TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig musste berichten, dass entgegen seiner früheren Aussagen nunmehr doch die erhaltenen Fördermittel für die Herrichtung des Archivs im Keller des Rathauses an den Fördermittelgeber zurückzuzahlen seien. Es handele sich um etwa 12.000 Euro. Mit der Aufgabe des städtischen Archivs und Umzug ins Kreisarchiv nach Warendorf sei auch die Fördergrundlage weggefallen.
- Frau Hansen und Herr Klein-Ridder berichteten erneut über die Unterbringungssituation der Flüchtlinge. Die Stadt hat 122 Wohnungen angemietet. Neben den vorhandenen Wohncontaineranlagen sollen zeitnah 2 weitere Anlagen errichtet werden.
- In Ergänzung zu diesem Thema berichtete der Bürgermeister über ein anstehendes Gespräch mit dem Regierungspräsidenten aus Arnsberg, der sich in der Bürgermeisterrunde der Bürgermeister des Kreises Warendorf über das Procedere der Flüchtlingszuweisungen äußern soll. Die Flüchtlinge werden zentral über Arnsberg den Kommunen zugewiesen. Mehr denn je entsteht der Eindruck, dass die Zuweisungen keineswegs mehr einem geordneten, klaren Verfahren entsprechen, sondern eher zufällig erfolgen. Hier ist insbesondere für die Akzeptanz in der Bevölkerung eine Klärung zwingend erforderlich. Ziel in Telgte soll es sein, die belegte Zweifachhalle in diesem Jahr wieder den Schulen und den Sportvereinen zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister berichtete im Zusammenhang über die Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsunterbringungen über Machbarkeitsstudien, die für die Gemeinbedarfsfläche Telgte Süd und für weitere mögliche Flächen erstellt werden. Auf meine Nachfrage erklärte er, dass diese Studien nicht von Mitarbeitern der Stadt erstellt würden, sondern an Externe beauftragt worden seien.
- Frau Hansen konnte erfreut berichten, dass die Stadt – nach meiner Erinnerung von der Berufsfeuerwehr Münster- ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug zum Preis von 271.000 Euro ersteigern konnte. Ein neues Fahrzeug wäre sehr viel teurer geworden.
TOP 2: Bericht über die Kommunale Wärmeplanung
Herr Bäumer, eigentlich Wirtschaftsförderer der Stadt, jetzt mangels eines eigenen Klimaschutzmanagers auch in dieser Funktion tätig, führte in das Thema ein. Die Stadt wird die gesetzliche Aufgabe der Erstellung eines Lageberichtes zur kommunalen Wärmeplanung und Zielszenarien gemeinsam mit der Stadt Ostbevern angehen. Mit der Durchführung dieses Projektes ist beauftragt worden die Firma ICM aus Bottrop; die Projektleiterin ist Frau Corinna Knepper, die den Prozessablauf auch vorstellte. Das Projekt wird zu 90 % gefördert; 90.000 Euro sind als Fördermittel bewilligt worden. Das Projekt wird unter Beteiligung der Telgter Bürger durchgeführt. Ergebnis des Projektes sollen konkrete und realistische Vorschläge der Wärmeversorgung für die Bürger sein, die auch umgesetzt werden können. Ihr Bericht mit Bestandsanalyse, Potentialanalyse und Zielszenarien wird am 31.10.2024 fertig sein. Nach den Förderrichtlinien muss der Bericht spätestens bis zum 30.11.2024 vorliegen. Ich habe um regelmäßige Berichterstattung im Klimaausschuss oder Hauptausschuss gebeten.
TOP 3: Finanzierung der Breitbandversorgung „graue Flecken“
Die Stadt legte eine Sitzungsvorlage vor, nachdem in den Haushalt 2024 für die Breitbandversorgung über die bereits im Haushalt in 2022 verankerten 219.000 Euro jetzt weitere 516.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Einzelheiten ergeben sich aus der Sitzungsvorlage, die schwer verständlich war. Mit dem Geld können nur weniger als 200 Haushalte mit Glasfaser versorgt werden. Wegen der extrem hohen Kosten sollen die Mittel in dem Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Wir haben im Ausschuss festgestellt, dass Telgte bei der Breitbandversorgung im Kreis Warendorf das absolute Schlusslicht ist. Ursache dafür soll immer der für die Erdarbeiten beauftragte Generalunternehmer gewesen sein. Die Bürgermeisterrunde hat laut Auskunft des Bürgermeisters das Thema auf der TO ihres nächsten Treffens. SPD und CDU positionierten sich in ihren Wortbeiträgen gegen die Bereitstellung der Mittel. Wir hätten unter dem Vorbehalt eines Sperrvermerks die Mittel vorläufig zur Verfügung gestellt; wir wollen nicht auf Dauer von der Breitbandversorgung abgehängt werden. Die Grüne Fraktion beantragte sodann eine Vertagung der Entscheidung in den Finanzausschuss im Februar 2024, um insbesondere bei ihrer Entscheidung berücksichtigen zu können, welche Haltung die anstehende Bürgermeisterrunde zu dem Thema habe. Der Vertagungsantrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen. Ich habe ebenfalls dafür votiert.
TOP 4: Mündliche Anfragen
- Ich habe nach dem finanziellen Umfang der Hochwasserschäden am Dümmert gefragt, insbesondere, wer die Kosten der Schadensbeseitigung zu tragen habe. Herr Klein-Ridder verwies auf die zurzeit laufende Bestandsaufnahme; man könne dazu noch nichts Konkretes sagen. Ich habe um zeitnahe Information gebeten.
- Ich habe den Artikel in den WN vom 20.01.2024 zu der Brandschutztür im Feuerwehr Neubau Westbevern zum Anlass genommen, nach dem Stand der Lösung des Problems zu fragen und auch nach Verantwortlichkeiten. Herr Klein-Ridder sah keine Probleme, lediglich eine kurze, nur wenige Tage dauernde Zeitverzögerung zur Einweihung des Gebäudes. Im Planungsausschuss am 25.01.2024 werde das Thema noch einmal aufgegriffen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion