TOP: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister berichtete, dass der RB 67, der Zug von Münster über Telgte nach Rheda-Wiedenbrück und umgekehrt ab August 2025 wieder voll im Einsatz ist. Die Eurobahn hat dann ihre Personalprobleme gelöst.
- Der Bürgermeister unterrichtete den Rat darüber, dass der Verkehrsminister NRW, Herr Krischer am 11.07.2025 zu einem Ortstermin nach Telgte kommt und bat um rege Teilnahme zum Besuch. Bei dem Besuch geht es um das Thema der nicht gesicherten Bahnübergänge zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück und die Entscheidung der DB InfraGO, die Sicherung der Bahnübergänge in die Jahre nach 2030 zu verschieben. Mit dieser Entscheidung würde der ½ Stunden Takt der Bahn und damit eine Verbesserung des ÖPNV in weite Ferne rücken.
- Frau Hansen stellte die aktuellen Zahlen zum Thema der Flüchtlingszuweisungen und ihrer Unterbringung vor. Nachdem die Stadt im letzten Monat noch von sinkenden Zuweisungszahlen ausgehen konnte, sieht die Situation jetzt schon wieder anders aus. Die Unterbringungseinrichtungen des Landes weisen wieder verstärkt Syrische Flüchtlinge den Kommunen zu. Wegen der instabilen Lage in Syrien stockt die Rückführung in dieses Land.
TOP: Bericht zur Dynamisierung der OGS-Satzung
Die Behandlung dieses TOP war schon insoweit bemerkenswert, als auf Antrag der SPD mit den Stimmen der Grünen Fraktion die Diskussion nach nicht mal 10 Minuten beendet wurde. Die SPD hatte einen Antrag auf Ende der Diskussion gestellt, und hierfür mit den Stimmen der Grünen Fraktion eine knappe Mehrheit erhalten. Ein solcher Antrag auf Ende der Debatte wird äußerst selten gestellt, gerade bei diesem Thema, das auch den Haushalt der Stadt betrifft, ist das schon ein einmaliger Vorgang. Der Grüne Bürgermeister enthielt sich bei der Abstimmung; CDU und FDP stimmten dagegen. Eine inhaltliche Diskussion wurde durch dieses Vorgehen abgewürgt. Unser FDP-Ratsherr Dr. Niedostadek hatte durch eine schnelle Wortmeldung gerade noch die Möglichkeit, die Haltung der FDP zu diesem Thema vorzutragen, bevor die Diskussion abrupt beendet wurde.
Worum geht es bei diesem Thema?
Auslöser dieses TOP war ein Antrag der Grünen Fraktion aus November 2024 zum Finanzausschuss, der in den letzten Wochen durch die Bürgermeisterkandidatin der Grünen Katja Behrend immer wieder stark verteidigt wurde. Gewollt war eine Dynamisierung der Elterneinkommensgrenzen um 3 %, aufzunehmen in die Satzung über die Elternbeiträge für die Förder- und Betreuungsangebote im Grundschulbereich. In der Sitzung des Finanzausschusses bat die Verwaltung, insbes. in der Person des Bürgermeisters, vehement um Rücknahme dieses Antrags. Es drohe durch die Umsetzung dieses Antrags ein deutlich erhöhter Verwaltungsaufwand, – mit dem vorhandenen Personal praktisch kaum zu stemmen – und ein Mehr an Bürokratie. Ein wirksamer Vorteil für die Eltern war nicht zu beziffern; aber eine Mehrbelastung des städtischen Haushalts war sicher zu erwarten. Das alles beeindruckte die Grüne Fraktion nicht. Mit den Stimmen der SPD gegen das Votum von CDU, FDP und dem Bürgermeister setzte die Grüne Fraktion den Antrag durch.
Dieses Votum wollte die Verwaltung nicht akzeptieren und legte dem Schulausschuss und jetzt dem Rat eine Beschlussvorlage vor, wonach keine Dynamisierung der Jahreseinkommen der Erziehungsberechtigten vorgenommen werden sollte. Dies war ein ungewöhnlicher Vorgang, zeigte er doch, in welche Bredouille die Grüne Fraktion die Verwaltung mit ihrem bürokratischen Antrag gebracht hatte. Überraschend war, dass Überlegungen wie Bürokratieabbau, effizienter Einsatz von Personal, Vermeidung von Mehrarbeit bei der Entscheidung der Grünen Fraktion und der SPD scheinbar keine Rolle spielten. Obwohl Frau Schnur als verantwortliche Fachbereichsleiterin im Schulbereich noch einmal und mit einem Beispiel unterlegt den hohen Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Antrags der Grünen Fraktion und die Personalknappheit beschrieb, waren die Grüne Fraktion und die SPD nicht bereit, umzudenken. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützen nur die FDP, die CDU und der Bürgermeister. Die Grüne Fraktion und die SPD stimmten mit einer knappen Mehrheit dagegen.
TOP: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Ganztagsförderungs-Gesetz
Die Vereinbarung wurde intensiv im Schul- und auch im Hauptausschuss besprochen. Der Beschluss für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung erging einstimmig.
TOP: IstaG-Modell Wohnen; Gründung einer Interkommunalen Wohnungsbaugenossenschaft
Die Interkommunale Wohnungsbaugenossenschaft soll den Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter die Arme greifen. Nach langen Diskussionen und Abwägungen gibt auch der Rat der Stadt Telgte diesem Projekt einstimmig seine Zustimmung. Vorab war geklärt, dass jedes einzelne Bauprojekt vor Realisierung bis zum Ende durchgerechnet wird und die Stadt eigenständig entscheidet, welches Bauprojekt durchgeführt wird und welches nicht. Alle Projekte sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
TOP: Smart Region-Strategie der Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf
Die Strategie wurde einstimmig beschlossen. Verwiesen wird zum Inhalt der Strategie auf das Protokoll zum Hauptausschuss vom 06.05.2025.
TOP: Berufung einer ehrenamtlich beauftragten Person für die Denkmalpflege
Der TOP wurde abgesetzt, da er zunächst im Planungsausschuss als dem Fachausschuss beraten werden soll.
TOP: Anfrage der CDU vom 08.05.2025 zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter und wohnungsloser Menschen in Telgte
Die umfangreiche Anfrage wurde von der Verwaltung schriftlich beantwortet.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion