Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 weist wie kein anderer Haushalt der letzten Jahre Rekord-Investitionen in die städtische Gebäudesubstanz und in Neubauten, insbes. im Bereich der Schulgebäude, aus und lässt die Verschuldung bis in das Jahr 2025 auf 40 Mio € steigen. Und da ist die zweistellige millionenschwere Rathaussanierung bis 2025 nur mit gut 1 Mio € eingerechnet. Es bleibt für darüber hinausgehende Ausgaben und Investitionen nur ein sehr geringer Spielraum, will man nicht in die Haushaltssicherung geraten.
Die FDP-Fraktion hat bei ihren Beratungen den Blick auf mögliches Einsparpotential gerichtet und will die freizustellenden Mittel für aus ihrer Sicht wichtigere Ausgaben und Investitionen verwendet wissen. Der Bau einer Remise für den Bauhof, im Haushalt mit 250.000 € ausgewiesen, ist aus unserer Sicht nicht jetzt notwendig und soll aus dem Haushalt gestrichen werden. Wir sind mehr denn je der Auffassung, dass nicht notwendige Ausgaben zurückzustellen sind. Das gilt auch für das Projekt „Dümmert“, konkret um die Aufwertung des Hagens vom Emstor bis zur Brücke am Bernsmeyer-Haus. 305.000 € sind hierfür in den Jahren 2022 und 2023 veranschlagt. Auch wenn diese Baumaßnahme vom Land gefördert wird, sind erhebliche Summen auch von der Stadt aufzubringen. Und auch die Fördermittel sind Steuergelder. Wir sahen und sehen für dieses Projekt keine Notwendigkeit und möchten die Mittel hier eingespart wissen. Wir sind zudem der Auffassung, dass der Gewerbesteueransatz im Haushalt verantwortbar um 1 Mio € erhöht werden kann. Im Jahr 2021 lag das Gewerbesteueraufkommen 9 Mio € über dem Haushaltsansatz. In den letzten Jahren war die Gewerbesteuerprognose der Verwaltung immer deutlich schlechter als am Ende der Jahre das tatsächliche Ergebnis. Allerdings besser so als anders herum!
Die FDP stellt in Anbetracht der angespannten Haushaltslage kostenintensive Anträge zurück; wir haben die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr. Deshalb verzichten wir schweren Herzens in diesem Jahr darauf, erneut für einen plangleichen Bahnübergang in Höhe Clemenspark zum Orkotten zu kämpfen. Wir werden den Antrag aber nicht vergessen. Wir möchten die Mittel aus der Stellplatzabgabe investiert wissen in die Schaffung weiterer Parkplätze auf dem „Busparkplatz“ an der Ems. Die Parksituation in der Innenstadt spitzt sich durch bauliche Innenstadtverdichtung weiter zu. Auf der stillgelegten Tennisplatzfläche an der Straße zum Fußballstadion soll ein Freizeitangebot für Jugendliche und jung gebliebene Erwachsene geschaffen werden; im Freizeitbereich gibt es in Telgte seit langem erhebliche Angebotsdefizite. Gedacht ist an teilweise überdachte Sitzgelegenheiten in Kombination mit Grill- und Feuerstellen sowie eine Ausweitung der Sportmöglichkeiten (Ninja-Parcours in Kombination mit Calisthenics-Parcours). Die Finanzierung kann über die wider Erwarten doch vorgenommene Gewinnausschüttung der Sparkasse für 2019/2020 erfolgen. Wir möchten dem Raestruper Gemeindehaus E.V. bei der Finanzierung des Gemeindehauses helfen; Einzelheiten dazu werden wir im Finanzausschuss vortragen. Und uns ist die bauliche Situation des Rathauses nicht gleichgültig; der Bürgermeister hat sein Haus nicht gut bestellt. Auch wenn es dem Haushalt schwerfällt: die eingestellten 100.000 € sind bei dem Sanierungsvolumen nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein. Durch Verzögerung der Sanierung wird die Baumaßnahme nur immer noch teurer. Und die Stadt wird als Arbeitgeber mit den Uraltarbeitsplätzen immer unattraktiver. Und auch die Schadstoffsanierung sollte klarer in den Blick genommen werden. Hier muss der Haushaltsansatz unserer Auffassung nach deutlich auf 500.000 € erhöht werden.
Weitere Themen werden wir im Finanzausschuss diskutieren.
Hier können unsere Anträge runtergeladen werden
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion