TOP 1: in nichtöffentlicher Sitzung
TOP 2: Vorstellung neue Fachbereichsleitung für den FB 1, „Ordnung und Soziales“
Frau Tatjana Hansen hat sich als neue Fachbereichsleiterin für den Bereich Ordnung und Soziales zum 01.09.2023 dem Rat vorgestellt. Sie löst Herrn Riddermann ab, der Ende des Jahres 2023 in den Ruhestand geht. Wir wünschen Frau Hansen gutes Gelingen.
TOP 3: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig musste dem Rat erneut einen weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,8 Mio Euro mitteilen. Danach fehlen bei der Gewerbesteuer jetzt 3,4 Mio Euro. In Zahlen bedeutet dies, dass nach den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 14,3 Mio Euro jetzt nur noch mit Einnahmen von 10,9 Mio Euro gerechnet werden kann. Auf meine Nachfrage, in welcher Prozenthöhe der Kämmerer den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bei den Personalkosten berücksichtigt hat, erklärte Herr Herzig, er sei bei seinen Planungen von 3 % ausgegangen. Hier wird sich ein weiteres Minusergebnis auftun. Ein Haushalt 2024 ist ohne Steuererhöhungen womöglich nicht darstellbar.
- Der Bürgermeister reist Ende März 2023 mit einer Delegation des Freundeskreises Tomball USA nach Texas. Die Städtepartnerschaft zu Tomball soll weiter belebt werden.
TOP 4: Beschluss zum Haus der Musik und Begegnung
Die geplante Baumaßnahme zum Haus der Musik und Begegnung wird vom Land mit 70 % gefördert. Der Förderantrag muss bis September 2023 gestellt sein. Bei einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 4,2 Mio Euro –laut Herrn Klein-Ridder sind die Kosten der Baumaßnahme schon sehr genau gerechnet worden-, liegt der Eigenanteil der Stadt bei noch 1,2 Mio Euro. Allen Fraktionen ist deutlich, dass das Projekt im Hinblick auf die Einhaltung der Kosten eng begleitet werden muss. Hier kann sich die Stadt keinen „Zuschlag“ leisten. Der von der CDU beantragte Kostendeckel für den städtischen Anteil in Höhe von 1,475 Mio Euro wurde mehrheitlich beschlossen und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde sodann einstimmig zugestimmt. Die Leistungsphasen 1-4 werden beauftragt.
TOP 5: Masterplan Telgter Altstadt
Der von Frau Dr. Borgers im Hauptausschuss vorgestellte Masterplan Altstadt wurde ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. Ich verweise inhaltlich auf das Protokoll zum Hauptausschuss vom 21.03.2023.
Verschiedenes:
Der Bürgermeister verabschiedete aus der CDU-Fraktion das Ratsmitglied Herr Christian Gehling; neu als Ratsmitglied für die CDU verpflichtet wurde Frau Christa Ruhe.
Durch diesen Wechsel und durch einen Änderungsantrag der Grünen Fraktion hat es personelle Veränderungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt gegeben, die sodann vom Rat beschlossen werden mussten.
TOP 11: Mündliche Anfragen
Unser Ratsmitglied Dr. Pfeiffer fragte nach der Möglichkeit von CAR-Sharing auch für Telgte. Frau Lückfeld von der Stadtverwaltung erklärte, die Stadt sei insoweit in Gesprächen; in Kürze würde im Hauptausschuss dazu berichtet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion