TOPe 1 und 2: Änderungen in der Ratsbesetzung
Herr Michael Gerbert von der CDU scheidet aus dem Rat aus; sein Nachfolger im Rat, Herr Wilhelm Westbrink, wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
TOP 3: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete darüber, dass er ein Petitionsschreiben von „PRO ASYL“, das eine verbesserte Familienzusammenführung von Familien auf der Flucht einfordert, mitunterzeichnen wird. Dafür benötigt er nicht die Zustimmung des Rates. Die Petition wird von sehr vielen politischen, kirchlichen, gemeinnützigen und carikativen Einrichtungen unterstützt.
Die CDU äußerte eine eher kritische Haltung zu dem Thema.
- Der Bürgermeister gab noch eine kurze Einschätzung der Corona-Situation in Telgte ab. Es gibt weitere Erleichterungen; es gilt aber weiter, Vorsicht walten zu lassen.
TOP 4: Umbesetzung von Ausschüssen
Durch Personenwechsel bei der CDU und der SPD sind Ausschüsse umzubesetzen.
TOP 5: Kapitalerhöhung bei NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH
Die Stadt Telgte ist Gesellschafterin der NRW Urban mit einem kleinen Anteil. Die beabsichtigte Kapitalerhöhung ist eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages –auch wenn die Stadt Telgte davon nicht betroffen ist- und bedarf deshalb eines Ratsbeschlusses. NRW Urban sollte ja das Baugebiet Telgte Süd entwickeln. Die FDP war die einzige Fraktion, die sich gegen die Beauftragung von NRW Urban gestellt hat. Aus diesem Grund haben wir jetzt auch hier nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Alle anderen Fraktionen und der Bürgermeister haben der Kapitalerhöhung zugestimmt.
TOPe 6 und 7: Bürgerantrag und Baumschutzsatzung
Zu diskutieren und entscheiden waren der Antrag von Heinz Meermeier auf Ablehnung einer Baumschutzsatzung und die Sitzungsvorlage zum Beschluss über eine Baumschutzsatzung.
Ausgangslage: Im Klimaausschuss war die Baumschutzsatzung ausgiebig diskutiert und mit den Stimmen von Grüner Fraktion und SPD positiv beschlossen worden. Die Satzung musste jetzt abschließend im Rat beschlossen werden. In Vorbereitung auf die Ratssitzung wurde der Bürgerantrag von Heinz Meermeier mit Datum vom 16.05.2021 eingereicht, der sich gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung richtet.
Die FDP hat sich, wie im Klimaausschuss auch, eindeutig gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung ausgesprochen. Gründe waren und sind der massive Eingriff in die Rechte von Grundstückseigentümern mit weitreichenden Folgen, der immens hohe Verwaltungsaufwand in der Stadtverwaltung, wenn man die Einhaltung der Satzung ernst nehmen will und das unangemessene Misstrauen der Telgter Bevölkerung gegenüber, den ökologischen Wert von Bäumen als CO2 Speicher nicht zu erkennen. Diese und weitere Argumente haben wir ausgeführt und den Vorschlag gemacht, die durch Verzicht auf die Satzung eingesparten Gelder in vernünftige Klimaschutzprojekte zu investieren. Den Antrag von Herrn Meermeier haben wir unterstützt.
Auch die CDU ist gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung und unterstützte, wie die FDP, den Bürgerantrag von Herrn Meermeier.
Die Grüne Fraktion lehnte den Bürgerantrag mit überzogener Kritik am Inhalt des Bürgerbegehrens ab und unterstützte die Einführung einer Baumschutzsatzung.
Die SPD lehnte den Bürgerantrag ebenfalls ab und beantragte eine auf 18 Monate befristete Baumschutzsatzung mit der Vorgabe, dass nach 12 Monaten Erhebungen der Verwaltung vorgelegt werden, insbes. zur Zahl der gefällten Bäume und dem Verwaltungsaufwand.
Die Abstimmung erfolgte dann wie folgt:
Der Bürgerantrag von Herrn Meermeier wurde mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und dem Bürgermeister abgelehnt.
Der Antrag der SPD auf befristete Einführung der Baumschutzsatzung erhielt sodann mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD, des Bürgermeisters und der FDP eine Mehrheit.
Klarstellung: Die FDP ist ein klarer Gegner einer Baumschutzsatzung. Daran ändert auch die Zustimmung zu dem jetzt beschlossenen Kompromiss nichts. Hätten wir in der Sitzung den Änderungsantrag der SPD abgelehnt, wäre mit den Stimmen von Grüner Fraktion, SPD und der Stimme des Bürgermeisters die Baumschutzsatzung endgültig verabschiedet worden. Der Kompromiss war hier jetzt das kleinere Übel. Nach 18 Monaten tritt die Satzung automatisch außer Kraft. Sie muss nach dieser Zeit jedenfalls neu diskutiert und entschieden werden.
TOP 8: Auflagen zum Klimaschutz bei der Vergabe von Städtischen Wohnbaugrundstücken
Die Grüne Fraktion und der Bürgermeister wollten Grundstückseigentümer von städtischen Grundstücken verpflichten, Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser zu setzen und Zisternen auf dem Grundstück zu bauen. Mit diesem Wunsch sind sie bei der Abstimmung untergegangen. Mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD bleibt es bei Empfehlungen zur Installation von Solaranlagen und Zisternen. Nur der Energiemindeststandard von KfW 55 ist festgeschrieben.
TOP 9: Änderung des Bebauungsplans Holtmann
Die Änderung des Bebauungsplans Holtmann hat eine breite Mehrheit gefunden. Nur die FDP hat die Pläne abgelehnt. Wir sind nicht gegen die Baumaßnahme; wir sind nur der Auffassung, dass die Firsthöhenbegrenzung auf 11 m hätte festgesetzt werden müssen; genau so, wie es den Anwohnern bei diversen Anwohnerversammlungen im Vorfeld versprochen worden ist. Jetzt gehen die Planungen über diese Höhe hinaus. Das entspricht nicht unserem Verständnis von fairem Umgang miteinander.
TOP 10: Veränderungssperre Orkotten Nord-West
Bei Enthaltungen von FDP und SPD ist die Veränderungssperre noch einmal um 1 Jahr verlängert worden; mit den Stimmen von CDU, Grünen und dem Bürgermeister.
TOP 11: Anfrage der Grünen Fraktion zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes
Nach Auskunft des Bürgermeisters wird sich in der Praxis durch die Novelle nicht sehr viel ändern. Nur die Tatsache, dass die bisherige Praxis der Benehmensherstellung jetzt durch eine schlichte Anhörung des LWL ersetzt wird, könnte Probleme aufwerfen. Die Grünen sehen demgegenüber erhebliche Schwierigkeiten und Nachteile im Denkmalschutz.
TOP 12: Anfrage zur Durchführung der diesjährigen Kirmes und dem Markt
Es gibt noch keine endgültige Entscheidung. Die Stadt ist sehr bemüht, die Kirmes durchzuführen. Ende Juni 2021 sollte Klarheit bestehen. Das Corona-Geschehen bestimmt die Durchführung oder Nichtdurchführung der Veranstaltung.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion