TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete zu den Telgter Städtepartnerschaften.
Die Städtepartnerschaft zur russischen Stadt Stupino ruht aus bekannten Gründen zurzeit.
Die texanische Partnerstadt Tomball in den USA ist im April dieses Jahres von einer Telgter Delegation besucht worden. Der Bürgermeister brachte Grüße aus den USA mit. Die Städtepartnerschaft lebt von einem sehr intensiven Schüleraustausch.
Die polnische Partnerstadt Polanica wird noch in diesem Jahr vom Freundeskreis besucht. Es gibt nur noch einige wenige freie Plätze.
- Herr Klein-Ridder berichtete, dass die Stadt für die Reinigungsarbeiten an städtischen Gebäuden zum 01.08.2023 einen neuen Dienstleister gefunden hat.
- Die Querung der Bahn in Höhe Auto Dartmann Richtung Innenstadt ist durch drei Unfälle in einem Jahr für Radfahrer zum Unfallbrennpunkt geworden. Die Querung wird jetzt rot markiert, damit nach rechts abzweigende Autofahrer (auf die B 51) auf die querenden Radfahrer deutlich aufmerksam gemacht werden.
- Der Bürgermeister berichtete aus der Stadtregion Münster. Acht Mitgliedskommunen der Stadtregion Münster, auch Telgte, haben Interesse an der Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Einzelheiten sind zu besprechen.
- Am 10.08.2023 ab 18:00 Uhr werden die Beiräte über dieses Thema unterrichtet.
- Die Stadt Münster hat sich erneut mit dem Ausbau/Nicht Ausbau der B 51 beschäftigt. Die Verkehrszahlen auf dieser Straße gehen weiter zurück. Der Bürgermeister hat die Präsentation aus der Stadt Münster dazu an die Ratsmitglieder weitergeleitet.
TOP 2: Mündlicher Bericht zur Haushaltssituation zum HHjahr 2023
Herr Herzig berichtete zur Haushaltssituation und zu möglichem Einsparpotential. Es fehlen in 2023 weiterhin ca. 3,2 Mio Euro Gewerbesteuern im Verhältnis zu den ursprünglichen Planungen. In Zusammenarbeit mit den Fachbereichen in der Verwaltung sieht man im Ergebnisplan Einsparmöglichkeiten von ca. 1,1 Mio Euro, die sich aus vielen einzelnen kleineren Kürzungsansätzen zusammensetzen. Eine Kürzungsliste hat die Verwaltung vorgelegt. Diese wird im nächsten Hauptausschuss am 25.05.2023 beraten.
TOPe 3 und 4: Änderung in der Besetzung verschiedener Gremien
Die Änderungen wurden in der Sitzung bestätigt.
TOP 5: Vermarktung der städtischen Baufelder in Telgte Süd
Nachdem das bisherige Bestgebotsverfahren zur Vermarktung der Flächen Telgte Süd förmlich aufgehoben wurde, weil sich kein Investor fand, musste die Vermarktung neu gedacht werden. In einem Workshop mit Politik, Verwaltung und insbes. externen Fachleuten wurde das Thema neu diskutiert. Das Ergebnis dieser Beratungen war kurz gesagt, dass
- die vier Baufelder nun auch einzeln vergeben werden können,
- punktuell die ursprünglich gesetzten Standards gelockert werden und – vor allem
- der Anteil des sozial geförderten Wohnraums von bisher 30 % auf bis zu 55 % erhöht wird.
Gerade der letzte Punkt verbessert für Investoren die Wirtschaftlichkeit ganz erheblich, weil hier hohe Subventionen winken.
Die FDP-Fraktion bleibt nach intensiven Beratungen und Abwägung aller Faktoren bei ihrer Ablehnung zu diesem Baugebiet. Es war von Beginn an schwierig umzusetzen, Stichwort Landwirtschaft, Geruchsproblematik und zu teuer. Deshalb hat sich letztlich im Rahmen des Bestgebotsverfahrens auch kein Investor gefunden, der die städtischen Flächen bebauen wollte. Auch schon vor Ausbruch des Ukrainekrieges musste die Mehrheit im Rat (Grüne Fraktion, CDU und SPD) mehrfach Zugeständnisse an die Wirtschaftlichkeit des Baugebietes machen. Der sog. dritte Bauabschnitt musste frühzeitig aufgegeben werden, weil Konflikte mit der Landwirtschaft drohten. Der in diesem dritten Bauabschnitt geplante Wohnraum wurde kurzerhand auf die verbleibenden Flächen verteilt; die Bebauung wird dadurch zwangsläufig enger. Entwässerungskosten in Millionenhöhe sollen, anders als bisher in Telgte praktiziert, nicht auf die Grundstückskosten umgelegt werden, sondern alle Telgterinnen und Telgter sollen sie über ihre Abwassergebühren tragen. Ein Umstand, den kaum jemand kennt.
Telgte braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, auch und gerade in Form sozial geförderten Wohnraums. Als FDP haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, Flächen vorgeschlagen, die sich nahe an den städtischen Versorgungseinrichtungen befinden. Vor dem Hintergrund des Bedarfs an sozial gefördertem Wohnraum begrüßen wir, dass nun in Telgte Süd über 100 sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen. Aber: Das Belegungsrecht für diese Wohnungen liegt beim Kreis Warendorf. Ob es gelingt, den Investoren und/oder der Stadt Telgte hier ein Mitspracherecht einzuräumen, ist noch völlig unklar. Und solange diese Unsicherheit besteht, ist es zumindest zweifelhaft, ob sich ein Investor findet. Dabei hat der Kämmerer der Stadt Einnahmen in Höhe von über 4 Mio Euro aus dem Verkauf zumindest einzelner Grundstücke für den Haushalt 2023 fest eingeplant.
Angesichts all dessen war für uns Freie Demokraten klar, dass wir bei unserem Nein zu Telgte Süd bleiben. Die Grünen, CDU und SPD haben den Beschlussvorlagen der Verwaltung zugestimmt.
TOP 6: Gestaltungssatzung für die Altstadt Telgte
Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7: Erhaltungssatzung für die Altstadt Telgte
Dem Satzungsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Mündliche Anfragen
- Der Bäckereistand auf dem Wochenmarkt Donnerstag kommt nicht mehr zurück. In der Stadtverwaltung ist man bemüht, für Ersatz zu sorgen.
- Für den Spielplatz am Dümmert findet die Submission am 10.05.2023 statt. Danach soll dann zügig mit dem Neubau begonnen werden.
- Die Testphase für einen autofreien Marktplatz ist verschoben worden. Erst soll die Baumaßnahme an der Steinstraße fertiggestellt werden. Vor Ende 2025 wird das also nichts.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion