TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Klein-Ridder berichtete über den Eingang einer Förderzusage für das Doppelhaus in Westbevern Grote Esch. Es gibt für das Projekt einen Tilgungsnachlass von 40 %.
- Für die LED-Umrüstung von Leuchtkörpern für die Sporthallen an der Marienschule und der Christophorus-Schule liegt ein Förderbescheid von 25 % der Gesamtkosten vor.
- Bahnhof Westbevern-Vadrup: Es laufen weiterhin Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Sanierung des Bahnhofs. Es ist ein kompliziertes Beteiligten-Geflecht.
- Herr Herzig berichtete, dass bei der Kontrolle der Inhalte der Biotonnen eine insgesamt schlechte Sortierung durch die Nutzer festgestellt worden ist. Man nennt das Fehlmengen und diese fehlerhafte Sortierung wird der Stadt in Rechnung gestellt. Das waren für Januar und Februar 2026 bisher bereits 5.000 Euro. So kann das nicht weitergehen; deshalb hat sich die Stadt für Biomülltonnen-Kontrolleure entschieden, die stichprobenweise den Inhalt der Biotonnen überprüfen und ggfl. gelbe oder rote Karten verteilen mit der Folge, dass Mülltonnen nicht geleert stehen bleiben. Der Rat war sich mit der Verwaltung einig, dass an die Telgter Bürger appelliert werden soll, bei der Befüllung der Tonnen sorgfältiger vorzugehen. Es soll auch noch weitere Informationen zur richtigen Befüllung der Biotonnen geben.
- Die 3. Reservekompanie Handorf möchte gerne mit der Stadt Telgte eine Patenschaft eingehen. Es gab in der Politik dazu keine großen Widerstände. Einzelheiten sind noch zu klären.
- Der Verkehrsversuch eines autofreien Marktplatzes soll nach Informationen von Frau Lückfeldt doch noch in diesem Sommer durchgeführt werden. Dieser Versuch ist ein Baustein für das noch zu beschließende Nahmobilitätskonzept der Stadt. Wir haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Versuchs geäußert im Hinblick auf die beiden großen Baustellen Steinstraße/Königstraße sowie Königstraße/Ritterstraße an der Volksbank.
TOP 2: Bildung eines Ortsausschusses Westbevern; Antrag der CDU-Fraktion vom 25.02.2026
Der Antrag ist intensiv im Hauptausschuss vom 19.02.2026 beraten worden. Es steht sich gegenüber der von der CDU beantragte Ortsausschuss, der den formalen Regelungen aller sonstigen Ausschüsse folgt und damit auch verbindliche Beschlüsse treffen kann und die von den Grünen vorgeschlagene kleinere Alternative der Ratssprechstunde. Sie ist unverbindlich und folgt keinen formalen Regelungen. Mit den Stimmen von CDU und FDP erging der Beschluss zur Etablierung eines Dorfausschusses für Westbevern.
TOP 3 und 4: Hinzuwahl von Mitgliedern für den Ausschuss für Generationen und Soziales sowie von Mitgliedern für den Schul- und Kulturausschuss
Im Bereich Soziales sind noch einige Positionen unbesetzt. Hier gab es in der Diskussion doch einige Unklarheiten, die im Rat nicht geklärt werden konnten. Nähere Einzelheiten sollen im Mai im Ausschuss für Generationen und Soziales geklärt werden.
Die vorgeschlagenen Vertreter im Schul- und Kulturausschuss wurden einstimmig bestätigt.
TOP 5: Ortsdurchfahrt Westbevern – Beschluss zur Umsetzung des Kreuzungsumbaus
Das Thema ist im Fachausschuss mehrfach vorberaten worden. Der Beschluss für den Umbau erging im Rat jetzt ohne weitere Aussprache einstimmig.
TOP 6: Erfahrungsbericht zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bericht wurde bereits im letzten Hauptausschuss ausführlich behandelt. Die Stadt hat sich gegen die Einführung der Bezahlkarte positioniert und dafür auch eine Mehrheit im Rat bekommen. Zugleich wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, der Verwaltung aufzugeben, zum Ende des Jahres 2026 einen Erfahrungsbericht vorzulegen, welche Erfahrungen Kommunen gemacht haben, die die Bezahlkarte eingeführt haben. Gronau hat z.B. die Karte eingeführt, auch Ascheberg. Befremdlich war, dass die Grünen und auch die SPD gegen den Beschluss auf Vorlage eines Berichtes zu den Erfahrungswerten der Bezahlkarten gestimmt haben; sie wollen offensichtlich zu dem Thema nicht schlauer werden. Begründet haben sie dieses Abstimmungsverhalten jedenfalls nicht.
TOP 7: Entscheidung nach § 36 a BauGB; Bauvoranfrage Dynningweg/Waldweg
Der § 36 a BauGB regelt die Zustimmung der Gemeinde zu Bauvorhaben nach Bau-Turbo. Die Sitzungsvorlage und der Vortrag der Verwaltung zu diesem TOP führten am Ende zur vollständigen Verwirrung aller im Rat und im Grunde zur Unmöglichkeit, über die Sitzungsvorlage mit Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen. Es ging schon damit los, dass die Verwaltung nicht in der Lage war zu sagen, wann die Bauvoranfrage zu diesem Bauprojekt in der Verwaltung überhaupt eingegangen war. Am Ende einer langen Diskussion mit Sitzungsunterbrechung wurde entschieden, den Vorgang im nächsten Planungsausschuss am 14.04.2026 zu behandeln und dann am 30.04.2026 in der Ratssitzung abschließend zu würdigen.
So habe ich das verstanden; ob das so richtig ist, vermag ich nicht abschließend zu sagen.
TOP 8: Bauvoranfrage August-Winkhaus-Straße
Die Sitzungsvorlage war im Planungsausschuss ausgiebig vorberaten worden. Bei drei Enthaltungen der SPD wurde die Bauvoranfrage einstimmig abgelehnt.
TOP 9: Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufhebung der Baumschutzsatzung
Die FDP-Fraktion hatte sich bereits im Jahr 2021 bei der Diskussion über den Erlass einer Baumschutzsatzung sowohl im Klimaausschuss als auch danach im Rat gegen den Erlass einer solchen Satzung ausgesprochen. Mehrheitlich wurde die Satzung damals jedoch beschlossen. Unser jetziger Antrag auf Aufhebung der Satzung erhielt nunmehr mit den Stimmen der CDU eine Mehrheit. Die Gründe gegen eine solche Satzung waren und sind weiterhin der massive Eingriff in die Rechte von Grundstückseigentümern mit weitreichenden Folgen, der hohe Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung, wenn man die Einhaltung der Satzung ernst nehmen will und das unangemessene Misstrauen der Telgter Bevölkerung gegenüber, den ökologischen Wert von Bäumen als CO2 Speicher nicht zu erkennen. Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung der Telgter Bürger und auch auf ein klares Zeichen für Bürokratieabbau.
TOP 10: Haushalt der Stadt Telgte für 2026
Vor Verabschiedung des Haushalts gab es noch einige Anträge der Fraktionen an den Haushalt abzuarbeiten.
Von den Mitteln für den Umbau des Bürgerbüros in Höhe von 190.000 Euro sind auf unseren Antrag hin 100.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen worden.
Von den 1 ½ Stellen für die Klimamanager wurde auf unseren Antrag hin die ½ Stelle mit einem KW-Vermerk versehen.
Einstimmig bei vier Enthaltungen der Grünen wurden von den 10.000 Euro für Zib 5.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Zib wird gebeten, im Ausschuss für Generationen und Soziales vorzutragen, was genau mit diesem Geld finanziert wird. Andere Vereine müssen auch Rechenschaft dafür anlegen, wofür die freiwilligen Leistungen der Stadt eingesetzt werden.
Das DRK erhält antragsgemäß 1.000 Euro für einen Übungs-Defibrillator.
Weitere Änderungsanträge wurden in einem eingeschobenen nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen.
Am Ende wurde der Haushalt einstimmig bei einer Enthaltung der Grünen mit den in der Ratssitzung noch vorgenommenen Änderungen angenommen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion