TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete über die Folgen des neuerlichen Lock Down im Zusammenhang mit den Infektionen bei Tönnies. Besonders bedauerlich ist die Absage der Kinderbetreuung in den ersten Ferienwochen, die mit viel ehrenamtlichem Einsatz organisiert worden ist. Allgemeine Empörung herrschte auch über die Stigmatisierung von Einwohnern aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf sowohl in unserer Nachbarstadt Münster als auch in verschiedenen Bundesländern.
- Die Holzbrücke bei Haus Langen ist ertüchtigt worden. Sie wird jetzt nach den Sanierungsarbeiten nicht mehr für den Autoverkehr freigegeben.
- Die in Westbevern Vadrup beschädigte und gesperrte Brücke – Abbruch eines Betonteils – kann kurzfristig auch nicht für den Rad- und Fußgängerverkehr freigegeben werden; die Sperrung bleibt aufrecht erhalten. Die Beweissicherung ist noch nicht abgeschlossen; der Prüfbericht liegt auch noch nicht vor. Eine Öffnung der Brücke ist viel zu gefährlich.
- Die schriftlichen Anfragen der FDP zur Situation an der Wolbecker Straße, im Bereich des neuen Rad- und Fußweg, beantwortete die Verwaltung wie folgt:
Herr Riddermann hat die Anfragen geprüft, mit dem Kreis besprochen und eine Umsetzung der Anregungen für richtig befunden. Das falsche Verkehrszeichen 240 wird entfernt. Die Einrichtung eines absoluten Halteverbots zu Beginn der Wolbecker Straße wird von der Verwaltung unterstützt. Obwohl nicht zum engeren Innenstadtbereich gehörend wird der ruhende Verkehr in Zukunft mit überprüft. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Wolbecker Straße wird vom Kreis geprüft. Dafür finden in der nächsten Zukunft Geschwindigkeitsmessungen statt.
Wir sind mit der Erledigung unserer Fragen zufrieden.
- Unsere Anfrage an die Verwaltung zur Ratssitzung bzgl. einer möglichen PCB-Belastung und weiterer Schadstoffbelastungen im und am Rathaus war für die Ratssitzung verfristet, wurde aber wegen der Wichtigkeit des Themas mündlich beantwortet. Laut Herrn Korte hat im Frühjahr eine Fachfirma das Rathaus begangen und Erhebungen zu möglichen Schadstoffemissionen gemacht. Aus aktuellem Anlass – Schadstoffbelastung am etwa baugleichen Rathaus in Greven – werden in den Sommerferien Proben an verschiedenen Stellen im Rathaus genommen, um eine Schadstoffbelastung mit PCB und/oder Asbest auszuschließen. Insbes. Fugen und die Fassaden werden untersucht. Zur Untersuchung gehört auch die Messung von Schadstoffen in der Luft. Das Testverfahren wird beschleunigt. Die FDP hat noch einmal darauf hingewiesen, wie dringlich die Untersuchungen im Hinblick auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Auch die Verwaltung nimmt die Situation ernst. Alles Weitere muss besprochen werden, wenn Untersuchungsergebnisse vorliegen.
TOPe 2., 3. und 4: Themen rund um den städtischer Haushalt
- Das Haushaltsjahr 2019 schließt erfreulich mit einem Plus von 1.8 Mio €. Ursprünglich geplant war ein Minus von knapp 2 Mio €.
- Wegen der Coronakrise und der starken Einbrüche bei der Gewerbesteuer, bisher über 4 Mio € weniger als geplant, wird zur Sicherstellung der Liquidität die Höhe des Kreditrahmens von 3 Mio € auf 6 Mio € erhöht.
TOP 6: Sanierung der Dreifachsporthalle
Der Rat nimmt mit diesem TOP eine überplanmäßige Auszahlung für die Sanierung der Dreifachhalle i.H.v. 480.000 € zur Kenntnis. Dieses Thema war bereits Gegenstand einer Diskussion im Hauptausschuss. Ich verweise auf das Protokoll. Die ursprünglich für die Sanierung der Halle geplanten Kosten von 2.3 Mio € (Juli 2018) sind nunmehr auf 3.375 Mio € (Mai 2020) gestiegen. Im Wesentlichen ist der Brandschutz der Kostentreiber. Der Brandschutz kostet etwa 1 Mio € mehr als geplant. Ich habe schon im Hauptausschuss deutlich gesagt, dass hier Aufklärung Not tut; dem Rat ist gar keine Möglichkeit gegeben worden, hier einzuschreiten. Es gab von der Verwaltung keine Informationen über die Probleme mit dem Brandschutz. Viele Fragen tun sich auf, auch bzgl. der Tätigkeit des Architekten und des Brandschutzingenieurs, der das Brandschutzkonzept erarbeitet hat. Da es hier um viel Geld geht und wir mit städtischem Geld sehr sorgfältig umgehen müssen, habe ich im Vorfeld der Ratssitzung versucht, durch Akteneinsicht für mich etwas mehr Klarheit im Sachverhalt zu bekommen. In der gebotenen Kürze habe ich in der Ratssitzung nur auf folgendes verwiesen:
Etwa ein ¾ Jahr vor Erteilung der Baugenehmigung wurden die Baumaßnahmen bereits beauftragt. Zu dem Zeitpunkt hatte der Kreis natürlich auch noch nicht das Brandschutzkonzept akzeptiert.
Die Bauarbeiten begannen dann am 06.04.2020 mit Beginn der Osterferien.
Die am 25.09.2019 beantragte Baugenehmigung wurde mit Schreiben vom 28.05.2020 erteilt. Zeitgleich wurde auch dann endlich die 3. Fortschreibung des Brandschutzkonzeptes vom Kreis mit Ausnahmen, aber auch mit Auflagen akzeptiert. Damit ist das Brandschutzthema aber noch nicht zu Ende. Der Stadt ist erlaubt worden, eine notwendige Brandschutzmauer an der Dreifachhalle zur Nachbarhalle erst in 2021 zu errichten. Kostenpunkt weitere geschätzte 200.000 €. Das Thema Brandschutz wurde erst zu dem Zeitpunkt bedeutsam, als der Kreis erkannte, in welch großem Umfang die Sanierungsmaßnahmen an der Halle angelegt waren. Die Stadt hatte ursprünglich geglaubt, nur mit einer Baugenehmigung für den kleinen Anbau an der Halle hinzukommen. Jetzt forderte der Kreis eine Baugenehmigung über alles.
Es stellt sich für uns die Frage, ob die Stadt vor der Auftragsvergabe Vorgespräche mit der Bauaufsichtsbehörde im Kreis und der Brandschutzdienststelle über den Umfang der Arbeiten geführt hat. Solche Gespräche sind absolut üblich und notwendig, damit es nicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens zu solchen Verwerfungen kommt, wie hier geschehen. War im Zeitpunkt der Beauftragung der Arbeiten für die Verwaltung schon absehbar, dass die Brandschutzmaßnahmen einen deutlich größeren Umfang einnehmen würden als gedacht? Und warum ist der Rat nicht unterrichtet worden? Und was bedeutet der Satz in der Sitzungsvorlage, dass mittelfristig weitere Bereiche in der Halle ertüchtigt werden müssen, die nicht Gegenstand der aktuellen Baumaßnahme sind?
Die Verwaltung wird am 20.08.2020 im Planungsausschuss dazu Stellung nehmen. Für CDU und SPD stellen sich ähnliche Fragen.
TOP 7: Bestimmungsverfahren der Schularten an den Grundschulen
Einstimmig wurde nach dem Votum der Eltern beschlossen, die Marienschule und die Don Bosco-Schule von einer katholischen Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Die Umwandlungen erfolgen zum Schuljahr 2021/22.
TOP 8: Bauliche Weiterentwicklung der Grundschulen
Das Thema wurde intensiv mit den beteiligten Sachverständigen im Schulausschuss diskutiert. Jetzt im Rat wurden die abschließenden Beschlüsse gefasst. Alle Fraktionen bekennen sich zu nötigen Weiterentwicklungen der Grundschulen, sowohl hstl. der pädagogischen Konzepte als auch hstl. der baulichen Ertüchtigung der Schulgebäude. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Ausbau der Don Bosco-Schule in eine dauerhafte Dreizügigkeit Vorrang hat, da ab dem Schuljahr 2022/23 der räumliche Bedarf unabweisbar ist. Die Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung dieser Schule werden von der Verwaltung voran getrieben. Erste Haushaltsmittel für die baulichen Maßnahmen sind im Haushalt 2020 und in den Folgehaushalten bereitgestellt. Alle weiteren Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der auskömmlichen Mittelbereitstellung künftiger Haushaltsjahre und der politischen Beschlussfassungen.
TOP 9: Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Ostbevern
Die Firma WWU Wind GmbH möchte auf dem Gebiet der Gemeinde Ostbevern, Philippsheide drei Windenergieanlagen bauen. Das Gebiet liegt in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze Telgte. Die Stadt Telgte ist im Rahmen der behördlichen Beteiligung zur Stellungnahme aufgefordert worden. Laut Beschlussvorlage erhebt die Stadt Telgte keine Bedenken, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt eingehalten werden.
Nach kurzer Diskussion erhielt der Beschlussvorschlag eine breite Mehrheit. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen von Dr. Pfeiffer und von mir.
TOP 10: Antrag der CDU zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Dem Antrag wurde, leicht modifiziert, einstimmig gefolgt. In der Stadt wird es einen Ansprechpartner für die Suche nach Praxisnachfolgern geben. Ein runder Tisch soll Anregungen und Unterstützungsmaßnahmen und vieles andere erarbeiten. Allen Beteiligten ist dabei klar, dass der Auftrag, die ärztliche Versorgung sicherzustellen, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen liegt. Aber Unterstützungsmaßnahmen können auf keinen Fall schaden.
TOP 11: Mündliche Anfragen
Die CDU fragte nach der Situation beim Eichenprozessionsspinner. Herr Korte erklärte, es sei ähnlich schlimm wie in 2019. Von den im Haushalt 2020 veranschlagten Mittel von 35.000 € seien bereits 25.000 € ausgegeben. Vorrangig behandelt werden Bäume an Kitas, Schulen, Spielplätzen und am Freibad. Beseitigt werden die Nester mit Bioziden und auch durch das Einharzen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion