TOP 1: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses
Sabine Grohnert von der Grünen Fraktion und Herr Gerrit Domenghino von der CDU wurden als erste und zweiter Vorsitzende/r einstimmig gewählt.
TOP 2: Bericht der Verwaltung
- Thema waren die hohen Corona-Zahlen in Telgte. Die Verwaltung erklärte, dass es keine eindeutigen Quellen für das Infektionsgeschehen gäbe; die Infektionen gehen durch alle Altersklassen, tauchen in verschiedenen regionalen Bereichen der Stadt auf.
- Montag starten an allen Grundschulen die PCR-Tests.
- Die Straße am Münstertor zwischen der Abfahrt Orkotten bis zur Kreuzung B 51 wird in den sechs Wochen Sommerferien komplett erneuert. Die Zuständigkeit für diese dringende Maßnahme liegt beim Kreis Warendorf. Es kommt zu einer Vollsperrung dieses Bereiches. Damit die kurze Bauzeit von sechs Wochen eingehalten werden kann, wird an sechs Tagen die Woche gearbeitet. Vorher wird der Abwasserbetrieb TEO noch Arbeiten verrichten, die aber keine Sperrungen verursachen.
- Erneuert wird auch der Geh- und Radweg am Münstertor von der Linde bis zur Orkottenabfahrt. Das ist eine kommunale Baumaßnahme; es wird eine Wanderbaustelle werden und die Maßnahmen werden sich bis ins nächste Jahr ziehen.
- Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt außerordentlich am 25.05.2021.
TOP 3: Betreuungssituation OGS und ÜMI an den Grundschulen
Die Betreuungssituation für das nächste Schuljahr ist nur an der Don-Bosco-Schule angespannt. 32 Kinder dieser Schule mit der Anmeldung zur ÜMI müssen in anderen Räumlichkeiten untergebracht werden, da es in der Schule keine Kapazitäten mehr gibt. Da kommt das Feuerwehrgerätehaus in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schule gerade recht. Hier können für die Kinder zwei Räume zur Verfügung gestellt werden; es sind nur geringe Herrichtungsmaßnahmen erforderlich. Alle Fraktionen haben sich bei Frau Schnur für die pragmatische Übergangslösung bedankt.
TOP 4: Klimaauflagen bei der Vergabe städtischer Grundstücke
Die im Klimaausschuss bereits beschlossenen Auflagen für die Vergabe von städtischen Grundstücken wurden im Hauptausschuss noch einmal bestätigt. Es gilt:
- Pflicht zum Neubau von Wohnhäusern mit dem Mindeststandard KfW-Effizienzhaus 55
- Empfehlung zum Bau einer Photovoltaik-Anlage mit min. 4 kWp – Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Umsetzung von 500 €. Die Grüne Fraktion wollte hier eine Verpflichtung zum Bau einer Photovoltaik-Anlage; dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
- Empfehlung zum Bau einer Regenwasser-Zisterne zur Gartenbewässerung oder einer Regenwasser-Versickerungsanlage – Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Umsetzung von 500 €
TOP 5: Anregungen und Beschwerden – Antrag des Raestruper Gemeindehaus e.V.
Der Antrag des Vereins zum Ausbau/Reparatur der Straße vor der Raestruper Kapelle im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Gemeindehaus wurde einstimmig positiv beschlossen. Er wird weiterberaten im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022. Die Kosten für die Straße werden auf ca. 80.000 € kalkuliert.
TOP 6: Anregungen und Beschwerden – Antrag der Handballabteilung auf Nutzung von Haftmitteln in den Sporthallen
Die neue Nutzungsordnung für die Sporthallen in Telgte sieht ein Verbot von jeglichen Haftmitteln im Handballsport vor; dieses Verbot, das es schon viele Jahre gibt, aber nie umgesetzt worden ist, soll jetzt nach Sanierung der Dreifachhalle konsequent in allen städtischen Hallen umgesetzt werden. Für die Handballer, besonders für die Spieler in der Landesliga, ist dieses Verbot unverhältnismäßig; es führt zur Benachteiligung dieser Mannschaft in der Liga und wird dazu führen, dass das Leistungsniveau nicht gehalten werden kann. Auch in den Sporthallen der anderen Mannschaften der Liga gilt überwiegend Haftmittelverbot; wie bisher in Telgte auch wird auch bei diesen Mannschaften das Verbot jedoch nicht eingehalten. Nach Auskunft der Handballabteilung werden im Verein synthetische wasserlösliche Haftmittel verwendet, die mit einer entsprechenden Reinigung rückständefrei entfernt werden können. Für alle Beteiligten ist klar, dass jedenfalls nach Training und Spiel die Hallen professionell gereinigt werden müssen.
Eine einfache Lösung des Problems ist nicht zu finden. Als Eigentümer der Hallen ist es Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass mit ihrem Eigentum pfleglich umgegangen wird. Und bei Zuwiderhandlung hat sie auch zu reagieren. Als Hallen für den Schulsport muss sichergestellt sein, dass diese Hallen nach Nutzung durch die Handballabteilung so hinterlassen werden, dass Schulsport ungefährdet stattfinden kann. Zugleich ist Vereinssport wichtig; und Handball kann nun einmal nur in einer Halle gespielt werden. Und die Handballabteilung des TV Friesen ist seit vielen Jahren sehr erfolgreich, sehr leistungsstark. Im Sportsektor ist sie schon in Telgte ein Aushängeschild. Das liegt natürlich sehr stark an den Auftritten der Landesligamannschaft.
Der Antrag des TV Friesen wurde in der Sitzung nicht zur Abstimmung gestellt. Da alle Fraktionen nicht wirklich glücklich mit der jetzigen Situation sind, habe ich den Vorschlag gemacht, in einer ½ jährigen Testphase zu prüfen, ob nach Spiel und Training eine rückständefreie Reinigung der Hallen möglich ist. In anderen Kommunen funktioniert so etwas auch. Überlegungen hierzu und eine mögliche Umsetzung werden in einer internen Diskussion mit Verwaltung, Schule, TV Friesen und der Politik kurzfristig vorangetrieben.
Ich habe beanstandet, dass der zuständige Verwaltungsmitarbeiter trotz Ankündigung nicht im Hauptausschuss anwesend war und deshalb auch Fragen zur Situation in den Hallen nicht gestellt werden konnten. Das hat die ganze Diskussion im Ausschuss noch verstärkt und bei mir Zweifel aufkommen lassen, ob man von Seiten der Stadt wirklich ernsthaft an einer für alle verträglichen Lösung des Problems arbeitet.
TOP 7: Antrag der CDU zu PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden
Die Stadt wird bei verschiedenen ausgewählten Gebäuden über eine Fachfirma prüfen lassen, ob PV-Anlagen dort möglich und im Hinblick auf Klimaschutz effektiv sind. Der Antrag insgesamt fand Unterstützung von allen Fraktionen.
TOP 8: Antrag der CDU zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Telgte
Die Verwaltung entschuldigte sich für die etwas schleppende Bearbeitung dieses Themas; nach einer Podiumsdiskussion mit Minister Laumann am 20.11.2019 hatte es einen einstimmigen Beschluss des Rates zu verschiedenen, von der Verwaltung umzusetzende Aufgaben, gegeben. Dann kam Corona. Das Thema wird jetzt wieder aufgegriffen, wenn die Pandemie abebbt. Frau Schnur hatte eine Tischvorlage zum Stand der Arbeiten vorgelegt.
TOP 9: Mündliche Anfragen
- Ich habe nach dem Stand des Businessplanes zu Telgte Süd gefragt. Da hat die Politik sicher ein Jahr lang nichts mehr von gehört. Herr Herzig ist dabei und kurzfristig wird die Politik über den Stand unterrichtet. (Ein Termin wurde nach der Sitzung bekannt gegeben.)
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion
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