TOP 1: Bericht der Verwaltung
- Der Bürgermeister verabschiedete aus der Grünen Fraktion Britta Sporket, die aus zeitlichen Gründen ihr Ratsmandat niedergelegt hat. Auf ihren Platz rückt Gerd Klünder in den Rat nach. Er wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet.
- Der Bürgermeister berichtete über die Testfahrt der Veloroute nach Münster, die am 15.12.2022 stattgefunden hat. An der Testfahrt haben sich auch viele Bürger der umliegenden Kommunen beteiligt. Eine offizielle Eröffnung der Route erfolgt, wenn Münster ihren Streckenabschnitt fertiggestellt hat.
- Der Bürgermeister berichtete zum Konzeptvergabeverfahren Telgte Süd; das Verfahren ist gescheitert und wurde förmlich aufgehoben. Es soll jetzt folgen ein freies Verhandlungsverfahren über die städtischen Flächen. Vorgelagert werden soll zeitnah Anfang 2023 ein Workshop, der das gescheiterte Verfahren aufarbeitet und mit externen Experten einen Weg aufzeigen soll, wie die Flächen erfolgreich an den Markt gegeben werden können. Der Kämmerer der Stadt hat mutig 2/3 des geplanten, bereits um 10 % reduzierten Kaufpreises (Kaufpreis insges. ca. 8 Mio Euro) als Einnahme im Haushalt 2023 angesetzt, 1/3 der Einnahmen dann in 2024.
- Frau Schnur berichtete kurz zur Situation der Nachtbuslinien.
TOP 2 und 3: Umbesetzung von Ausschüssen und Änderungen in der Vertretung verschiedener Gremien der Stadt
Durch das Ausscheiden von Britta Sporket und Eintritt von Gerd Klünder in den Rat ändern sich teilweise die Besetzungen der verschiedenen Gremien.
TOP 4-16: diverse Satzungsänderungen
Die TOPe betreffen Änderungen der Satzungen und Gebührensatzungen zur Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Abwasserentsorgung usw. Die Abstimmungen erfolgten im Wesentlichen einstimmig.
TOP 17: Neufassung der Baumschutzsatzung
Die Sinnhaftigkeit der Baumschutzsatzung bleibt im Rat umstritten. Mit den Stimmen der Grünen Fraktion, der SPD und der Stimme des Bürgermeisters (16 Stimmen) gegen die Stimmen der FDP und der CDU (15 Stimmen) erhielt die Sitzungsvorlage eine knappe Mehrheit. Ich habe noch nach der Beteiligung des Personalrats an der Satzung gefragt. Der Bürgermeister hält eine Beteiligung des Personalrats nicht für erforderlich.
TOPe 18-20: Beitritt zur Einkaufsgenossenschaft KoPart eG, Bericht zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Schulentwicklungsplanung Die TOPe wurden zur Kenntnis genommen bzw. einstimmig abgestimmt.
TOP 21: Einbringung des Haushaltsplanes 2023
Der Bürgermeister hat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 eingebracht. Wichtige Aussage: für das Jahr 2023 sind keine Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer geplant. Allerdings schließt das Jahr nach Planung mit einem Minus von über 8 Mio Euro ab. Der Haushaltsplanentwurf liegt jetzt bei den Fraktionen zur Beratung.
TOP 22: Ausbau Breitbandversorgung
Mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen wurden überplanmäßig Mittel bereitgestellt, um die Breitbandversorgung zu verbessern. Zum Inhalt verweise ich auf die Sitzungsvorlage, die etwas kompliziert ist. Es geht um ein Förderprogramm des Bundes für den Breitbandausbau, an dem die Stadt sich durch eine Absichtserklärung beteiligen kann; eine Förderung ist dadurch aber noch nicht sichergestellt. Betroffen sind bei diesem Förderprogramm in Telgte 124 Anschlüsse bei etwa 160 Haushalten. Der Eigenanteil der Stadt beträgt bei dieser Förderung zwischen 140.000 € und 209. 000 €; viel Geld. Auch die möglicherweise geförderten Haushalte haben einen erheblichen Eigenanteil zu tragen (zwischen 850 € und 1.700 €). Um die Digitalisierung voranzutreiben, haben wir dem Beschlussvorschlag dennoch zugestimmt.
TOP 23: Wohncontainer für Geflüchtete; überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung jeweils aus der CDU wurde der Beschlussvorschlag angenommen. Es geht dabei um Mittelbereitstellung für die Aufstellung von Wohncontainern für geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen Recyclinghof der Stadt.
TOP 24: Antrag der CDU betr. Unterbringung von Asylbewerbern, Geflüchteten, Wohnungslosen
Nach scharfer Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; nur die CDU unterstützte ihren Antrag, hielt allerdings eine Abstimmung über den eigenen Antrag nicht für erforderlich. Da über Anträge natürlich abzustimmen ist, wenn sie nicht zurückgezogen werden, erfolgte auch hier eine Abstimmung mit dem oben genannten Ergebnis.
TOP 25: Errichtung eines eigenen Verwaltungsgebäudes für den Abwasserbetrieb TEO AöR in Telgte
Dieses Thema ist auf Antrag der SPD vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil gegeben worden. Alle Fraktionen haben sich kritisch zum Ausmaß des geplanten Gebäudes und der bisher überschlägig kalkulierten Kosten geäußert. Herr Taugs von TEO AöR erläuterte die Planungen. Mit dem Beschluss sollen zunächst die Planungen auf den Weg geschickt werden. Alles Weitere wird im Rahmen des Planungsprozesses besprochen und beschlossen. Alle am Abwasserbetrieb beteiligten Kommunen müssen den Plänen zustimmen. Der Abstimmungsprozess läuft also noch. Mit 25 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erhielt der im Wortlaut noch geänderte Beschluss eine deutliche Mehrheit.
TOP 26: Einwohnerfragestunde
Zur Einwohnerfragestunde war Herr Staden von der Fa. Kraege in die Sitzung gekommen; er schilderte sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Telgte sein Angebot auf Unterbringung von geflüchteten Menschen in Wohncontainer, die zurzeit leer auf dem Gelände der Fa. Kraege stehen, nicht annehmen will. Offensichtlich hat der Kreis Warendorf bisher keine bauordnungsrechtliche Genehmigung der Container zur Unterbringung von Flüchtlingen erteilt. Was genau noch von Fa. Kraege getan werden muss, um diese Genehmigung zu erhalten, wurde nur andiskutiert. Der Bürgermeister hat weitere Gespräche mit Herrn Staden angekündigt.
Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass in diesem Fall hier Aufklärung Not tut. Wir möchten auch wissen, woran eine Genehmigung zur Nutzung der Unterkünfte scheitert. Eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 100 Menschen würde die so angespannte Situation der Unterbringung in Telgte deutlich entlasten.
Es folgte der nicht öffentliche Teil.
Karin Horstmann
Sprecherin der FDP- Fraktion