umfangreich vor. Es gibt, insbes. um die Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abzumildern, ein großes Förderprogramm, das inhaltlich in einer Ratssitzung gar nicht vollumfänglich vorgestellt werden kann. Hier sollte ggfl. der Ausschuss für Generationen und Soziales nacharbeiten.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion