TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Am 09.12.2020 wird der neue Recyclinghof am Kiebitzpohl eröffnet. Er ist deutlich größer und die Entsorgung für die Bürger wird erheblich leichter.
- Die gelbe Tonne kommt zum Jan. 2021 und löst die gelben Säcke ab. Die Tonnen fassen alle 240 l und werden im vier Wochen Rhythmus geleert.
- Herr Herzig wird für die Anschaffung des Dokumentenmanagementsystems für die Verwaltung ca. 35.000 € benötigen.
- Herr Herzig berichtete, dass die Mittel aus dem GemeindefinanzierungsG leicht steigen. Bei der Gewerbesteuer fehlen coronabedingt weiterhin ca. 4 Mio €.
TOP 2: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Westbevern
Nach dem durchgeführten Architektenwettbewerb zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses, an dem sich 12 Architekturbüros beteiligt haben, erfolgt jetzt der Beschluss, das Feuerwehrgerätehaus auf der Grundlage des mit dem ersten Preis ausgezeichneten Entwurfs des Büros SBD A Part GmbH zu realisieren. Das Preisgericht hatte sich einstimmig für den Entwurf dieses Büros entschieden. Irritationen gab es in der Diskussion durch die Wortmeldung der CDU, bei der Auswahl der Entwürfe habe die gestalterische Qualität der einzelnen Entwürfe im Vordergrund gestanden, nicht jedoch die Funktionalität. Ich war selbst bei der Entscheidung des Preisgerichtes anwesend und kann mit Bestimmtheit sagen, dass dieser Einwand nicht richtig ist. Bei allen vorgestellten Entwürfen stand stets die Funktionalität im Vordergrund; danach wurden die anwesenden Vertreter der Feuerwehr bei jedem vorgestellten Entwurf gefragt.
Am Ende erfolgte der Beschluss einstimmig; zwei Vertreter der CDU enthielten sich.
TOP 3: Mietspiegel
Die SPD hatte bereits in 2018 die Erstellung eines Mietspiegels für Telgte eingefordert. Mit der jetzigen Sitzungsvorlage gibt die Verwaltung zur Kenntnis, dass die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Telgte nicht sinnhaft ist. Die Datenbasis ist zu gering; es stehen theoretisch nur 3.469 Wohnungen als Datengrundlage zur Verfügung. Der Leerstand an Wohnungen liegt in Telgte bei unter 1 %. Telgte hat eine hohe Eigentumsquote. Der Aufwand in der Verwaltung für die Erstellung ist sehr hoch; die Kosten für einen Mietspiegel liegen geschätzt sicher nicht unter 35.000 €. Alle 2 Jahre muss der Mietspiegel angepasst werden; nach 4 Jahren ist er neu zu erstellen.
Die Verwaltung schlägt als Alternative vor, die Links zu den üblichen einschlägigen Immobilienportalen zusammenzustellen und auf der Website der Stadt Telgte zu veröffentlichen. Als Orientierungshilfe ist das jedenfalls ein gutes Angebot.
Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD wird die Verwaltung beauftragt, Angebote über die Kosten der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels einzuholen. Eine Grüne Stimme und meine Stimme haben dagegen votiert. Die übrigen haben sich enthalten.
TOP 4: Anregung und Beschwerde; Teileinsturz der Bahnbrücke
Vom Antragsteller zurückgezogen
TOP 5: Anregungen und Beschwerden; Verdi
Verdi will die Unterstützung des Rates und des Bürgermeisters bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Der Antrag ist bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden. Ich habe den Antrag natürlich auch abgelehnt.
TOP 6: Anregungen und Beschwerden; Deutsche Umwelthilfe e.V.
Der Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Müllvermeidung. Der Antrag wird wohl flächendeckend in allen Kommunen eingereicht, so vermute ich. Die Verwaltung hat sich ernsthaft mit dem Antrag beschäftigt, die Grüne Fraktion ebenso. Die Grünen wollten den Antrag auch vertagt wissen, um sich näher mit den fünf beantragten Maßnahmen zu beschäftigen. Der Vertagungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. ist mit großer Vorsicht zu genießen. Hier ist die Begründung des Antrags oberflächlich; es wird mit Zahlen zum Müllaufkommen gearbeitet, die überhaupt nicht belastbar sind. Auch deshalb ist der Antrag richtigerweise bei sechs Enthaltungen einstimmig abgelehnt worden.
TOP 7: Anregungen und Beschwerden; mögliche PCB- und Asbest Belastung am Rathaus
Vom Antragsteller zurückgezogen
TOP 8: Antrag der Seniorenunion CDU zu Sonderparkausweisen für mobile Pflegeeinsätze
Der Antrag geht ins Leere und wurde zurückgenommen. Beim Kreis Warendorf kann man schon seit Jahren diese Sonderparkausweise beantragen. Sie kosten pro PKW und Jahr 25 €.
TOP 9: Mündliche Anfragen
- Ich habe nachgefragt, wann endlich die Teilsperrung des Parkplatzes an der Volksbank aufgehoben wird. Herr Riddermann erklärte, dass die Eiche so viele Früchte trage, dass die Gefahr von Astabbrüchen bestehe. Er wird sich aber kümmern.
- Ich habe angeregt, die Fußballtore auf dem Bolzplatz am Takkobetriebsgelände umzusetzen, damit dort auch Fußball gespielt werden kann. Z.Zt. verläuft direkt zwischen den beiden Toren ein Trampelpfad, der verhindert, dass man dort spielen kann .Das Bauamt kümmert sich.
- Herr Boge fragte zur Situation der Parkplätze. Der Bürgermeister hat erkannt, dass der Parkdruck in der Stadt zunimmt. Die Verwaltung will „verträglich“ mehr Parkplätze in der Innenstadt schaffen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Telgte