Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,
über dem Rathaus in Telgte sind dunkle Wolken aufgezogen; düster ist es vor allem in der Kämmerei geworden. Die finanzielle Lage der Stadt ist so schlecht wie noch nie. Und der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt 2026 spiegelt das natürlich wider. Zwischen den geplanten Einnahmen in Höhe von rund 55 Mio Euro und den Ausgaben von gut 68 Mio Euro klafft eine Lücke von ca. 13 Mio Euro. Und diese Lücke konnte bei allen Anstrengungen in den politischen Haushaltsplanberatungen nicht zugespart werden. Da hätte auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung der Grundsteuern A und B nicht geholfen. Eine Grundsteuererhöhung kam für uns nicht in Betracht; durch die Grundsteuerreform aus dem letzten Jahr sind die Telgter Bürger ohnehin schon deutlich stärker belastet worden. Die noch vorhandenen Mittel in der Ausgleichsrücklage reichen zum Glück noch für den Haushaltsausgleich des Jahres 2025. Für die in 2026 fehlenden gut 13 Mio Euro reicht das Geld aus dieser Rücklage aber bei weitem nicht. Hier muss der Kämmerer tief in die allgemeine Rücklage der Stadt greifen mit all den Konsequenten, die die kommunalen Haushaltsregeln daran knüpfen.
Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2026 war für den Kämmerer und seine Mitarbeiter sicherlich eine große Herausforderung.
Die in diesem Jahr startende Sanierung und die Neubauten an der Marienschule werden ca. 16 Mio Euro kosten; eine 3- zügige Grundschule mit 12 Schulklassen. Das kann man fast niemandem erklären. Es soll ja auch kein konventioneller Bau werden; eine Clusterschule muss es mindestens sein, auch wenn nur wenige wissen, was das eigentlich ist und was sie mehr kann als eine konventionelle Schule. Diese Baumaßnahme würde schon genügen, um den Haushalt überzustrapazieren. Aber damit nicht genug. In dieser finanziell angespannten Situation steht nun unaufschiebbar die Baumaßnahme Rathaus –Sanierung oder Neubau- an. Im Grunde zur Unzeit; aber ein weiteres Zuwarten ist nicht mehr möglich. Das alte Haus hält es jetzt doch nicht mehr aus. Die Probleme mit der technischen Gebäudeausstattung nehmen stetig zu; den Mitarbeitenden ist die Arbeit in dem maroden Gebäude kaum noch zuzumuten. Wie die Baumaßnahme am Ende aussehen wird, ist noch nicht entschieden; dies ist sicher auch davon abhängig, zu welchen Feststellungen die einzelnen Gutachter zur Gebäudesituation kommen. Wir haben bei einer Grundsanierung des Gebäudes große Sorgen, dass uns unvorhersehbare Kosten aus dem Ruder laufen, dass wir am Ende ein zwar saniertes Gebäude haben, das aber weiterhin nicht auf höchstem technischen Stand ist, wie ein Neubau aber sein könnte.
Der städtische Haushalt gibt Mittel für diese Baumaßnahme überhaupt nicht mehr her. Man spricht von einem Kostenvolumen inklusive Finanzierungskosten von geschätzt 30 Mio Euro. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Auf unseren Antrag hin wurden die im Haushalt 2026 für diese Baumaßnahme angesetzten unambitionierten 75.000 Euro zumindest verdoppelt.
Unverändert delegieren Land und Bund weiter staatliche Aufgaben an die Kommunen; wir leben in einem überregulierten Staat. Aber die für die Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mittel werden den Kommunen nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Wie seit Jahren fordern wir bei Übertragung von Aufgaben des Landes oder Bundes an die Kommunen auch die Übernahme der Kosten. So löblich der Rechtsanspruch der Eltern auf einen OGS-Platz an den Grundschulen für die Kinder ist, so zwingend muss das Land dann auch die Kosten in den Kommunen dafür übernehmen, und das meint auch die Kosten für die dann in den Schulen notwendigen Baumaßnahmen. Und es gibt viele weitere Beispiele. Begriffe wie generationengerechte Haushaltspolitik, Konsolidierungskurs sind alles wohlfeile Worte; sie sind allerdings inhaltlich nur mehr leere Worthülsen.
Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen führt dazu, dass eine Kommune nach der anderen in die Haushaltssicherung gerät. Zum Kreis Warendorf gehören bekanntlich 13 Kommunen; da kann sich der Kreiskämmerer schon einmal warmlaufen, wenn er demnächst neben dem eigenen Kreishaushalt auch noch weitere kommunale Haushalte mit verwalten und mit verantworten muss.
Diese für alle Kommunen ungesunde Situation kennen natürlich auch Bund und Land. Gesucht wird die Rettung in Erlassen und Verordnungen, die regeln, wie man mit kreativen buchhalterischen Gestaltungstricks die kommunalen Haushalte doch irgendwie genehmigungsfähig machen kann. Von diesen Gestaltungsspielräumen macht auch die Stadt Telgte zulässig Gebrauch. Der Kämmerer darf von dem Jahresfehlbetrag einen sog. globalen Minderaufwand von 2 % in Abzug bringen. Damit bleibt nur noch ein Jahresfehlbetrag von 11,7 Mio Euro. Und von den prognostizierten Minusergebnissen in 2027 und 2028 dürfen jeweils 9 Mio Euro als Verlustvorträge abgezogen und in die Folgejahre 2030 und 2031 verschoben werden. Damit bleibt man dann in den Jahren 2027 und 2028 unter der gefährlichen Grenze von 5 % Reduzierung der allgemeinen Rücklage.
Und obwohl das alles schon schlimm genug ist, macht uns jetzt ganz aktuelle und nicht erwartbar die Finanzierung der Kitas große Sorgen. Deutlich sinkende Kinderzahlen führen im neuen Kitajahr 2026/2027 und auch den Folgejahren zu Gruppenschließungen und Personalentlassungen. Die Finanzierung durch Kinderpauschalen sichert die Kosten der Kitas nicht mehr ab, wenn Kinder fehlen. Die Stadt hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel in ausreichende Kita-Plätze investiert, um, wie unser damaliger Bürgermeister immer sagte, „vor die Welle zu kommen“. Jetzt sind die Plätze da, aber die Welle, die Kinderwelle ist weg und kommt wohl auch so schnell nicht wieder. Jetzt holen uns die Versäumnisse der letzten Jahre ein. Wir haben uns nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maß, um bezahlbaren Wohnraum für Familien gekümmert. Das Baugebiet Telgte Süd kommt nach Jahren der verfehlten Planungen viel zu spät. Und noch immer gilt der längst von der Wirklichkeit überholte Selbstbindungsbeschluss im Bereich Orkotten. Die interkommunale Wohnungsbaugenossenschaft soll jetzt Wohnraum schaffen. Wir wünschen ihr viel Erfolg.
Zurück zur Kitafinanzierung: Ein städtischer Trägerverein einer Kita und eines Kindergartens in Telgte benötigt für 2026 zum Überleben Mittel aus dem Haushalt in 6-stelliger Höhe und für die Folgejahre noch erheblich mehr. Ein Ende der finanziellen Unterstützung durch die Stadt ist nicht in Sicht.
Wiewohl wir scheinbar auch noch Geld genug haben.
Die Stadt leistet sich eine Flächenanmietung für die Aufstellung weiterer Flüchtlingsunterkünfte, die sie zum Glück nicht benötigt, auch nicht aufstellen will, da sie zurzeit mehr als 70 freie Unterbringungsplätzte in anderen Einrichtungen vorhält. Die Anmietung der Fläche ist fest auf fünf Jahre vereinbart, ohne Kündigungsmöglichkeit; Kostenpunkt insgesamt 200.000 Euro. Das muss man sich am Rat vorbei auch erst einmal erlauben.
Wir haben mit unseren Anträgen moderat einige Ausgaben streichen bzw. Haushaltsansätze reduzieren können. Die von der Verwaltung gewünschte neue ½ Stelle für den Denkmalschutz konnten wir nicht unterstützen; diese Stelle fiel dem Rotstift zum Opfer. Von den 1,5 Stellen im Bereich des Klimamanagements ist die halbe Stelle mit einem KW-Vermerk versehen worden. Das alles mag schmerzlich sein, aber in der derzeitigen finanziellen Notsituation der Stadt musste auch der Stellenplan seinen Beitrag leisten.
Der Haushalt gibt keine Spielräume mehr für freiwillige Ausgaben. Die Kassen sind leer. Trotzdem sind diese Ausgaben in der Sache richtig und notwendig. Vereine und ehrenamtliche Organisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die soziale Verbundenheit in unserer Stadt. Ohne die vielen engagierten Freiwilligen wären viele Angebote in Telgte nicht denkbar. Durch ihre Bereitschaft, freiwillig für andere da zu sein, fördern diese Ehrenamtlichen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und stärken demokratische Werte. Die Politik weiß das wohl zu schätzen und hat auch in diesem Jahr wieder erhebliche Mittel für einen Großteil der Anträge der Vereine und Verbände im Haushalt bereitgestellt, wiewohl es sicherlich auch Enttäuschungen geben wird. Die Mittel sind einfach begrenzt.
Nach derzeitigem Stand ist der Haushalt 2026 so noch genehmigungsfähig. Das ist wichtig, damit wir in Telgte unsere finanzielle Unabhängigkeit behalten. Ob das dann auch für die Haushalte aus der mittelfristigen Finanzplanung so sein wird, kann man jetzt noch nicht sagen. Das ist von vielen Faktoren abhängig, die wir jetzt noch nicht alle kennen und auch nicht alle beeinflussen können.
Wir stimmen dem Haushalt zu, damit in der Stadtverwaltung weitergearbeitet werden kann; zugleich danken wir Herrn Herzig und seinen Mitarbeitenden in der Kämmerei, dass es ihnen in dieser Situation gelungen ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ich verweise abschließend auf ein Zitat des Kämmerers aus dem Vorbericht des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs: „Es besteht die Gefahr, dass die städtische Verschuldung ausufert. Ohne umfassende finanzielle Entlastung durch Bundes- oder Landesmittel wird eine Haushaltssicherung kaum zu vermeiden sein.“
Es sollte uns eine Mahnung sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion