TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Frau Schnur blickte kurz zurück auf die Videokonferenz zur baulichen Situation am Gymnasium aus der letzten Woche. Zur Zügigkeit des Gymnasiums erklärte sie, dass die Schule über eine genehmigte Dreizügigkeit verfüge. Man sei aber mit der Bezirksregierung im Gespräch, sich für das nächste Schuljahr eine Mehrklasse genehmigen zu lassen.
- Der Bürgermeister berichtete über irritierende Meldungen in den WN zu einem neuen Verkehrsgutachten zum Verkehrsaufkommen auf der B 51 und der sich daraus ergebenden dringenden Notwendigkeit zum Ausbau dieser Straße auch zwischen Handorf und Telgte. Seine Bemühungen bei Straßen NRW, dieses Gutachten einzusehen, scheiterten; man wolle dort zunächst die Diskussionen der Straßenführung um Warendorf, Beelen und Clarholz führen. Erst danach gäbe es weitere Gespräche in und um Telgte. Damit hat sich der Bürgermeister nicht zufrieden gegeben. Ob es wirklich neue Verkehrszählungen und darauf fußend ein neues Verkehrsgutachten gibt, darf zumindest solange bezweifelt werden, bis es nicht vorliegt. Der Bürgermeister wird das Thema natürlich weiter verfolgen.
TOP 2 und TOP 3: Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse
Die Änderungen wurden einstimmig beschlossen. Die Grüne Fraktion wollte die zeitliche Begrenzung der Sitzungen bis grundsätzlich 20:00 Uhr in der Geschäftsordnung aufgehoben haben. Der Antrag fand keine Mehrheit.
TOP 4: Elternbeiträge für die Übermittagbetreuung an den Grundschulen
Die Verwaltung wollte nach der Erhöhung der Elternbeiträge Anfang 2020 die Beiträge für die Übermittagbetreuung jetzt erneut zum nächsten Schuljahr wieder anheben, da das Budget defizitär sei. Die FDP möchte auf Dauer beide Betreuungsangebote –Übermittagbetreuung und offener Ganztag- für die Kinder und ihre Eltern an den Grundschulen sicherstellen; dies aber zu angemessenen Konditionen. Eine erneute Erhöhung erscheint nach etwa einem Jahr unangemessen. Wir haben den Verwaltungsvorschlag mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Nur die Grüne Fraktion hielt die Erhöhung für sachgerecht.
Sodann stellte die SPD den Antrag, den Beitrag für die Übermittagbetreuung bis zu einer Gehaltsstufe von 25.000 € auf 0 € zu senken; bisher sind monatlich 20 € zu zahlen. Die FDP hält das für falsch. Es gäbe ein Ungleichgewicht zu den Beiträgen der offenen Ganztagsschule und darüberhinaus müssen angebotene Leistungen einen Wert haben; und 20 € im Monat halten wir nicht für überzogen. Es gab eine interessante Abstimmungs-Konstellation: Grüne und SPD waren für den Antrag, insges. 7 Stimmen. CDU, FDP und der Bürgermeister waren gegen den Antrag, auch insges. 7 Stimmen. Damit wurde der Antrag der SPD abgelehnt.
TOP 5: Aussetzung der Elternbeiträge im Rahmen des offenen Ganztages in COVID Zeiten
Einstimmig wurden die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 ausgesetzt. Das wird auch für die Folgemonate so werden, falls die Pandemie mit ihren Folgen weiter anhält.
TOP 6: Brückenbauwerk Haus Langen über die Ems
Die Verwaltung wollte doch tatsächlich beschließen lassen, die Holzbrücke bei Haus Langen dauerhaft für den motorisierten Verkehr zu sperren. Folge für die drei anliegenden Landwirte: sie können ihre Felder jenseits der Ems in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren Höfen nur noch mit einem 9 Kilometer langen Umweg über Westbevern erreichen!!! (Klimanotstand) Und die Felder werden sehr häufig von den Landwirten aufgesucht; es ist ja nicht nur mit säen und ernten getan.
Die Brücke ist 35 Jahre alt, abgeschrieben und muss auf Dauer durch eine neue Brücke ersetzt werden. Die tatsächliche Nutzungsdauer auch für motorisierten Verkehr beträgt bei einer Gewichtsbeschränkung auf 6 t noch ca. 7 Jahre. Sperrt man die Brücke für den motorisierten Verkehr und nutzt sie nur noch für Fußgänger und Radfahrer, wird sie noch 15 Jahre halten. Letzteres wollte die Verwaltung. Die Folgen hätten die Landwirte zu tragen. Das haben wir natürlich nicht mitgemacht und zu unserer Freude auch die anderen Fraktionen nicht. Nur der Bürgermeister war für eine Sperrung; er ist allerdings mit seinem Beschlussvorschlag gescheitert. Die Verwaltung wird jetzt mit den betroffenen Landwirten Gespräche über die Nutzung der Brücke führen und gemeinsam soll sichergestellt werden, dass die Brücke ausschließlich von den Landwirten mit ihren Fahrzeugen –beschränkt auf 6 t Gewicht – und Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Es wird auf verschließbare Poller an der Brücke herauslaufen. Die Verwaltung hat dann ca. 7 Jahre Zeit, eine neue Brücke zu planen und zu bauen.
TOP 7: Anfrage der CDU zum Baugebiet Lütke Esch
Die Anfrage wurde von der Verwaltung schriftlich beantwortet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Fraktionsvorsitzende der FDP