TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Klein-Ridder berichtete, dass am 21.04.2023 am neuen Feuerwehrgerätehaus in Westbevern ab 17:00 Uhr Richtfest gefeiert wird.
- Die neue Unterbringung für geflüchtete Menschen im Gewerbepark Kiebitzpohl wird spätestens im Mai fertiggestellt sein.
- Die Immobilie am Jägerhaus steht aus verschiedenen Gründen als Flüchtlingsunterkunft nicht mehr zur Verfügung.
- Eine Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Gaststätte Osthues ist grds. denkbar, aber kommt kurzfristig nicht zum Tragen.
- Umgesetzt wird auch kurzfristig eine Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Takko-Gelände am Orkotten.
- Herr Herzig berichtete über den Grund für den Erlass einer verwaltungsinternen Haushaltssperre vom gleichen Tag. Er musste den Haushaltsansatz für die Höhe der Gewerbesteuer für 2023 um 1,5 Mio Euro nach unten korrigieren. Es handelt sich hierbei um einen Einzelfall (nur ein Steuerpflichtiger ist betroffen) aufgrund eines Einmalereignisses. Hoffen wir, dass es ein Einzelfall bleibt. Es ist höchste Sparsamkeit geboten.
TOP 2: Masterplan Telgter Altstadt
Frau Dr. Borges, die den Prozess zum Masterplan geleitet hatte, stellte den jetzt vorliegenden Masterplan vor. Der Plan ist natürlich nicht starr, sondern verändert sich mit den Prozessen in der Stadt. Es ist gelungen, dass sich insbes. auch eine große Zahl von Telgter Bürgern an dem Prozess beteiligt haben, die nicht vereinsgebunden waren. Der Prozess, unmittelbar zu Beginn der Coronazeit Anfang 2020 gestartet, gibt viele Handlungsansätze zum Schutz und gleichzeitig zur Belebung der Altstadt. Die vielen möglichen Projekte sind aufgeteilt in
– Projekte im Verfahrensstand der Umsetzung
– größere Projekte, die zunächst nur priorisiert sind und
– Projekte, die erst im Themenspeicher festgehalten sind.
Der Bericht ist lesenswert und gibt viele interessante Ansätze, die je nach finanziellen Möglichkeiten der Stadt, umgesetzt werden können. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu dem Masterplan ging uns allerdings zu weit; die Verwaltung sollte -kurz gesagt- beauftragt werden, die Maßnahmen dieses Planes umzusetzten. Auf unseren Antrag hin wurde der Masterplan einstimmig zunächst nur zur Kenntnis genommen. Dass eine Umsetzung von Projekten unter dem Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Stadt steht, ist selbstverständlich.
TOP 3: Jahresbericht zum Stadtarchiv
Frau Julia Plötzgen, die städtische Archivarin, stellte ihr Archiv und die Arbeit des letzten Jahres in beeindruckender Weise vor. Sie hat endlich einen Archivraum im Keller des Rathauses erhalten, – der bisher dafür eingesetzte Raum hatte freiliegende Leitungen, auf der Wand und Decke liegende Wasserrohre, Feuchtigkeit,- der die empfindlichen Dokumente sicher aufnimmt. Es gibt nach den Ausführungen von Frau Plötzgen noch sehr viel zu archivieren. Die Zahl der Anfragen an das Archiv und auch die persönlichen Vorsprachen sind erfreulich hoch. Das Archiv ist bei Frau Plötzgen in den besten Händen.
TOP 4: Mündliche Anfragen
Die SPD bat die Verwaltung um Aufklärung über den Sachverhalt zur Waldkita in Westbevern, für die ein Initiativkreis von Eltern kämpft. Die Verwaltung in Person von Frau Schnur und dem Bürgermeister berichteten ausführlich. Fazit ist zunächst, dass eine solche Waldkita nicht in diesem Jahr an den Start gehen kann, sondern frühestens zum Kindergartenjahr 2024. Ein paar Stichworte dazu:
Fläche für die Kita liegt natürlich im unbeplanten Außenbereich § 35 BauGesetz; Baugenehmigung ist erforderlich; Pläne liegen dem Kreisbauamt noch nicht vor; auch an welche Fläche konkret gedacht ist, ist noch unklar; besondere Anforderungen bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren: Schlafmöglichkeiten mittags, Wickelmöglichkeiten; sanitäre Anlagen im Außenbereich nicht unproblematisch; Trägerauswahl; bisher hat es für die Telgter Kitas immer ein Trägerauswahlverfahren gegeben; und, und, und. Die Informationen wurden zunächst zur Kenntnis genommen.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion