TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig teilte mit, dass der Landrat unter dem 18.04.2024 den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 genehmigt hat. Es gilt höchste Haushaltsdisziplin. Der Genehmigungsvermerk ist an die Ratsmitglieder verteilt worden.
- Frau Hansen berichtete zur Brandschutzbedarfsplanung. Der Rat wird in seiner Sitzung am 26.09.2024 dazu beschließen.
- Am 29.06.2024 findet in der Mehrzweckhalle Vadrup ein Dankesfest für die Feuerwehrmitglieder beider Wehren nebst Familien statt. Gedankt werden soll den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren für ihren großen selbstlosen Einsatz anlässlich des Hochwassers Ende 2023. Es geht im Nachmittag mit einem Kaffeetrinken los und es folgt ein geselliger Abend mit Essen und Trinken. Alle Ratsmitglieder sind aufgerufen, sich aktiv an der Bewirtung der Kameradinnen und Kameraden zu beteiligen.
- Frau Hansen berichtete zu Verkehrsmessungen auf der Wolbecker Straße. Nach Messungen in 2023 haben erneut Verkehrsmessungen zwischen dem 19.04. und 26.04.2024 stattgefunden. Es gibt weiterhin keine Auffälligkeiten und die Straße ist kein Unfallschwerpunkt.
- Der Bürgermeister berichtete, dass sich der Münsterland e.V. für die Ausrichtung der Regionale bewerben werde, die in 2030 oder 2032 stattfinden werde.
- Der Bürgermeister berichtete, dass bei einigen Bootshäusern an der Ems die Erbpachtverträge verlängert worden seien. Die Betreiber der Bootshäuser sollten Planungssicherheit haben. Die Verlängerung der Erbpachtverträge ist auch bei weiteren Bootshäusern angedacht.
- Der Bürgermeister berichtete zum Stand der Errichtung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Das Land wird sich finanziell an dem Projekt beteiligen; damit wird das Modell insgesamt lukrativer.
TOPe 2, 3 und 4: Besetzung und Umbesetzung in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien
Auf Anträge der verschiedenen Fraktionen gibt es Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien der Stadt.
Das Ratsmitglied der FDP Herr Johannes Eickholt wird neues ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Münsterland Ost ab dem 01.08.2024. Sein Vertreter wird Herr Simon Schätzlein von der SPD.
TOP 5: Beendigung des Planverfahrens einer Innenbereichssatzung für Raestrup
Was ganz harmlos mit Planungen zum Bau eines Gemeindehauses begann, entwickelte sich in der Folge zu einem umfangreichen Verfahren mit der Zielsetzung, über eine Innenbereichssatzung die Möglichkeit der Ausweisung von einigen Baugrundstücken in Raestrup zu schaffen. Die dadurch entstehenden Kosten insbes. für eine Druckrohrentwässerungsleitung würden nach ersten Berechnungen bei über 2 Mio Euro liegen. Weitere Kosten würden entstehen. Der Rat kennt diese Zahlen seit Monaten; umso wichtiger war es jetzt, dieses Verfahren schnell zu beenden. Eine solche Investition für einige wenige Grundstücke ist insbes. in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt nicht verantwortbar. Unabhängig davon liegt für den Bau des Gemeindehauses die Baugenehmigung vor und kann mit der Baumaßnahme begonnen werden.
Mit 25 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde das Erschließungsverfahren beendet und auch der Beschluss zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung aufgehoben.
TOPe 6 und 7: Änderung des Flächennutzungsplans und Satzungsbeschluss zum Haus der Musik und Begegnung
Den vorgelegten Beschlüssen wurde einstimmig zugestimmt; das Verfahren zur Errichtung eines Neubaus kann weiter vorangetrieben werden. Der Bürgermeister wartet noch auf den Förderbescheid des Landes.
TOP 8: Absichtserklärung zum Ausbau der Windenergienutzung
Die Absichtserklärung ist im Planungsausschuss am 14.03.2024 bereits vorberaten worden. Ziel der Erklärung ist eine eindeutige Positionierung der Stadt dahingehend, dass die Steuerung der Projekte, die finanzielle Wertschöpfung und die gewonnene Energieleistung aus der Windenergie in Telgte bleiben soll. Abgelehnt wird die Umsetzung von Projekten, die ausschließlich von ortsfremden Projektträgern umgesetzt werden. Darüberhinaus soll eine größtmögliche Akzeptanz in den Nachbarschaften geschaffen werden.
Der Beschluss zu der Absichtserklärung erging einstimmig.
TOP 9: Anregungen und Beschwerden; Autofreier Marktplatz
Der Bürgerantrag ist im Rat intensiv diskutiert worden. Am Ende bestand Einigkeit, dass dieser Antrag nun wirklich zur Unzeit gekommen ist. So lange die Innenstadt durch die Großbaustelle Steinstraße/Königstraße geprägt ist, macht weder eine Verkehrszählung noch ein 3-6 monatiger Verkehrsversuch eines autofreien Marktplatzes Sinn. Die Königstraße, die dann den Verkehr beim dem Versuch zu einem autofreien Markt aufnehmen müsste, wird zurzeit als Baustellenzufahrt genutzt. Die Nutzung wird sich noch deutlich intensivieren, wenn auf der Baustelle mit dem Tief- und Hochbau begonnen wird.
Und bevor man sich dann für eine mehrmonatige Versuchsphase entscheidet, sind zwingend die innerstädtischen Betriebsinhaber/Einzelhändler/Gastronomen im Vorfeld zu hören. Die FDP will nicht verhehlen, dass sie einen autofreien Marktplatz sehr kritisch sieht.
TOPe 11, 12 und 13: Anregungen zum „Solarpark Wöste“
Die drei Bürgereingaben zum Solarpark Wöste sind zur Behandlung an den zuständigen Planungsausschuss gegeben worden.
TOP 13: Antrag der CDU zur Einrichtung eines Mailverteilers für Bekanntmachungen der Stadt
Die Sinnhaftigkeit dieses Begehrens ist ausführlich diskutiert worden. Herr Herzig wies auf den personellen Aufwand und auch auf die entstehenden Kosten hin. Dennoch erhielt der Antrag eine Mehrheit.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion