TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Herr Herzig berichtete kurz zur Haushaltssituation und zum Stand der Haushaltsaufstellung für 2024. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in 2023 mit einem Minus von ca. 4 Mio Euro enden. Die Ausgleichsrücklage muss für das Defizit in Anspruch genommen werden. Für die Haushaltsaufstellung für 2024 kalkuliert man ebenfalls mit den dann noch vorhandenen Beträgen aus der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich der erwartbaren Verluste 2024. Die Ausgleichsrücklage ist dann aber auch aufgebraucht. Wegen der in vielen Kommunen vorhandenen Finanzschwäche wird das Land voraussichtlich im Februar 2024 rückwirkend für das neue Haushaltsjahr 2024 Änderungen im Haushaltsrecht vornehmen. Die Grenze von max. 5 % Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage wird fallen. Einzelheiten der anstehenden Gesetzesänderungen sind noch nicht bekannt. Es scheint aber sicher, dass Telgte jedenfalls jetzt noch nicht in die Haushaltssicherung muss. Das ist erst einmal eine gute Nachricht, wenngleich sich durch diese Gesetzesänderungen die finanzielle Situation der Stadt nicht verbessert.
- Herr Herzig berichtete, dass uns leider unsere Archivarin Frau Plötzgen zum Jahresende verlässt. Wir bedauern das sehr, weil Frau Plötzgen in der kurzen Zeit in Telgte das Stadtarchiv deutlich aufgewertet hat. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Die Stadt Telgte wird sich dem Kreisarchiv anschließen und dort auch alle „Materialien“ hin auslagern. Es wird eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis geben. Finanziell ist der Anschluss an das Kreisarchiv für die Stadt günstig; es werden jährliche Kosten in Höhe von nur ca. 10.000 Euro entstehen.
- Ein weiterer öffentlich rechtlicher Vertrag ist im Bereich der IT-Administration der Feuerwehren mit Everswinkel und Ostbevern zu schließen. Darüber ist schon mehrfach gesprochen worden. Hier muss auch der Kreis noch zustimmen.
- Der Bürgermeister berichtete zur Finanzierung der Flüchtlinge durch Land und Bund. Der Bund beabsichtigt ja, pro Flüchtling pro Jahr etwa 7.600 Euro zu zahlen. Bisher ist in Telgte noch kein Geld eingetroffen. Und es ist auch unklar, ob Zahlungen vom Land auf diese Pauschalbeträge angerechnet werden.
- Der Bürgermeister berichtete zur Entwässerungssituation im Ortsteil Raestrup. Nach der erstmaligen Bauleitplanung in Raestrup ist laut Kreis eine Entwässerung wie bisher über Kleinkläranlagen nicht mehr zulässig. Es geht um die Entsorgung von
Schmutzwasser: über eine Druckrohrleitung Richtung Warendorf
Niederschlagswasser: noch zu klären; evtl auch über Regenrückhaltebecken und
Niederschlagswasser, das verschmutzt ist (z.B. von den Straßen, Feldern) und vor dem Einleiten behandlungsbedürftig ist.
Der Bürgermeister konnte den Unmut der in der Sitzung anwesenden Raestruper Bürger gut verstehen; die Prozesse sind langwierig. Und auch die Unsicherheit über zusätzlich entstehenden Kosten machen den Raestruper Bürgern Sorgen. Der Bürgermeister versprach ein Infogespräch vor Ort Anfang 2024.
TOP 2: Vorstellung des Münsterland e.V.
Herr Ehling, Vorstand des Münsterland e.V. stellte die Aktivitäten des Vereins, seine weiteren Ziele und Entwicklungen vor. Die Stadt Telgte ist neben vielen anderen Kommunen, Unternehmen und Einzelpersonen auch Mitglied des Vereines und profitiert deutlich davon. Aktuell bereitet sich der Verein auf eine neue Regionale vor und wird sich an dem Bewerbungsverfahren beteiligen. Der Verein hat ca. 25 fest angestellte Mitarbeiter. Aus Telgte sind nur drei Unternehmen Mitglied; hier sollte die Stadt deutlich die Werbetrommel rühren. Der Vortrag war sehr informativ und wird uns noch als Datei zugeleitet. Unter muensterland.com kann man sich einen guten Überblick über die Aktivitäten des Vereins verschaffen.
TOP 3: Widmung von Straßen und Wegen
Sechs Straßenabschnitte im Bereich Delsener Heide und Raestrup und Am Raestruper Bahnhof im Bereich von Bahnübergängen müssen für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Das erfolgte einstimmig.
Es folgte der nichtöffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP-Fraktion